Entkoppelter Schweizer Franken / CDU-Fraktion für Klarheit

Thomas Kufen: Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zeigt die Anfälligkeit des Essener Haushaltes

Völlig überraschend hat gestern die Schweizer Nationalbank den Euro-Wechselkurs zum Schweizer Franken freigegeben. Durch die Aufgabe des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro wurde der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um rund 15 Prozent aufgewertet. Gleichzeitig sackte der Schweizer Aktienindex um rund 10 Prozent ab. Der Schaden für die Schweizer Exportindustrie und den Schweizer Tourismus ist noch nicht absehbar. Schaden nehmen aber auch Kommunen in Deutschland, die wie die Stadt Essen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.

Dazu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die durch Freigabe des Wechselkurses eingetretene Aufwertung des Schweizer Franken hat für die Stadt Essen einen Buchwertverlust von aktuell ca. 65 Millionen Euro zur Folge. Bisher gingen alle Analysten und auch der städtische Kämmerer davon aus, dass die Schweizer Nationalbank an der Wechselkursbindung festhalten wird. Auch weil eine Freigabe des Wechselkurses die Schweizer Volkswirtschaft selbst erheblich unter Druck setzen würde. Diese Erklärungen sind heute nichts mehr wert. Die Schweizer Nationalbank hat mit der gestrigen Entscheidung Fakten geschaffen. Die tatsächlichen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar. Bisher gibt es unter den Fraktionen im Rat eine Übereinkunft, dass die Stadt Essen ihre Schweizer Franken-Kredite erst zu einem Wechselkurs von 1,37 Euro rückabwickelt. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit. Mit dem aktuellen Wechselkurs von fast 1:1 Euro zum Schweizer Franken sind wir weit von dieser Option entfernt. Ich erwarte vom Oberbürgermeister und vom Stadtkämmerer sowohl im kommenden Finanzausschuss als auch in der Ratssitzung am 28. Januar eine Erklärung zur Halte- und Verkaufsstrategie. Weiter erwarte ich Transparenz und Auskunft darüber, ob neben dem Wechselkursrisiko und dem Aktienkurs der RWE AG noch weitere Risiken in diesem Haushalt stecken.

Der eingeschlagene Konsolidierungskurs, der auch in der Großen Koalition fortgesetzt wird und einen Haushaltsausgleich mit Hilfe des Stärkungspakts des Landes im Jahre 2017 vorsieht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Konzern Stadt Essen mit seinen über fünf Milliarden Euro Schulden im Bereich der Zinsen besonders anfällig ist und ohne eine Lösung für die Altschulden sich nicht aus ihren finanziellen Schuldensituation befreien kann."