EU Parlament

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

"Mein Führer, ich kann wieder gehen!" Dr. Seltsam Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem. Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch...

Angehende Abiturienten des Adam-Josef-Cüppers-Berufskollegs Ratingen besuchten kürzlich das Europaparlament. 2022 ist das Jahr der Jugend in der Europäischen Union (EU). Dies nahmen die Klassen 11 und 13 des Beruflichen Gymnasiums „Gesundheit und Soziales" des Adam-Josef-Cüppers-Berufskollegs (AJC) Ratingen kürzlich zum Anlass, um einen Blick hinter die Kulissen der EU zu werfen. Wichtiger Programmpunkt war der Besuch des Europäischen Parlamentes. Nach einem Vortrag und anschließender...

Jetzt kommt es dicke, Russland stellt die erste Gaslieferung ein. Ab Samstagmorgen wird kein Gas aus Russland mehr geliefert. Somit wird Russland erneut Vertragsbrüchig. Bestehende Verträge werden nach gut dünken geändert.  Alle Vertragspartner sollten auch ihre Verträge anpassen. Betroffen ist wieder Finnland. Den Finnen wurden in der letzten Woche schon die Stromlieferungen aus Russland eingestellt. Als Grund wird angeführt, dass die Finnen, wie andere Länder auch, ihre Rechnungen nicht in...

Unsere Politiker hören nicht auf zu betonen, wie wichtig das Gas, Öl und die Kohle aus Russland sind. Daher sträuben sie sich immer noch, den täglichen Import der Rohstoffe aus Russland zu stoppen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre zu groß. Ein Embargo würde den Krieg nicht beenden, so die meist genannten Argumente unserer Politiker um keine weiteren Maßnahmen einzuleiten. Die Industrie, schließt sich den Argumenten gerne an. Aber ist es sinnvoll, mit diesen Worten öffentlich zu...

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17 monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier*innen sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten....

Haben wir keine anderen Sorgen Ärger mit dem Tofu Schnitzel oder Vegie Wurst Nachdem es schon Namensärger mit dem Mohrenkopf , Negerkuss oder Russenei gab gibt es jetzt Streit mit den Vegie Bezeichnungen. Die Fleischindustrie stört sich daran, dass ein Fleisch haltiges Produkt mit Vegie in Verbindung gebracht wird und spricht von Verbrauchertäuschung. Gegner dieser Diskussion sagen, dann dürfe die Fleischtomate auch nicht mehr so heißen. Jetzt wurde ein Gesetzesvorschlag im EU Parlament...

Rein zufällig und genau pünktlich zur Europawahl hat Martin Sonneborn, der Parteivorsitzende der Partei Die PARTEI, sein Buch "Herr Sonneborn geht nach Brüssel" in die Verkaufsregale der Buchhändler legen lassen. Bei der letzten Europawahl 2014 kam Sonneborn mit seiner PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ) mit behänden 0,6 Prozent dank des Fehlens einer effektiven Speerklausel ins EU-Parlament. Aktuelle Umfragen sehen die PARTEI...

Die EU hat es getan: Sie hat gegen die Zeitumstellung gestimmt. Doch welche Zeit gilt denn dann in Zukunft: Sommerzeit, Winterzeit und was ist eigentlich MEZ? Der STADTSPIEGEL klärt auf und zeigt, was die Leser in Hagen und Umgebung darüber denken. von Nina Sikora Im vergangenen Jahr hatten sich bei einer EU-weiten Umfrage 4,6 Millionen Bürger mit 84 Prozent der Stimmen für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Diese Umfrage war kein verbindliches Votum, aber dieser klaren Meinung...

Über 3.500 Demonstranten gingen in Dortmund am Samstag auf die Straße, um ihrem Ärger über die vom Europaparlament geplante Urheberrechtsreform Luft zu machen. Von der Reinoldikirche zogen die Verfechter des freien Internets über den Westenhellweg. Im Fokus ihrer Sorge steht der umstrittene Artikel 13 der Reformpläne: Er besagt, dass Plattformen bereits beim Hochladen prüfen sollten, ob Inhalte Urheberechte verletzen. Während, Musiker, Komponisten und Autoren es befürworten, dass nicht die...

Die europäische Hauptstadt Brüssel ist das Ziel einer Tagestour, zu der das Paul-Gerlach-Bildungswerk des AWO-Kreisverbandes Essen für den 4. April einlädt. Für diese Fahrt gibt es noch einige freie Plätze. Auf dem Programm steht u.a. ein Besuch im Europäischen Parlament. Im Parlamentsviertel werden die Besucher vom Essener Europa-Parlamentarier Jens Geier zu einem Gespräch erwartet, bei dem es um Themen wie z.B. die Folgen des Brexits für die „EU", die zwingende Umgestaltung Europas vor dem...

Ruhestand für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: "Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen.", sagte Sahra Wagenknecht (LINKE) in Berlin. Mit dem Fall Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Wesentlich drastischere Worte fand Martin Sonneborn, seit 2014 Mitglied des EU-Parlamentes für die Partei "Partei für Arbeit, Rechtsstaat,...

„Die Geschichte der Sinti und Roma ist geprägt von Versklavung, Verfolgung und Missachtung. Und dabei ist es egal, ob die Roma und Sinti aus Ex-Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Polen oder Ungarn stammen. Um diese Menschen zu integrieren, muss man aber ihre Geschichte kennen und respektieren“, weiß Romeo Franz, der sich seit mehr als 20 Jahren in der Bürgerrechtsarbeit mit Menschen mit Romno-Hintergrund, also Sinti und Roma, engagiert. Seit dem 3. Juli sitzt Romeo Franz als Mitglied der Bündnis...

„Ich wünsche mir, dass Menschen mit Downsyndrom nicht systematisch gesucht und selektiert werden. Ich wünsche mir, dass es verboten wird, ein Baby nur aufgrund des Downsyndroms abtreiben zu dürfen...“ – es sind starke, bewegende Worte, die die Hildenerin Antje Reiferscheid an einem Abend im März im sozialen Netzwerk "Facebook" postet. Antje Reiferscheids Statement wurde gelesen: Hunderte likes, tausende klicks – einer darunter von Arne Gericke, Europaabgeordneter der "Freien Wähler" und...

Von Henrik Stan „Die CDU hat doch gute Leute!“ Gastgeber Manfred Kuhmichel war nach dem Referat von David McAllister überzeugt, dass das Europaparlament nicht die letzte Station seiner politischen Laufbahn sein dürfte. Der Bezirksbürgermeister der Ruhrhalbinsel erinnerte fast beschwörend an die Gäste der jüngsten Empfänge in Burgaltendorf: „Vor drei Jahren war Herbert Reul hier, inzwischen ist er Innenminister in NRW. Vor zwei Jahren kam Armin Laschet, jetzt bekanntermaßen unser...

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

Am gestrigen Montag luden die Grünen in Essen zum fünften Mal ins Filmstudio Glückauf zum Grünen Kino ein. Dieses Mal wurde der Film „Democracy. Im Rausch der Daten“ gezeigt. Prominenter Gast bei der Veranstaltung war der Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, der vor dem Film Rede und Antwort stand. Kai Gehring, Essener Parteichef und Bundestagsabgeordneter, begrüßte die Anwesenden. Er hob dabei eine Botschaft aus dem Film hervor: „Wenn Daten das Öl des 21. Jahrhunderts...

Heute Morgen wurde die belgische Hauptstadt Brüssel durch zwei Explosionen erschüttert. Die Zahl der dabei Getöteten und Verletzten steigt mit jeder Stunde. Für ganz Belgien wurde inzwischen die höchste Terrorwarnstufe ausgesprochen. Die Gelsenkirchener Europa-Abgeordnete Gabriele Preuß befand sich zur Zeit der nur rund 600m vom EU-Parlament entfernten U-Bahn-Station Maalbeek in ihrem Büro im Parlamentsgebäude. Drei Explosionen sind bestätigt Die ersten zwei Explosionen hatten um 8 Uhr den...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat. "Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden vorab heftig von vielen Industrie- und Landwirtschaftsverbänden kritisiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Trotz dieser Industriekampagnen hat sich das EU-Parlament klar auf die Seite der Bürgerinnen...

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeigt die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gibt. Deshalb hoffen viele Bürger, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der...

Gestern machten sich drei Klassen der Jahrgangsstufen 11 des beruflichen Gymnasiums Wesel auf, die EU und damit Brüssel hautnah zu erleben. An diesem wunderschönen sonnigen Tag startete die Reise um circa 6:15 Uhr. Mit dem Bus ging es nach Brüssel. Pünktlich um 10:30 Uhr besuchten die Schüler gemeinsam mit ihren Politiklehrer/Innen das EU-Parlament und erlebten die Regierungsarbeit vor Ort. Der Besucherservice des Parlaments empfing sie mit einem sehr anschaulichen Vortrag und begleitete die...

55 reiselustige Holzwickeder CDU-Mitglieder und Freunde machten sich auf in die belgische Hauptstadt Brüssel. Die Metropole ist Hauptsitz der Europäischen Union, verfügt als Monarchie aber auch über Prachtalleen, Triumphbögen und monumentale Paläste. Während einer Stadtrundfahrt besuchte die Gruppe u. a. das EU-Parlamentsgebäude, den Königspalast und natürlich das Atomium in Laeken. Nach einem gemeinsamen Mittagessen in einem gemütlichen Altstadtrestaurant bestand noch genug Zeit zur freien...