Investorenschutz oder Freihandel – um was geht es wirklich?
- hochgeladen von Siegfried Räbiger
Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!
Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit.
Transparenz fördert den freien Handel.
Wovor hatte die Mehrheit im EU-Parlament Angst. Warum wurde die gerichtliche Prüfung nicht zugelassen.
Wer hat welchen Druck ausgeübt?
Gewählte Volksvertreter schützen die Investitionen der Konzernlenker und "Das Imperium der Milliardäre". Dieses Vorgehen verstärkt den Unmut gegen "die Parteienvertreter" und viele sehen einen Weg der Unabhängigkeit.
Autor:Siegfried Räbiger aus Oberhausen | |
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