EU Parlament

Ruhestand für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: "Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen.", sagte Sahra Wagenknecht (LINKE) in Berlin. Mit dem Fall Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Wesentlich drastischere Worte fand Martin Sonneborn, seit 2014 Mitglied des EU-Parlamentes für die Partei "Partei für Arbeit, Rechtsstaat,...

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat. "Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden vorab heftig von vielen Industrie- und Landwirtschaftsverbänden kritisiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Trotz dieser Industriekampagnen hat sich das EU-Parlament klar auf die Seite der Bürgerinnen...

Für die meisten Menschen dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein. Für über 25 Millionen Menschen in Europa über 15 Jahre ist es das nicht: das eigene Girokonto. Die EU hat sich nun darauf geeinigt, ein Basisgirokonto für jedermann ab 2016 einzuführen. Die Nationalparlamente sowie das EU-Parlament müssen dem zwar noch zustimmen. Dies wird aber als Formalität angesehen. Allein in Deutschland geht man davon aus, dass über 650.000 Menschen kein eigenes Girokonto haben. Die Banken drücken sich...