Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

Politik

Das Grundgesetz
AUSGRENZUNG - das Ende der politischen Meinungsfreiheit!

Bekanntlich müssen rechtswidrige Beiträge/Kommentare nach dem Telemediengesetz gelöscht werden! Das Unterbinden von Hasskriminalität - also von strafbaren Äußerungen - sichert erst eine freie, offene und demokratische Kommunikationskultur in den sozialen Medien. Leider bahnt sich in den sozialen Medien eine grundlegende Verschiebung an, die einer demokratischen Kommunikationskultur widerspricht: die Ausgrenzung, das Ignorieren bestimmter User, die unliebsame, auch polemische Kommentare...

  • Bochum
  • 07.07.24
Politik

Demonstration gegen "AFD"-Parteitag in Essen
"Klassenkampf" als Ordensregel!

Vorweg eine Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass wir hier in Deutschland weder in einer Zeit der Französischen oder der Russischen Revolution leben,  noch in gesellschaftspolitischen Zeiten einer HItler-Diktatur?! Oder laufen hier einige frei herum -mit der Schlafmütze über beide Augen und Ohren gezogen?- sozusagen wie in einem Zisterzienserkloster!? Denn wenn ich mir so einige Berichte/Kommentare zur Politik hier durchlese, habe ich bald den Eindruck, dass politische Betrachtungen hier...

  • Bochum
  • 03.07.24
Politik

"Alternative Für Deutschland"
Kämpfen - wo das Leben ist!

Heute beginnt der Parteitag der "AFD" in Esssen! Tausende Demonstranten werden erwartet, die sich lautstark gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gegen die Verharmlosung der Hitler-Diktatur wehren! Der Aufstieg der "AFD"- seit ihrer Gründung 2013 - mitverantwortlich dafür die bürgerlichen Parteien seit 2015 - kann nicht mehr allein durch Wahlen gestoppt werden, auch nicht durch opportunistische Anbiederung- wie das hier auf Lokalkompass schon zu konstatieren war- sondern nur noch durch eine...

  • Bochum
  • 28.06.24
  • 6
  • 2
Politik

Das Ruhrgebiet steht für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Rassismus, Hass und Hetze bieten wir keinen Raum!

Am 29. und 30. Juni will die AfD in Essen einen Bundesparteitag ausrichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erklären anlässlich dieser Veranstaltung, dass sie gemeinsam für Gleichberechtigung, Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz eintreten! Hass und rassistische Hetze haben in unserer Region keinen Platz! Das Ruhrgebiet steht als größter Ballungsraum Deutschlands wie keine andere Region für ein Miteinander von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern. In den 53 Kommunen...

  • Essen-West
  • 27.06.24
  • 1
Politik
Dr. Helga Wex (1924-1986) | Foto: Archivfoto: CDU

Stadtgeschichte
Vortrag erinnert an Helga Wex

Am 5 Juli wäre Dr. Helga Wex 100 Jahre alt geworden. Die 1986 verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete gehörte in den 70er und 80er Jahren zu den profiliertesten Politikerinnen ihrer Partei. Auf der Basis eines christlich wertkonservativen und liberalen Weltbildes entwickelte sie das Modell einer "Partnerschaftlichen Gesellschaft" und war damit ihrer Zeit weit voraus. Der Mülheimer Journalist und Historiker Dr Thomas Emons porträtiert die Mülheimer Politikerin in einem eintrittsfreien Vortrag, zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.06.24
  • 1
Politik

Rumänische Hundemafia!
Rumänische Hundebettler in Bochum - eine Tierquälerei, die bis zum Himmel stinkt!

In einigen Großstädten Deutschlands, besonders in Berlin, gibt es sog. "Hundebettler" aus Rumänien! Dahinter stecken oft organisierte Bettler-Banden, die illegal kleine Hunde nach Deutschland transportieren, und sie hier für ihren finanziellen Gewinn instrumentalisieren, konkret  -Mitleid bei den Passanten auf der Strasse erzeugen, die Geld in die Blechbüchse  werfen. Die Hunde, die bis zu 12 Stunden täglich in den Geschäftstrassen liegen- auch in Bochum- werden oft dafür sediert, schlafen nur,...

  • Bochum
  • 22.06.24
  • 47
  • 4
Politik

Rassismus
Eine unterschwellige, subtile Fremdenfeindlichkeit!

Nach dem gestrigen Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die ungarische Mannschaft haben gestern Abend mehrere Tausend deutscher Fans auf der Fan-Meile in Berlin gefeiert: "Autokorso, Hupkonzert, Riesenparty" - meldet der "Berliner Tagesspiegel"! Nur in dem Bericht über die gleichen freudigen Ereignisse in Duisburg-Marxloh v. 18. Juni, 2024, werden doch so "leider" "so manche Fragezeichen" aufgeworfen", wie der Verfasser meint! - bei dem "bejubelten Sieg der "hauptsächlich Deutschen mit...

  • Bochum
  • 20.06.24
  • 1
  • 2
Politik

Fremdenfeindlichkeit!
"Die Welt ist divers - und nicht weiß"! (Intendant des Bochumer Theaters)!

Vorab möchte ich  einige Sätze des Bochumer Intendanten  Johan Simons zitieren, Ausgabe der Theaterzeitschrift ,Nr. 1, aus dem Jahr 2022: "Ich bemerke, dass Kunst und Theater von bestimmten Seiten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten." "Ich spüre am eigenen Leib, was es bedeutet, mit nationalistischen Parolen öffentlich angegriffen zu werden." Internationalität ist für mich der Kern der Kunst"! (Zitat-Ende)! Ich habe diese Sätze von Herrn Simons aufgegriffen, um den Kern des...

  • Bochum
  • 19.06.24
  • 15
  • 2
Politik
Plakat Bürgebegehren Gymnasium am Ostring | Foto: Maschinenjunge

Vorbild Schweiz
Bürger und Bürgerinnen vier Mal im Jahr über Stadtthemen entscheiden lassen

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

  • Bochum
  • 16.06.24
  • 3
Politik

Ukrainekrieg
"Ist es Wahnsinn - so hat es doch Methode"!

Als Shakespeare vor über 500 Jahren seinen "Hamlet" schrieb, da kannte er noch nicht die NATO und den deutschen "Verteidigungs"-Minister, der jetzt beim NAT0-Treffen in Brüssel tagt! Die deutsche "Zeitenwende" hat jetzt während des Ukraine-Krieges nur ein Ziel: "All In", so Pistorius in Brüssel - ein 50-Milliarden-Paket wurde für die Ukraine beschlossen- auf Kosten von Russland, aus den Zinsgewinnen von eingefrorenem russischem Vermögen!: Ein drittes "Patriot"Luftabwehrsystem,...

  • Bochum
  • 14.06.24
  • 3
Politik

Jonas Wischermann - 20.06.2024
GRÜNE Telefonsprechstunde

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 20.06.2024 wird unser wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses Jonas Wischermann von 17:00 – 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Sprechen Sie mich gerne an. Ich freue mich auf den Austausch zu aktuellen Themen sowie insbesondere zur aktuellen Haushaltslage...

  • Dinslaken
  • 14.06.24
  • 2
Politik

Innen-und Außenpolitik
Durch Deutschland geht ein gesellschaftspolitischer Riss!

Nach den Europawahlen: Es zeigt sich ganz klar: Die rechtsextremistische "AFD"- die Geburt deutscher kapitalistischer Gesellschaftspolitik (Schulpolitik zu Lasten deutscher Rüstungspoltitik, Finanzkrise, "Schuldenbremse" etc) -  schreitet voran: Aus der "Professoren"-Partei - damals unter Lucke, Starbatty, Henkel - mit ihrer Kritik am EURO, am Brüsseler Zentralismus, an der politischen Dimension der ganzen Schuldenpolitik (Griechenland) -  wurde jetzt durch die Europawahlen aus einem kleinen...

  • Bochum
  • 12.06.24
  • 15
  • 5
Politik

Bezirksvertretung Wattenscheid:
UWG: Freie Bürger unterstützt Abwahl des Bezirksbürgermeisters

Hans-Peter Herzog hat sich nicht ausreichend für die Belange der Wattenscheider eingesetzt. Vielmehr scheint er als verlängerter Arm der Bochumer Verwaltung und der Stadtspitze zu agieren, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Die blauen Sitze sind nicht der alleinige Grund für die geforderte Abwahl, sondern es geht auch um frühere Aussagen und Verhaltensweisen in Bezug auf Wattenscheider Themen. Die Diskussion um die Lohrheide brachte das Fass schließlich...

  • Bochum
  • 12.06.24
  • 1
Politik
Buchcover Buchgut Berlin | Foto: Westendverlag ISBN 978-3-86489-443-5

Buchbesprechung
Wie Faschismus funktioniert

Nach Umfragen sorgen sich sieben von zehn Bundesbürgern um die Demokratie. Bei der Europawahl beteiligten sich 40 % der Wähler nicht und 17% bis 35 % wählten die AfD.Gehört die Demokratie ins Museum?Die Europawahl 2024 zeigt, die Wiederkehr des Faschismus ist mehr als eine Drohung. In Europa, Weltweit haben Demagogen Zulauf. Die Rückkehr von Autoritäten wird von vielen Bürgern und auch den Oppositionsparteien gefordert. Die notwendige Besonnenheit und politische Willensbildung wird nicht...

  • Essen
  • 11.06.24
  • 1
Politik

Europawahl 2024
Die Bürgerliche "Mitte" ist nur noch ein Mythos!

Gestern bei der Europawahl: In Deutschland erzielt die "AFD" sagenhafte 15,9 %! - trotz der Attacken, sie sei "faschistisch", rechtsextremistisch" etc.! In Frankreich: Macron- der Kriegstreiber gegen Russland -ruft Neuwahlen aus! Und Olaf Scholz? In Italien: Ministerpräsidentin  Meloni hat die Europwahl in ihrem Land glatt gewonnen! Fazit: Die bürgerliche "Mitte" - mit ihrem Opportunismus - auch ihre Relativierung der Hitler Diktatur - in den sozialen Netzwerken - hat sich mit ihrer Anbiederung...

  • Bochum
  • 10.06.24
Politik

Demokratie stärken
Wie Demokratisch sind die amtierenden Parteien ?

Aufgrund eines regen Austauschs mit einem Mitglied einer kleineren Partei in Bochum, wurde ich aufmerksam gemacht, dass Rot Grün in Bochum Anträge anderer kleinerer Parteien grundsätzlich ablehnen. Wenn dem so ist, so wäre das eine Blamage für die Demokratie, ein Unding, eine Art Rot Grüne Diktatur in Bochum. Kurz es wäre undemokratisch und müsste öffentlich bekannt gemacht werden. Ich möchte gerne weiter recherchieren, wie sieht es mit anderen Parteien hier aus, habt Ihr die gleichen...

  • Bochum
  • 08.06.24
  • 2
  • 2
Kultur

Marktplatz in Mannheim!
MESSER IM KOPF!

"Das kann´doch einen Seemann nicht erschüttern". "Wir lassen uns das Leben nicht verbittern." "Und wenn die ganze Ede bebt", "Und die Welt sich aus den Angeln hebt" (1939, gesungen von Heinz Rühmann) Ein Lied aus der NS-Propagandaküche, die Diktatur hatte ihre soziale Funktion zu Beginn des Zweiten Weltkrieges erfüllt! Auch heute noch auf Schützenfesten - in unserer Demokratie - ist das Lied  beispielgebend für die Seelenführung vieler Menschen - in Zeiten des Friedens! Im Bochumer...

  • Bochum
  • 08.06.24
  • 11
  • 2
Politik
Demonstrationsschilder der Initiative für Demokratie und Vielfalt | Foto: ABOUT YOU

Democracy is ABOUT YOU
Fashion mit Engagement

Im Rahmen der Europawahl startet der Online-Fashion Store ABOUT YOU gemeinsam mit der Kreativagentur Jung von Matt eine Initiative für Demokratie und Vielfalt. In einer Zeit, in der das öffentliche Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie wichtiger ist denn je, startet einer der führenden Online-Modehändler in Europa die Initiative 'Democracy is ABOUT YOU'.  Mit dieser Aktion sollen die Kund*innen ermutigt werden, über die Kleidung hinaus ein starkes gesellschaftliches Statement zu...

  • Bochum
  • 06.06.24
  • 5
Politik

Kostenlos und geschützt
Räume in Bibliotheken für junge Menschen

„Duisburg reloaded: Jugend gestaltet die Zukunft der Stadt“ hieß die Dialogveranstaltung, zu der sich im Februar junge Menschen und Lokalpolitiker*innen zusammenfanden. Die Jugendlichen entwickelten Ideen, wie ihre Bedürfnisse besser im gesellschaftlichen Leben abgebildet werden. Die GRÜNEN unterstützen die Initiative mit einem entsprechenden Antrag (DS 24-0627). Die jungen Leute wünschen sich sichere und kostenlose Räume in Bibliotheken, die sie gestalten, leiten und mit Leben füllen können....

  • Duisburg
  • 06.06.24
  • 2
Politik

Klimastreik zur Europawahl
Die größten Bedrohungen unserer Demokratie

Unter dem Motto "Klimastreik zur Europawahl" hatten Fridays for Future am 31. Mai zur Demonstration am König-Heinrich-Platz aufgerufen. Viele waren diesem Ruf gefolgt und hatten aufrüttelde, nachdenklich machende, Reden gehalten: Schülervertretung, Klimabündnis, Omas gegen Rechts und natürlich auch FFF selbst. Der Grundtenor war, dass die größten Bedrohungen sowohl der Klimawandel als auch der Rechtsruck der Gesellschaft sind. Nicht ganz einverstanden war ich persönlich mit der Kritik an der...

  • Duisburg
  • 02.06.24
  • 2
Politik
Bild: Bezirksregierung Münster

In Gedenken an Dr. Walter Lübcke

"Am Sonntag (2. Juni) jährt sich zum fünften Mal der rechtsextremistische Mord an Dr. Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, der auf tragische Weise aus dem Leben gerissen wurde. Sein gewaltsamer Tod ist eine Mahnung an uns alle, wie verletzlich unsere demokratische Ordnung sein kann und wie wichtig es ist, diese zu schützen und zu verteidigen. In einer Zeit, in der die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat unverändert bestehen, ist es unser aller Aufgabe jeder Form von Hass,...

  • Marl
  • 02.06.24
  • 1
Politik

Welt als Irrenhaus
"Es ist der Fluch der Zeit, dass Tolle Blinde führen". (Shakespeare in "König Lear") !

Dieses Zitat aus "König Lear": Die Reduktion des Begriffs "Mensch" ist vollzogen, und alle Situationen sind zu dem einen und letzten, totalen und allgemeinen Schicksal zurückgeführt worden -  in dem Irrenhaus, das sich "Welt" nennt: 12.300 Kinder wurden bisher im Gazastreifen von israelischen Soldaten getötet, insgesamt 35.000 ZIvilisten- nach Angaben der humanitären UN-Abteilung! Weiter: Die NATO-Pläne, den Ukrainekrieg auf das russische Territorium auszuweiten, und sehenden Auges einen...

  • Bochum
  • 31.05.24
  • 7
  • 3
Politik

Für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit
Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt ruft zur Europawahl auf

Vom 6. – 9. Juni findet in Europa die Europawahl statt und erstmalig dürfen auch Bürger*innen ab dem 16. Lebensjahr wählen. Die Wahl in Deutschland findet am Sonntag, den 9. Juni, statt und sollte von Jung bis Alt alle interessieren und zur Wahlurne (oder zur Briefwahl) bewegen. Zur Teilnahme an der Europawahl ruft die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Wesel auf. „Die Wahl ist nicht nur eine Gelegenheit, unsere gemeinsamen Werte zu stärken, sondern auch ein entscheidender...

  • Moers
  • 31.05.24
  • 1
Politik

AG Wohlfahrt ruft zur Europawahl auf
Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

In Deutschland findet am Sonntag, 9. Juni 2024, die Europawahl statt. An diesem Tag können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger*innen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. „Im Kreis Kleve sind insgesamt 230.016 Menschen wahlberechtigt, darunter 17.300 Erstwähler*innen. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Kleve bittet all diese Bürger*innen, am 9. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagt Rainer Borsch und ergänzt: „Jede Stimme zählt.“ Rainer Borsch ist...

  • Kleve
  • 31.05.24
  • 1
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