Demokratie

Am 7. und 8. April fand das Demokratie Forum Kommunalpolitik in Berlin statt. Die Körber-Stiftung und das Bundespräsidialamt haben die Veranstaltung organisiert und ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland eingeladen. Am ersten Veranstaltungstag informierten sich rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende über die aktuelle Lage und die Zukunft der Kommunalpolitik und diskutierten gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Neben...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Weseler GRÜNE hatten zu Mahnwache aufgerufen Kaum hatten die GRÜNEN den Aufgang zum historischen Rathaus mit Lichtern, Kerzen und Girlanden geschmückt kamen ca. 60 Personen zur Mahnwache am Großen Markt. „Wir möchten mit vielen bunten Lichtern ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“ sagt Birte Bonde, Sprecherin der GRÜNEN Wesel. Alle demokratischen Parteien und Organisationen waren aufgerufen zu unterstützen. So kamen dann auch Vertreter der SPD, von Fridays for...

Am 5. März fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wesel statt. Drei Mitglieder des neu gegründeten Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ wollten die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen, um wichtige Fragen bezüglich des Bebauungsplans 232 zu klären. Denn wenn es nach dem Willen der Stadt Wesel geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen. Die Zerstörung einer 27 ha großen, einzigartigen Auenlandschaft...

Mahnwache am 09.03.24, 18.00 Uhr Großer Markt Wesel Wesel bleibt Bunt! Lichter für Vielfalt und Demokratie! Nach der beeindruckenden Demonstration in Wesel möchten wir gemeinsam mit der Bezirksschülervertretung des Kreises Wesel zeigen, dass die breite demokratische Mitte in Wesel wachsam ist und gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zusammensteht. Wir möchten mit vielen bunten Lichtern jeder Art ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Deshalb laden wir...

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

Dass die Akzeptanz des Rechtsextremismus in Deutschland und in Europa zunimmt, betrachtet auch das Evangelische Laboratorium mit Sorge. Als Zentrum für Arbeit, Bildung und betriebliche Seelsorge der Evangelischen Kirchenkreise Dinslaken, Duisburg, Moers und Wesel hat es mit Kooperationspartnern Veranstaltungen für dieses Jahr organisiert, die sich mit Fragen der Demokratie auseinandersetzen. So kommt etwa Marina Weisband mit „Ideen für eine lebendige Demokratiegestaltung“ nach Moers (19. März)....

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Russland, China, Menschenrechte und der Weltfrieden Meine Meinung (Gedanken zum Presseclub von heute Mittag) Der Mensch tut nichts, es sei denn er hat einen finanziellen Vorteil davon. Deswegen wurde und wird in den westlichen Demokratien, in denen uneingeschränkt Meinungs- und Entscheidungsfreiheit herrscht, viele, viele Handelsbeziehungen mit Diktaturen gepflegt. Deswegen war der Westen lange Zeit der wirtschaftlich erfolgreichste Teil der Welt. Ich vermute so wurde auch die ehemalige...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 02.06.2021 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gestellt: Online-Stadtteilforen Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor....

Malen gegen die AfD Das war das Motto von SPD, GRÜNEN und Partei in Voerde anlässlich der AfD-Bezirksversammlung in Voerde am 8. November 2020. Und die Voerder haben gemalt! Eine Demonstration vor dem Veranstaltungsort wurde wegen der gegebenen Corona-Bedingungen nicht durchgeführt. Die Voerder zeigten sich verantwortungsbewusst! Aber es wurden mehr als 75 Plakate rund um den Veranstaltungsort aufgehängt.

Die Nichtwähler haben gewählt. Alle Wahlberechtigten sind am 13. September oder vorab per Brief zur Kommunalwahl aufgefordert. Die "Übungswahl" der unter 16jährigen ist vorbei, aber alle Erstwähler*rinnen und "Oldies" sind gefragt, ihre Stimmen abzugeben. Der Stadtjugendring führt nicht umsonst regelmäßig U16/U18-Wahlen durch - die Aktionen, die in das größte Projekt zur politischen Bildung junger Menschen eingebettet sind, sollen Kinder und Jugendliche einladen, ihre demokratischen Rechte...

Am Montag steht eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Kommunalwahl in Wesel an: Der Wahlausschuss tagt. Hier wird offiziell gemacht, wer am 13. September alles auf den Stimmzetteln stehen wird – und zwar für die Wahl zum/r Bürgermeister*in, zum Stadtrat und für die direkt zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates. Anders als in weniger demokratisch organisierten Ländern geht es dabei aber nicht darum, unliebsame Wahlbewerber*innen zu streichen und als Konkurrenz loszuwerden. Es wird nur...

In Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landes- und Bundesebene dürfen sie erst ab 18 Jahren wählen. In vier von 16 Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) gilt das Mindestalter 16 Jahre. Überall sonst muss man wie auch bei der Bundestagswahl 18 Jahre alt sein, um mitstimmen zu dürfen. „Das Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Jugendliche...

Das 70-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes feierte kürzlich der Kreis Wesel im Rahmen eines Festaktes im Kreishaus.  Landrat Dr. Ansgar Müller hatte zu der Veranstaltung eingeladen und begrüßte die Gäste: „Ein wichtiger Ansatz gegen Demokratieverdrossenheit ist es, über Demokratie aufzuklären. Und wo kann ein solches Ansinnen besser gelingen als auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen Demokratie erleben und mit wenig Aufwand Einfluss nehmen können?“ Eigene...

Frauen stellen 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Gemessen daran sind sie im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert. Aktuell liegt der Frauenanteil im Kreis Wesel bei rund 25 Prozent. Spitzenreiter ist hier der Stadtrat Moers mit immerhin 32 Prozent Frauenanteil, trauriges Schlusslicht der Stadtrat Dinslaken mit nur noch 13 Prozent, der Kreistag hat knappe 26 Prozent. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert...

Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel, freute sich, zu seiner Veranstaltungsreihe „CDU trifft…“ den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes NRW, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, als Redner begrüßen zu dürfen. Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ging in seinem Vortrag auf die Geschichte Europas ein, denn kaum jemand kann sich ein Leben heute noch ohne offene Grenzen vorstellen. Die Entwicklung der Gesellschaft hat sich im Laufe der Jahre sehr...

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schülerinnen und Schülern. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Nachdem Eltern und Lehrer Kinder und Heranwachsende zu mündigen Menschen erzogen und gebildet haben, sollen sie nun zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen...