Demokratie

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 20.06.2024 wird unser wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses Jonas Wischermann von 17:00 – 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Sprechen Sie mich gerne an. Ich freue mich auf den Austausch zu aktuellen Themen sowie insbesondere zur aktuellen Haushaltslage...

Planen, Bauen und Umwelt – Was läuft da eigentlich alles bei der Stadt? Wie und wo kann ich mich dabei in bestimmte Projekte einbringen? Oder mich auch einfach nur zum einen oder anderen Thema informieren? Genau dafür will Ihnen der Bürgerdialog eine niederschwellige Anlaufstelle und Plattform bieten. Abseits von förmlichen Rahmenbedingungen und „Behördenalltag“ möchte die Stadtverwaltung gerne mit Ihnen zu unterschiedlichen Themen, Planungen und Projekten ins Gespräch kommen. Ob Sie sich...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

Ein Netzwerk rund um die Bürgerinitiative Gladbecker Straße (BIGLA) startete in dieser Woche einen Aufruf zur Mitunterzeichnung eines Antrages zur Namensgebung einer Essener Schule. Die neue Gesamtschule in Altenessen soll nach Ihren Wünschen "August Gottschalk Gesamtschule" heißen. Seit drei Jahren kursierte die Namensidee bereits durch die sozialen Netzwerke und man hoffte, dass das bürgerschaftliche Engagement auf offene Ohren bei den Stadtverantwortlichen treffen würde.  Als sich nunmehr...

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung...

Foto: Bertelsmann-Stiftung HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag in der Stadtbücherei mit dem Titel. „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.“ Eingeladen hatte der Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums. „Der öffentliche Vortrag sorgte...

Foto: Kreis Soest Vortrag und Diskussion mit Dr. Kai Unzicker am Dienstag 22.11. in der Stadtbücherei Haltern HALTERN AM SEE. Die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern - Demokratie lebendig gestalten in Haltern am See!“ lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler herzlich ein zum Vortrag von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag, 18. November um 18.00 Uhr in der Stadtbücherei. Thema: Das Vertrauen in die Politk und die Parteien hat in den letzten Jahren immer...

"Wir benötigen zur Linderung der aktuellen Situation und zur Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung jetzt eine erfolgreiche Personalentwicklung, um die Situation mittelfristig zu verbessern“, so wird Kerstin Kunadt , die aktuelle Leiterin des Ausländeramt , heute in der WAZ-online zitiert. Warum geht man nicht, wie die Leiterin es angesprochen hat, das wirkliche Problem an? „…zur Bewältigung der noch vor uns liegenden...

Iserlohn. Petra Triches ist Freie Wähler Direktkandidatin des Wahlkreises 121, Märkischer Kreis I, wohnt in Brenscheid, ist Betriebswirtin, arbeitet im Unternehmen Straßen- und Tiefbau und hat ihre politische Heimat in Nachrodt-Wiblingwerde. Eine starke Stimme im NRW Landtag, das ist ihr wichtig. Deswegen ist sie in der Fölok Sendung zu Gast. Charlotte Kroll vom Radio Iserlohn spricht mit Petra Triches über die Schwerpunkte in Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl, über die...

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht. Wenn der Rat einen solchen...

Ab Freitag, 1. Oktober, startet in Dinslaken eine Plakataktion für demokratische Werte. Organisiert wurde sie vom Team der Dinslakener Stadtverwaltung. Bürgerinnen und Bürger aus Dinslaken, die sich aktiv für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft einsetzen und ein sichtbares Zeichen für demokratische Werte setzen wollen, wurden im Rahmen eines Foto-Shootings abgelichtet. Das Ergebnis dieser Aktion ist auf großen Bannern, Plakaten und der Homepage der Partnerschaft für Demokratie...

HALTERN AM SEE. Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von „Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. Unterstützt werden sie dabei von VHS, DGB und Könzgenhaus. Am Samstag, 28. August ab 10.00 Uhr wollen die Initiatoren an einem Info-Stand in der Rekumer Straße über Info-Flyer mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen und auch Themenwünsche für die...

Foto: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) HALTERN. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunalpolitiker sind eingeladen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bürgerrat für Haltern“ am 8. Juni um 19.00 Uhr. Die Veranstalter vom Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und ihre Kooperationspartner vom Könzgenhaus, der VHS und dem IWiPo-Institut erhalten dabei prominente Unterstützung von Claudine Nierth,...

Demokratie in Zeiten des LockdownsDer jahrelange Widerstand gegen die Bebauung des Wittener Kornmarktes erinnert ein wenig an die Geschichte des kleinen, gallischen Dorfes aus dem Comic „Asterix“, das sich hartnäckig gegen die römischen Besatzer zur Wehr setzt. Immer wieder gab es Aktionsgruppen, die gegen die städtische Vereinnahmung des historischen Platzes waren. Die mehr in dem Ort sahen als eine zu bebauende Fläche. So auch die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“, die sich 2019 gründete....

Seit dem 17.9.2017 ist die VHS an der Bergstraße geschlossen, wie es damals hieß, aus Brandschutzgründen. Viel ist seitdem geschehen, viel von Seiten der Bürger, in weitgefächerter Eigeninitiative setzen sich Mülheimer Bürger für den erhalt der VHS an der Bergstraße ein, weil dies der Ort ist, der der Erwachsenenbildung in Mülheim einen adäquaten Rahmen bildet. Ein Gebäude, das für die Bildung designet wurde in angenehmer Umgebung , eingerahmt von der Müga und dem Schloss Broich, einladend...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Politiker aus nahezu allen Parteien unterstützen die Kampagne des Mehr Demokratie e.V. In Bottrop jedoch unterstützen bisher nur PIRATEN die Forderungen der Kampagne Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sind es in Gelsenkirchen auch Linke und Grüne, in Duisburg neben einer Wählergruppe sogar ein Kandidat der FDP, so konnte sich in Bottrop bisher kein Kandidat einer anderen Partei als den PIRATEN dazu bewegen diese Forderung zu unterstützen....

Am Samstag, den 01.Februar wählten die Weseler Piraten ihre Kandidaten für den Rat. Auf die Parteiliste (Reserveliste) wurden erwartungsgemäß 6 der aktivsten Mitglieder gewählt. Angeführt von Manfred Schramm und Andreas Rohde auf den ersten beiden Plätzen wollen auch Andreas Schürer, Rudolf Lörcks, Karl Heinz Hildebrand und Thomas Weinbrenner im Mai in den Weseler Rat einziehen. Auch die meisten Direktkandidaten für die Wahlbezirke in Wesel konnten schon bei diesem ersten Teil der...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Pressemitteilung | 28. Januar 2014 Hünxe: Erfolgreiche Bürgerbefragung zum SPD-Wahlprogramm „Miteinander möglich machen“ lautet der Slogan der Sozialdemokraten in Hünxe für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Jedoch soll der Dreiklang nicht nur eine Überschrift für den Wahlkampf sondern der zentrale Leitspruch für die kommenden sechs Jahre in Hünxe sein. „Nur gemeinsam mit den Bürgern und Vereinen können wir angesichts knapper Kassen Konzepte für das Miteinander in Hünxe entwerfen.“, erklärt...

Während in Voerde die Bürger mobil machen gegen eine Umbenennung der Hindenburgstrasse, wurde im Weseler Rat mit 26 zu 24 Stimmen für die Umbenennung zur 'Williy-Brandt-Strasse' abgestimmt. Ohne die Umbenennung bewerten zu wollen muß hier festgestellt werden, dass ein solch knappes Ergebnis zwar demokratisch ist, aber den interessierten Bürger doch unzufrieden zurück lässt. Die Anregung, die Frage der Umbenennung durch ein Bürgerbegehren klären zu lassen, wurde vom Rat nicht aufgegriffen....