Demokratie

"Am Sonntag (2. Juni) jährt sich zum fünften Mal der rechtsextremistische Mord an Dr. Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, der auf tragische Weise aus dem Leben gerissen wurde. Sein gewaltsamer Tod ist eine Mahnung an uns alle, wie verletzlich unsere demokratische Ordnung sein kann und wie wichtig es ist, diese zu schützen und zu verteidigen. In einer Zeit, in der die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat unverändert bestehen, ist es unser aller Aufgabe jeder Form von Hass,...

Auch in diesem Jahr fördert die Stadt Marl wieder Projekte, die demokratische Werte vermitteln und die Demokratie gegen Extremismus stärken. Das hat der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz (AGVT) beschlossen. Insgesamt stehen bis zum Jahresende 5.000 Euro zur Verfügung. Die aktuelle Antragsfrist läuft noch bis Dienstag, 20. Februar 2024. Antragsberechtigt sind u. a. Vereine, Schulen, Kitas, Gruppen, Initiativen und Gemeinden aus Marl. Die ausgefüllten Unterlagen...

Alle Schulen, Vereine, Kitas, Gemeinden und andere Gruppen aus Marl haben jetzt noch bis zum 7. November die Gelegenheit, Fördermittel zur Demokratieförderung zu beantragen. Damit können sie ihre Aktionen oder Projekte zur Vermittlung von demokratischen Werten und zur Stärkung der Demokratie gegen Extremismus umsetzen. Der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz (AGVT) entscheidet in seiner Sitzung am 21. November über die Vergabe der Fördermittel. Insgesamt stehen 5.000...

Die Stadt Marl fördert seit 2021 Projekte, die demokratische Werte vermitteln und die Demokratie gegen Extremismus stärken. Das hat der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz (AGVT) beschlossen. 5.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Interessierte können sich bewerben. Bis zum 15. November ist dazu noch Gelegenheit. 15. November 2022 als Stichtag Alle Anträge, die bis zu diesem Datum eingehen, werden durch den AGVT in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel am 29....

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete...

Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15. Februar, in der Frankfurter Paulskirche, zu der das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Stadt Frankfurt gemeinsam...

Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel viel mehr als Pegida: Das haben heute - nach vorläufigen Schätzungen des Bündnisses #unteilbar mindestens 35.000 Menschen bewiesen, die bei der #unteilbar-Demonstration für Solidarität statt Ausgrenzung auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt sind. "Wir sind überwältigt: Die #unteilbar-Demonstration hat sich über die gesamte Strecke durch das Stadtzentrum gezogen. Zehntausende Menschen aus Dresden und ganz Sachsen sowie aus vielen Teilen...

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der Chemischen...

Ab sofort können sich junge Marlerinnen und Marler zwischen 14 und 17 Jahren um die Teilnahme am Internationalen Jugendcamp 2017 bewerben. Unter dem Motto „Deine Kultur ist meine Kultur – Gemeinsam stark für Toleranz und Demokratie“ findet die interkulturelle Begegnung in Marls Partnerstadt Bitterfeld-Wolfen statt. Flüchtlinge nehmen am Internationalen Jugendcamp teil Vom 28. Juli bis zum 4. August 2017 kommen in Marls deutsch-deutscher Partnerstadt junge Menschen aus Russland, Polen,...

„Jeder Angriff auf eine Minderheit ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und damit auf jeden einzelnen Staatsbürger“, sagte Paul Spiegel, der ehemalige Präsident des Zentralrats der Juden. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar lasen Schülerinnen und Schüler des Paul-Spiegel-Berufskollegs im Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten aus seinem Buch „Wieder zu Hause?“. Noch im Jahr 2000 zeigte sich Paul Spiegel in Berlin überzeugt, dass die Mehrheit in Deutschland...

Im Jahr 1956 gab es große Bedrohungen für den Frieden durch den Aufstand in Ungarn. Viele können sich noch daran erinnern. Eine Folge des Aufstandes in Ungarn war die Vertreibung des ungarischen Nationalorchesters, welches anschließend sich in Wien zum künstlerischen Tun versammelt hat und von Konrad Adenauer nach Deutschland und nach Marl gebracht wurde. Kultur ist Ländersache und insofern war es besonders begrüßenswert, dass Konrad Adenauer seitens der Bundesregierung jeweils den Mammutteil...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 29. September ins Internet gestellt. Zur leichteren Orientierung befindet sich nun neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Interview mit Michael Sandkühler (Bündnis 90 / Die Grünen Marl) zu den Vorgängen bei der letzten Ratssitzung Diana Hubert(DH):"Herr Sandkühler, sie haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates dahingehend zu ändern, dass Ratsmitglieder im Ausnahmefall mehr als 2 Wortmeldungen haben dürfen. Haben sie soviel zu sagen, dass das nicht reicht ?" Michael Sandkühler(MS):"Ich habe sehr viel zu sagen, aber im Ernst, darum geht es ja überhaupt nicht. In den...

Die Jury zur Ermittlung der BERT-DONNEPP-PREISträger begründete die Preisvergabe: Ohne kritische Presse könne die Demokratie nicht funktionieren, argumentierten deutsche Verlage in den zurückliegenden Jahren, um sich von der Politik Sonderrechte gegenüber Suchmaschinenanbietern und Ausnahmeregeln beim Mindestlohn genehmigen zu lassen. Viele dieser Verfechter geraten schnell an ihre Grenzen, wenn sie selbst zum Gegenstand der Berichterstattung werden. Wenn ihr eigenes Medium im Mittelpunkt...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

Unverzichtbare Grundlage für lebendige Demokratie Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember hat die Stadt Marl jetzt das vielfältige Engagement der Bürger gelobt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Marlerinnen und Marler würde es nicht so eine Vielfalt in unserer städtischen Gesellschaft geben. Vielseitige Angebote dank engagierter Bürger Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Grundlage für eine lebendige Demokratie in unserer Stadt....

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. "Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl", so Listenkandidat Uwe Fischer für den Marler Stadtrat. "Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ,Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.' Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr, denn jede Stimme zählt." "Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

Anlässlich des Schuldspruchs für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Der Schuldspruch für Bradley Manning zeigt, dass wir dringend einen besseren Schutz für Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse. Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland. Transparenz und Meinungsfreiheit...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Transparenz dient der Demokratie Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen. Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet...