Bußgeldkatalog

In der Zeit vom 15. bis 30. Juni finden im Hagener Stadtgebiet wieder kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und in schutzwürdigen Zonen statt. Geschwindigkeitskontrollen sind eine präventive Maßnahme, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist weiterhin Unfallursache Nummer Eins. Die regelmäßige Überwachung gilt vor allem dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder...

Fahrzeuge, die der Abgasnorm nicht mehr entsprechen, dürfen ja schon länger nicht mehr in die Umweltzone fahren. Heute verteilte das Ordnungsamt Knöllchen. Ein Fahrzeug aus Frankreich, parkte am Seitenstreifen und bekam ein Knöllchen. Einen Verstoß konnte ich nicht erkennen und fragte die Politessen, warum das Fahrzeug ein Knöllchen bekommt. Freundlich wurde ich informiert, dass die Umweltplakette fehlt. Aber wie soll ein Besucher aus Frankreich, denn eine Plakette bekommen? Er muss doch in die...

Eigentlich sollten sie schon lange gelten. Wegen eines Formfehlers waren die verschärften Bußgeldregeln für Verkehrsteilnehmer seit April 2020 allerdings außer Kraft gesetzt. Doch nun geht es Rasern, Falschparkern und Posern finanziell an den Kragen. Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle Anfang Oktober zugestimmt, im November soll sie in Kraft treten. Wer zu schnell fährt, muss dann sehr viel tiefer in die Tasche greifen. So kostet es ab November beispielsweise 70 statt 35 Euro, wenn man...

Die Geschwindigkeitsüberwachung des Kreises Recklinghausen hat im Jahr 2020 insgesamt 63.702 Verstöße festgestellt. 53.545 Mal haben die stationären Messstellen im gesamten Kreisgebiet ausgelöst, in 10.157 Fällen wurden durch die Messungen der mobilen Überwachungsgeräte Verwarn- und Bußgelder verhängt. Mobil blitzt der Kreis in den mittleren kreisangehörigen Städten Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und Waltrop. Die Fälle verteilen sich wie folgt auf die Städte: Datteln 1.432, Haltern...

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich geändert. Mit dem neuen Bußgeldkatalog wird zu schnelles Fahren teils deutlich teurer, auch ein paar neue Verstöße sind mit dabei. Mit Führerscheinentzügen hält sich der Gesetzgeber aber auch diesmal eher zurück. Richtig so? Im europäischen Vergleich sind Verkehrsverstöße in Deutschland zwar immer noch nicht besonders teuer. Doch teils erhöhten die Verkehrsminister die Bußgelder drastisch: Wer jetzt innerorts 15km/h zu schnell fährt, zahlt jetzt 50...

Die Bußgelder teils verdoppeltDer Griff ins Portmonee wird für Verkehrssünder nun doch, teils erheblich teurer ! Es sei empfohlen sich nun endlich an den STVO Vorgaben zu orientieren! Schlechte Zeiten für  z.B. Paket + Pflegedienste kommen auf sie u.a. zu: Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen * und das Parken und Halten in zweiter Reihe kostet künftig bis zu 110 Euro. * da hilft auch keine Sondergenehmigung ! Das "billig" Knöllchen von nur 15  € gibt es...

Ein Kommentar Mit rund 100.000 Euro hat die Stadt Gladbeck eigenen Angaben nach bereits Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet. Womit zumindest auch der Vorwurf, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungssamtes, allen voran des "Kommunalen Ordnungsdienstes", nicht rigoros genug gegen unbelehrbare Zeitgenossen vorgehen würden, widerlegt ist. Wer also ohne Schutzmaske erwischt wird oder gegen das Ansammlungsverbot verstößt, muss sehr wohl mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Im Detail gibt es...

Es gilt als sicher, dass immer, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, Menschen nach- und umdenken. In Sachen „Vermüllung“ wurden die Bußgelder drastisch erhöht. Für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigaretten oder Essensreste müssen Bürger teilweise bis zu 50 Euro blechen. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Hausmüll kostet gar 100 Euro. Bislang habe das kaum Wirkung gezeigt, heißt es in einer Studie. Schuld daran sei die geringe Aufklärungsquote. Nur selten könnten Ordnungsämter Verursachern ihr...

Seit Anfang Juli gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, der bis zum 28. April rechtsverbindlich war. Nun hat sich der Bund mit den Ländern verständigt, was mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden von Temposündern geschehen soll, die auf Grundlage des inzwischen wieder außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalogs ergangen sind. Wer im Märkischen Kreis zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf...

Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind nicht nur die neuen Fahrverbotsregeln unwirksam, sondern alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020. Nicht betroffen sind die Verhaltensregeln der StVO etwa in Bezug auf den Schutz von Radfahrern. Es gilt die vorherige Regelung. Wer bereits ein Fahrverbot verbüßt oder ein Verwarngeld-/Bußgeld bezahlt hat, für den ändert sich nichts, die Beträge werden nicht erstattet. Bei offenen Verfahren wird der Verstoß...

Am 28. April 2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ein Gesetzeswerk, das bundesweit für Aufregung sorgte, ganz viel Kritik erhielt und inzwischen auch nicht mehr gültig ist. Bekanntlich wurde die Neufassung von Bundesverkehrsminister Scheuer wegen eines "Formfehlers" wieder zurückgenommen. Besonders umstritten waren die Fahrverbote, die Autofahrern bereits bei einer recht geringen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drohten. So kündigte das Verkehrsministerium noch...

Viele Autofahrer wehren sich gegen den neuen Bußgeldkatalog. So wandte sich beispielsweise Thomas Burgener aus Bergkamen an den Stadtspiegel, weil er am Pfingstmontag in der 30er-Zone vor einer Grundschule in Rünthe geblitzt worden sei. „Eigentlich müsste ich jetzt den Führerschein abgeben, da ich 21 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war“, verrät er. „Ich kann allerdings auch nicht nachvollziehen, warum in den Schulferien dort geblitzt wird. Das sieht doch schwer nach Abzocke aus.“...

100 Euro bei oben ohne Mallorca und die Balearen verschärfen die Regeln Ab heute werden auf Mallorca und anderen Balearen-Inseln wieder strengere Corona-Schutz-Verordnung gelten. Bei Verstößen drohen Bußgelder Die Balearen-Regierung reagiert damit auf den allzu sorglosen Umgang vieler Touristen mit der Infektionsgefahr. Masken müssen dann fast überall im öffentlichen Raum getragen werden. Auch im Freien. Selbst in privaten Pkw müssen Mund und Nase bedeckt werden, wenn die Mitfahrenden nicht im...

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

Ein Kommentar Am 28. April trat der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer in Kraft. Und auch so mancher Gladbecker stöhnte entsetzt auf, denn die hierin aufgeführten Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen waren schon heftig. Ein paar Kilometer zu schnell und schon drohte ein einmonatiges Fahrverbot. Nur wenige Tage später aber ließ Bundesverkehrsminister Scheuer bereits durchblicken, dass auch ihm die aufgeführten Strafen zu hart seien, sprach von "Unverhältnismäßigkeit". Aber war es nicht Scheuer,...

Die Stadt Essen hat neben einer anschaulichen Industriekultur einige Highlights für Radfahrer zu bieten. Ob die Bahntrassentour, die Zechentour oder die Wasser Route usw: es gibt viele lohnenswerte Gelegenheiten, das Auto stehen zu lassen und sich stattdessen auf den Drahtesel zu schwingen. Immer mehr Bürger setzen dies auch begeistert in die Tat um. Ende April gab 2020 es Neuerungen im Bußgeldkatalog, von denen insbesondere Fahrradfahrer profitieren könnten. Die Vorteile des Radfahrens liegen...

Es vergeht kaum eine Woche, in der keine Meldung über Raser im Ruhrgebiet zu lesen ist. Erst Mitte April 2020, also wenige Tage vor den Neuerungen des Bußgeldkatalogs 2020, führte der Verkehrsdienst der Polizei Essen und Mülheim a.d. Ruhr laut einer Pressemeldung unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Zu diesem Zweck sollen insgesamt 17.910 Fahrzeuge gemessen worden sein. Die traurige Bilanz: 1.095 Verstöße, 40 Fahrverbote wurden demzufolge ausgesprochen. Der Westdeutsche Rundfunk...

Mit deutlich härteren Strafen rechnen müssen auch in Gladbeck seit einigen Tagen die motorisierten Verkehrsteilnehmer, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Der neue Bußgeld- und Strafenkatalog gilt bundesweit, wobei selbst bei eher geringen Geschwindigkeitsübertretungen saftige Geldstrafen und Fahrverbote drohen. Keineswegs bundesweit einheitlich geregelt ist aber weiterhin, welcher Abstand zwischen einem Blitzer und dem...

Am heutigen 31. März 2020 ist die aktualisierte Coronaschutzverordnung in Kraft getreten, die einige Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen enthält. Der Bußgeldkatalog wurde angepasst. Die Bürger werden gebeten, sich mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung und dem aktualisierten Bußgeldkatalog vertraut zu machen. Ordnungswidrigkeiten: Keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen, obwohl das notwendige Material vorhanden ist: Die Einrichtungsleitung der Stationären Gesundheits-...

Strenge Kontrollen führt die Stadt durch, um in Dinslaken sicherzustellen, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Bußgelder von 200 Euro bis mehrere tausend Euro sind möglich. Die ersten Bußgeldverfahren laufen bereits, es geht um 800 Euro. Erste BußgeldverfahrenDie Stadt Dinslaken hat die ersten Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsverordnung zum Schutz vor Corona-Neuinfizierungen eingeleitet. In Dinslaken-Lohberg wurden die Daten von 4 Personen aufgenommen. Sie...

Bürgermeister Tobias Stockhoff spricht den Dorstenerinnen und Dorstenern ein dickes Lob aus: „Die allermeisten halten die Kontaktsperre wirklich sehr diszipliniert ein. Sie halten sich an die Regeln und verzichten auf unnötige Kontakte. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag, damit sich der Corona-Virus nicht so schnell verbreitet. Außerdem schützen sie Menschen, die durch ihr Alter oder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind.“ Leider gibt es aber auch einige wenige Bürgerinnen...

Heute ist wieder ein sonniger Tag, und es gibt verhalten gute Nachrichten. Weiterhin bleiben die bestätigten Infektionszahlen auf einem ähnlichen Niveau. Die Stadt vermeldete heute morgen 40 positiv getestete Bürger und damit einen weniger als gestern. Allerdings sind auch fünf Corona-Infizierte an andere Gesundheitsämter weitergeleitet worden und fallen damit aus der Mülheimer Statistik, auch wenn sie hier getestet wurden. Ein Infizierter musste ins ins Evangelische Krankenhaus gebracht...