Corona - Rechtsverordnung wird durch 40 Ordnungshüter durchgesetzt
800 Euro sind schon fällig: Bußgelder zu hoch oder okay?
Strenge Kontrollen führt die Stadt durch, um in Dinslaken sicherzustellen, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Bußgelder von 200 Euro bis mehrere tausend Euro sind möglich. Die ersten Bußgeldverfahren laufen bereits, es geht um 800 Euro.
Erste Bußgeldverfahren
Die Stadt Dinslaken hat die ersten Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsverordnung zum Schutz vor Corona-Neuinfizierungen eingeleitet. In Dinslaken-Lohberg wurden die Daten von 4 Personen aufgenommen. Sie hatten sich verbotenerweise als Gruppe im Bergpark aufgehalten und damit gegen die Rechtsverordnung des Landes NRW verstoßen. Jeder der 4 Personen droht nun ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro.
40 Kontrolleure
Der Ordnungsbereich der Stadtverwaltung Dinslaken hat die Zahl seiner Einsatzkräfte im Außendienst vervierfacht. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren in Teams, dass die aktuelle Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus eingehalten wird.
Das war eines der Ergebnisse des Treffens des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse unter Leitung des Bürgermeisters.
„Wir werden das streng kontrollieren und Verstöße auf Grundlage des geltenden Bußgeldkatalogs ahnden“, betont Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass einige wenige Unvernünftige die Gesundheit aller riskieren.“
250 Euro Strafe fürs Grillen
Zugleich weist die Stadt darauf hin, dass die anderen Spielregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht automatisch außer Kraft gesetzt sind. So wurde die Verwaltung schon von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern gefragt, ob nicht bitte die Geschwindigkeitskontrollen eingestellt werden könnten. Diese Anfragen mussten negativ beantwortet werden:
Illegale Autorennen
Auch weiterhin müssen sich alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Dinslaken an die Höchstgeschwindigkeit halten. Beispiele aus anderen Städten haben bereits gezeigt, dass manche Menschen die freien Straßen für illegale Autorennen ausnutzen.
Autor:Lokalkompass Dinslaken-Voerde-Hünxe aus Dinslaken |
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