Bußgeldkatalog

Verstöße gegen das Kontakverbot werden ab sofort mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen geahndet. Das Land hat einen umfassenden Bußgeldkatalog erstellt. Straftaten:  I. Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind - vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO - vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße...

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen werden nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: StraftatenDiese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetz Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot...

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wer sich nicht daran hält, wird nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: Straftaten Diese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetzt Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der...

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Das teilt die Bochumer Polizei am heutigen Dienstag, 24. März, mit. Grillen in der Öffentlichkeit kostet 250 EuroGrundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei...

Ein Kommentar Schluss mit Lustig: Die Stadtverwaltung Gladbeck kündigt harte Schritte im Kampf gegen die "Trinkerszene" an und dazu wird im Rathaus auch ganz offen mit einer deutlichen Anhebung der Geldbußen und Ordnungsstrafen geliebäugelt, die von der Stadt erhoben werden können. Von "Alkoholverbot" im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie an Bushaltestellen ist die Rede. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht, als Forderungen nach entsprechenden Verboten eine sehr deutliche Absage...

Freitagabend, 18.00 Uhr, die Sonne brennt. Motorradfahrer nutzen das Traumwetter und genießen die bekannten Biker-Strecken rund um den Voshövel und die ländlichen Routen in Drevenack. Mitten zwischen ihnen, zwei Polizeibeamte aus Hünxe und ihr Lasermessgerät. Nicht als Spielverderber, aber möglicherweise um bei so Manchem den wetterbedingten Übermut zu bremsen und daran zu erinnern: "Hier passieren jedes Jahr schwere Motorradunfälle! Genießt das Wetter, genießt das Biken, aber haltet euch ans...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Eine Welle von falschen Bußgeldbescheiden, die im Bereich Brandenburg per E-Mail verschickt wurden, hat jetzt auch den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen erreicht. Eine Recklinghäusern brachte eine verdächtige E-Mail zur Anzeige, mit dem angeblichen Absender der Polizei des Landes Brandenburg. Das Schreiben ist in Form eines fiktiven Bußgeldbescheides formuliert, mit dem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr geahndet werden soll. Auffällig sind...

Das Polizeipräsidium Recklinghausen hat sich am Montag, 3. Juni, am landesweiten Aktionstag "Fahrrad und Pedelec" beteiligt. Polizisten waren in den Städten Recklinghausen, Dorsten, Marl und Datteln unterwegs - alles Städte, in denen die Zahl der verunglückten Radfahrer gestiegen ist. Die Beamten kontrollierten nicht nur, ob Fahrräder und Pedelecs verkehrssicher waren und die Fahrer sich richtig im Straßenverkehr verhielten. Wie Einsatzleiter Josef Vollmer sagt, war es ebenfalls wichtig, auch...

Kreis RE. Im Kreis Recklinghausen und in Bottrop sind nach wie vor viele Auto- und Fahrradfahrer unterwegs, die während der Fahrt das Handy benutzen. Einige telefonieren, andere lesen eine Nachricht oder tippen etwas ins Smartphone. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2018 rund 2.250 Handy-Verstöße festgestellt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2017 waren es etwa 100 Verstöße weniger. Auffällig ist, dass auch immer mehr Fahrradfahrer das Handy benutzen, während sie unterwegs sind. Auch das ist...

Die Gemarkenstraße ist in diesen heißen Tagen sehr begehrt allein wegen der beiden Eiscafés, vor denen man sich gemütlich hinsetzen und sein Eis genießen kann. Auch ich habe mir ein wenig Zeit genommen, um das warme Wetter an einem solchen Platz einen leckeren Eiskaffee genüsslich zu trinken. Mein Smartphone legte ich beiseite und beobachtete die Kreuzung vor dem Eiscafé. Auffällig war, dass in sehr kurzen Zeitabständen Autofahrer ihre meist großen Vehikel regelwidrig auf oder vor den...

Seltener Schulterschluss der Gladbecker Politiker: Bis auf wenige - ohnehin eher unbedeutsame - Fraktionen waren sich die Ratsmitglieder einig: Der städtische Bußgeldkatalog wird deutlich verschärft, eventuell zu verhängende Bußgelder werden drastisch erhöht. Mit diesem Schritt wollen Rat und Verwaltung der immer stärker zunehmenden Vermüllung des gesamten Stadtgebietes Einhalt gebieten. Gut so! Denn nur der - spürbare - Griff in den Geldbeutel der Täter verspricht einen Erfolg gegen die...

Gladbeck. Einen breiten Raum in der jüngsten Sitzung des Gladbecker Haupt- und Finanzauschusses nahm der Tagesordnungspunkt "Saubere Stadt - gemeinsam gegen Vermüllung" ein. Nach einer intensiven Diskussion wurde schließlich die "Anpassung" des städtischen Bußgeldkataloges beschlossen, womit Umweltsündern künftig deutlich höhere Bußgelder drohen. Doch die CDU-Ratsfraktion will es bei diesem Schritt nicht belassen. Sie regt vielmehr die Bildung des "Bündnis gegen Vermüllung und Vandalismus" an....

Gladbeck/Kirchhellen. Nicht nachvollziehbar: Während gestern auf der A31 bei Gladbeck ein Lkw in Vollbrand stand und die Autobahn in beide Richtungen komplett gesperrt werden musste, setzen im Stau einige Fahrer zurück und fuhren rückwärts durch die Rettungsgasse bis zur Abfahrt Kirchhellen. Die Rettungsgasse ist seit Monaten Thema in allen Medien. Zu Recht, denn die Rettungsgasse trägt ihren Namen nicht umsonst. Umso unverständlicher das Verhalten einiger Fahrer, denen der Stau auf der A31...

Man muss nicht einmal eine Lupe zur Hand nehmen, um fündig zu werden: Die Pflastersteine im Bereich der erneuerten Fußgängerzone werden bereits von ersten Kaugummi-Fladen geziert. Und in den Fugen zwischen den Steinen gammeln Zigarettenkippen vor sich hin. Ein Anblick, an dem sich die meisten Gladbecker schon gar nicht mehr stören. Den Kampf gegen die „Dreckspatzen“ hat man - völlig resigniert - aufgegeben. Dabei würde es die städtische Satzung durchaus ermöglichen, eben solche „Dreckspatzen“...

Verkehrsregeln auch für Radfahrer! An Dreistigkeit und Frechheit ist so manches Verhalten von Zweiradfahrern in Dorsten nicht nachvollziehbar. Morgens um halb sechs in Dorsten auf einem Radweg Stadtauswärts über Lippe und Kanalbrücke. Mein Rad ist verkehrstauglich mit Licht vorne und hinten. Ich fahre auf der richten Straßenseite, mit dem Verkehr, da auf jeder Seite ein Radweg vorhanden ist. Nun kommt mir ein Radfahrer entgegen, ohne Licht schwer zu erkennen. Es gibt fast einen Zusammenstoß....

Butendorf. Das High-Tech-Gerät hat stolze 3.500 Euro gekostet. Doch diese Investition macht sich bestimmt bezahlt. Die Rede ist von dem neuen „Dialog-Display“, das seit wenigen Tagen iin der Tempo-30-Zone n Höhe der „Waldorfschule“ an der Horster Straße in Butendorf in Betrieb ist. Finanziert wurde die moderne Geschwindigkeits-Messanlage aus Mitteln der „Verkehrswacht Gladbeck“, wobei die Stadt die Aktion uneingeschränkt unterstützte. „Die meisten Unfälle sind nach wie vor auf zu hohe...

Die Polizei Recklinghausen ist seit den frühen Morgenstunden an insgesamt 102 Messstellen im Kreis Recklinghausen und Bottrop. Dort blitzt und lasert sie Temposünder. Die Beamtinnen und Beamten berichten, dass viele Fahrzeugführer ihre Fahrweise anpassen und auf ihre Geschwindigkeit achten. Es wurden bis zum frühen Nachmittag 968 Fahrzeuge kontrolliert, dabei 59 Geschwindigkeitsverstöße und zehn sonstige Verstöße im Kreisgebiet und der Stadt Bottrop registriert. Trotzdem gibt es einige...

Das ist kein vorgezogener Aprilscherz: Aber als Ostermontagsüberraschung am 1. April steigen die Bußgelder für „Verkehrsrowdies“ ganz erheblich an. Wer etwa seinen Gasfuß nicht unter Kontrolle hat und bei Gefahrenzeichen (u.a. Kurven, unebene Fahrbahn, Seitenwind, Wildwechsel oder Baustelle) die Geschwindigkeit nicht verringert, darf künftig 100 Euro an die Kommunen abdrücken. Richtig zur Kasse gebeten werden unter anderem Falschparker, teilt auto.de mit. Fehlt der Parkschein oder ist er...