Frage der Woche

Bußgeldkatalog 2021: Wie machen wir den Verkehr sicherer?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich geändert. Mit dem neuen Bußgeldkatalog wird zu schnelles Fahren teils deutlich teurer, auch ein paar neue Verstöße sind mit dabei. Mit Führerscheinentzügen hält sich der Gesetzgeber aber auch diesmal eher zurück. Richtig so?

Im europäischen Vergleich sind Verkehrsverstöße in Deutschland zwar immer noch nicht besonders teuer. Doch teils erhöhten die Verkehrsminister die Bußgelder drastisch: Wer jetzt innerorts 15km/h zu schnell fährt, zahlt jetzt 50 statt 25 Euro. Außerorts kostet 20 km/h zu schnelles Fahren 60 statt 30 Euro. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind neben ungenügendem Abstand in besonderem Maße Ursache für Verkehrsunfälle. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte sich für strengere Regulierung des Autoverkehrs inner- und außerorts ausgesprochen. Ein sinnvoller Schutz für RadfahrerInnen?

Rettungsgasse und Carsharing

Innerorts wird es laut Verkehrsministerium auch durch abbiegende LKW schnell gefährlich. Sie dürfen in geschlossenen Ortschaften ab sofort nur noch in Schritttempo abbiegen. Für die Sicherheit auf der Autobahn ist die Rettungsgasse besonders wichtig. Dass darauf im letzten Jahr besondere Aufmerksamkeit gerichtet wurde, schlägt sich ebenfalls im neuen Bußgeldkatalog nieder. Bis zu 320 Euro werden hier bei Verstößen fällig. Ein ganz neuer Posten im Katalog: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene und fürs Carsharing bestimmt Fahrzeuge. Das soll 55 Euro kosten.

Zurückhaltung bei Fahrverboten

Mit einigen größeren Änderungen hat der neue Bußgeldkatalog jetzt also neue Durchschlagskraft bekommen sollen. In Zukunft greift der Gesetzgeber bei Verstößen gegen die StVO deutlich tiefer ins Portemonnaie. Fahrverbote aber werden nicht viel großzügiger als bislang verhängt. Wegen der Verhältnismäßigkeit, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer. 

Frage der Woche: Schaffen höhere Bußgelder einen sicheren Verkehr? Was sind aus eurer Sicht die größten Probleme im Straßenverkehr? Welche Maßnahmen sollte der Staat noch ergreifen, um für Sicherheit zu sorgen? Welche Maßnahmen findet ihr völlig daneben? Und natürlich: Wie zufrieden seid ihr mit dem neuen Bußgeldkatalog?