Neuer Bußgeldkatalog bereits wieder außer Kraft gesetzt
Temposünder dürfen sich über "Salto rückwärts" freuen
- Auch in Gladbeck wird die Polizei - ebenso wie Stadt und Kreis - weiterhin hochmoderne Technik gegen Temposünder einsetzen. Der neue Bußgeldkatalog, gerade einmal zweieinhalb Monate alt, wurde aber bereits von Bundesverkehrsminister Scheuer wieder außer Kraft gesetzt.
- Foto: Archiv Kariger
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Ein Kommentar
Am 28. April trat der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer in Kraft. Und auch so mancher Gladbecker stöhnte entsetzt auf, denn die hierin aufgeführten Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen waren schon heftig. Ein paar Kilometer zu schnell und schon drohte ein einmonatiges Fahrverbot.
Nur wenige Tage später aber ließ Bundesverkehrsminister Scheuer bereits durchblicken, dass auch ihm die aufgeführten Strafen zu hart seien, sprach von "Unverhältnismäßigkeit". Aber war es nicht Scheuer, der als zuständiger Minister den neuen Bußgeldkatalog zu verantworten hatte?
Jetzt hat der Minister einen gewaltigen Salto rückwärts vollzogen und den neuen Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt. Neue und auch schon laufende Verfahren gegen Verkehrssünder sollen demnach vorerst nach der alten Straßenverkehrsordnung geahndet werden.
Ob so ein Durcheinander dem Herrn Minister vielleicht peinlich ist? Und hat vielleicht die Auto-Lobby ihre Finger im Spiel?
Autor:Uwe Rath aus Gladbeck |
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