Betreuungsgeld

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt, hat das Bundesfamilienministerium eine erste Entscheidung getroffen. Diese lautet nach Informationen des Kreises: Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des Gerichtes unberührt und dienen auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage. Klar ist: Niemand muss Geld zurückzahlen Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin....

Monika Kutzborski: Vertrauensschutz muss garantiert sein! In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die notwendige Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetz fehlt. Daraus folgt, dass nunmehr die Länder darüber entscheiden, ob in Zukunft weiterhin ein Betreuungsgeld gezahlt werden soll oder nicht. Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien: „Wir haben das Urteil des...

DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen / Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunen sich einsetzen. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird darum im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an Kitaplätzen stellen. Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gelsenkirchen erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein...

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion begrüßt die gestrige richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung des Betreuungsgelds: „Die unsinnige Herdprämie ist nun endlich vom Tisch. Dieses Geld kann nun hoffentlich, wie von uns schon immer gefordert, in den Kita - Ausbau und die bestmögliche Förderung der Kinder...

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Die Richter entschieden heute, dass das Gesetz, das im Sommer 2013 erlassen wurde, verfassungswidrig sei. Anlässlich dieser Entscheidung erklärt die Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lara Kaczmarczyk: „Auch wir Gladbecker SPD-Frauen begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Ende des...

Im August 2013 wurde das sogenannte Betreuungsgeld eingeführt. Es wird maximal bis zum dritten Lebensjahr an Eltern ausgezahlt, die ihr Kind nicht in einer KiTa betreuen lassen. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage des Landes Hamburg: Unter anderem verstoße das Gesetz gegen die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, heißt es. Über das Thema sprachen wir mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goch Monika van Heek im Rahmen unserer Samstagsfragen. Das Betreuungsgeld...

Ab dem 1. August gab es auch in Mülheim weitreichende, gesetzliche Neuerungen. Unter anderem haben Familien jetzt ein Recht auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bis sechs Jahren. „Der immense Kraftakt ist uns in Mülheim gut gelungen“, resümiert Oberbürgermeisterin (OB) Dagmar Mühlenfeld. „Nach derzeitigem Anmeldestand haben wir genügend Plätze und werden kein Kind abweisen müssen“, so die OB weiter. Auch die stellvertretende Leiterin des Jugendamtes, Lydia Schwallwig erklärt auf...

Ab August erhalten Eltern, die ihr Kind nicht in eine Tagesstätte bringen, sondern zu Hause betreuen, dafür das politisch umstrittene Betreuungsgeld. War es früher üblich, dass nicht jeder in die Kita kam, raten Experten heute zu dieser frühen Vorbereitung auf den Schulalltag, wobei Kids schon erste soziale Kontakte knüpfen. Dass im ländlichen Bayern Kinder noch auf dem Hof aufwachsen, mag sein. In der Stadt bereitet die Kita bestimmt besser auf ein späteres Miteinander unterschiedlicher...

Mit einer Geld- und Sachspende unterstützt van Eupen die Essener Kindertagesstätte „Heilig Kreuz“, Franziskanerstraße 69 a. Frank Fiedler (Leitung Gesamtservice bei van Eupen, hinten rechts im Bild) besuchte die Einrichtung anlässlich des 55. Kita-Geburtstags. Insbesondere sollen die finanziellen Mittel in die Sanierung des Außengeländes investiert werden, um so einen Beitrag für die Verbesserung des Lebensraums der Kinder zu leisten. Foto: Janz

Die LINKE Gladbeck bezeichnet das Betreuungsgeld als Mogelpackung. In einer Pressemitteilung kritisiert Olaf Jung, Vorsitzender der Ratsfraktion, dass die Bundesregierung sich für ihre neueste angebliche familienpolitische Leistung „Betreuungsgeld“ lobe und stellt fest: "Diese von vornherein umstrittene Leistung für Kinder zwischen ein und drei Jahren wird jedoch derzeit kaum eine junge Familie bekommen." Nur für Kinder im Alter von mindestens einem Jahr, die zudem nach dem 1. August 2012...

Das gemeinsame Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen übernimmt die Bearbeitung des Betreuungsgeldes. Dieses wird zum 1. August 2013 eingeführt. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, deren Kinder ab dem 1. August 2012 geboren wurden, auf Antrag Betreuungsgeld erhalten, wenn für dieses Kind kein Platz in einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung - Kindertageseinrichtung oder Tagespflege - in Anspruch genommen wird. Das Betreuungsgeld beträgt im ersten Jahr monatlich 100 Euro, ab...

Die Einführung des von der Bundesregierung initiierten Betreuungsgeldes zum 1. August führt zu einer finanziellen Mehrbelastung beim Kreis. Das teilte Landrat Michael Makiolla im Kreistag mit. Der Behördenleiter beantwortete damit eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die um Information zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes und den organisatorischen Maßnahmen der Verwaltung gebeten hatte. Aufgrund der Geburtenzahlen rechnet die Verwaltung mit jährlich rund 1.900 Anträgen....

Es ist ausreichend unbefriedigend, dass der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf Betreuung unter-3-jähriger Kinder in vielen Kommunen nicht hinreichend erfüllt werden wird und viele Eltern sich enttäuscht ganz ohne Betreuungsplatz wieder finden werden oder mit einem Betreuungsplatz wieder finden, der zeitlich oder sozialräumlich nicht ihren Bedarf deckt. Dieser sich jetzt schon abzeichnende Missstand ist längst in den Medien angekommen. Hinter diesem Missstand verbirgt sich aber -...

Der Wahlgeschenke-Weihnachtsmann. Neun Monate sind’s bis zur Wahl, darauf zu warten eine Qual für Leute, die gewählt werden wollen und jetzt wahlweise schon rumtollen. Drum packt der Weihnachtsmann zuhauf gern viele Wahlgeschenke drauf auf seinen schönen Weihnachtsschlitten, man muss ihn darum gar nicht bitten. Die Kassen werden schnell geplündert, das Wählervolk daran gehindert, bald aufzumucken gegen alles, was uns regiert im Fall des Falles. Betreuungsgeld möchten die Bayern, um ihren...

GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht durch das von CDU, CSU und FDP jetzt beschlossene Betreuungsgeld die Bemühungen der Stadt, eine vorsorgend ausgerichtete Politik für Chancengleichheit zu schaffen, konterkariert. „Ich dachte, wir seien bildungs- und gesellschaftspolitisch schon weiter. Was jetzt passiert ist rückwärtsgewandt, weil es das Fernbleiben aus der Kita auch noch belohnt“, erklärt Baranowski. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine...

"Frauentausch" und "Betreuungsgeld" - Das sind diese Woche die beliebtesten Beiträge auf Twitter. Was sagt das wohl über Deutschland aus? Da sind mir die "Friday Five" im Lokalkompass lieber. Beaaaaaa, wo bleiben die "Friday Five"? Wir warten ungeduldig auf das Ranking. Damit dabei keine Langeweile aufkommt, hier noch mal die "Friday Five" der letzten Woche: Eat this!

„Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen“, stellt AWO-Vorsitzender Norbert Dyhringer anlässlich der vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau in einer Pressemitteilung fest. Demnach fehlen bis zum 1. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die...

Vor dem Spitzentreffen der Regierungskoalition am 4. November in Berlin warnt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in der WELT davor, zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beschließen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH: " Wir erwarten von der Koalitionsrunde, dass sie eine klare Linie findet und die Vorhaben auf den Weg bringt, die sie verlässlich in der verbleibenden Restlaufzeit der Legislaturperiode umsetzten...

Der politische Kuh- oder Pferdehandel der Koalition bringt Wahlgeschenke: Die CSU hat ihr Betreuungsgeld durchgesetzt, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr sollte dafür sorgen, dass jeder Kassenpatient mit mehr Eigenverantwortung und Disziplin im Umgang mit den Leistungen der Gemeinschaft umgeht. Dieses Ziel einer Steuerfunktion wurde nie erreicht, das ist seit vielen Jahren bekannt. Sie war für die Arztpraxen mit viel Büroarbeit verbunden, die zukünftig weg fällt. Im...

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in einer Landtagsdebatte eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung" eines Bürgers. CSU und FDP einigten sich nun auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 - rechtzeitig zum Zeitpunkt des Rechtsanspruchs auf einen...