Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Politik
FDP Bundestagskandidat Dennis Rademacher

Staatlichen Datenkraken Einhalt gebieten.

Der untergetauchte US-IT-Experte Edward Snowden, der bereits das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte, hat nun auch Vorwürfe gegenüber Großbritannien erhoben. Big Brother is watching you. Das Horrorszenario von 1984 scheint ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Großbritannien täglich bis zu 600 Millionen Telefongespräche aufzeichnet, E-Mails und Einträge bei sozialen Netzwerken erfasst sowie Glasfaserkabel, über die weltweite...

  • Bochum
  • 26.06.13
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere...

  • Wesel
  • 03.05.13
  • 2
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Regierungsvertreter im Bundesrat

heute, am 26. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Regierungsvertreter des Landes NRW, die unser Land im Bundesrat vertreten, in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Sachen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gewissenhaft zu informieren, dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten und die Gesetzesänderung im Bundesrat abzulehnen. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/ zu lesen. Die Adressaten des offenen Briefs: Hannelore Kraft,...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik

Solidaritätsaktion für Nasrin Sotoudeh

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 24. November demonstrierten die Dortmunder Gruppe Madaran Solh (Mütter für den Frieden) und das Bündnis Dortmunder Frauen gegen die Inhaftierung der iranischen Rechtsanawältin Nasrin Sotoudeh. Sie sitzt seit September 2010 unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis, seit Oktober dieses Jahres befindet sie sich im Hungerstreik. Die Demonstranten wendeten sich gleichzeitig gegen die Todesstrafen und Hinrichtungen im Iran. In diesem Jahr gab es...

  • Dortmund-City
  • 15.11.12
Politik
38 Bilder

Gegen Rechts

„Oberhausen stellt sich quer“ lautete das Motto eines Kulturfestes, zu dem das Oberhausener Bündnis für Demokratie und Toleranz gemeinsam mit der Moschee-Gemeinde am 2. Mai vor der Ayasofya-Moschee an der Duisburger Straße eingeladen hatte, gleichzeitig ein zeichen gegen eine zeitgleich terminierte Kundgebung der Partei „pro NRW“. Organisator des Kulturfestes waren die Moscheegemeinde und das Antifaschistische Bündnis, Oberhausen für Demokratie und Toleranz, das sich aus Vertretern aus Kirchen,...

  • Oberhausen
  • 02.05.12
  • 1
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