Armutsmigration in NRW - und in Wesel?

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Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach.

Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen.
Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann.

Ibrahim Yetim (SPD) warf Biesenbach vor "Wer den demokratischen Konsens aufbricht, macht die Rechten salonfähig.".
Verena Schäfer von den Grünen fokussierte auf die Menschenrechte, indem sie sagte "Alle Menschen gleich welcher Herkunft hätten das Recht, in Deutschland zu leben.".

"Nur mit Migration lasse sich der Wohlstand in Deutschland halten" fügte Dr. Joachim Stamp (FDP) dem Thema hinzu.

Die beiden Anträge zusammen sind schizophrene Politik", rief Simone Brand (PIRATEN) der CDU-Fraktion zu. Der eine Antrag beinhalte einen klaren Appell an die Willkommenskultur, der andere Antrag spiele mit den diffusen Ängsten der Bevölkerung im Zusammenhang mit Armutsmigration und suggeriere große kriminelle Energien der Zugewanderten. Dies sei zahlenmäßig jedoch nicht zu belegen. Die Piratenabgeordnete warf der antragstellenden Fraktion vor, Populismus auf dem Rücken der Schwachen zu betreiben. Insgesamt vermisste sie ein klares Bekenntnis zur Arbeitsnehmerfreizügigkeit.
Die Regierung organisiere die Unterstützung für die Kommunen bereits, reagierte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Nicht die Zahl der Zuwanderer, sondern die Konzentration auf bestimmte Städte sei die Herausforderung für NRW.

Diese Diskussion im Landtag NRW zeigt, wie richtig und wichtig der Bürgerantrag der drei Weseler Piraten war und wie politisch unklug es vom Rat der Stadt Wesel war, den Antrag einstimmig abzulehnen und das Thema damit für Wesel abzuwürgen.

Wahlkampf hin oder her.

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3 Kommentare

Angelique Oomen aus Wesel
am 17.04.2014 um 22:03

Wie ich im Beitrag von Herrn Rhode schon schrieb, erachte ich das Thema als schwierig.

Grundsätzlich finde ich die Idee gut, das vorweg!

ABER: wir reden nicht von Asylbewerbern, die man "unterbringen" kann, somit "umsiedeln" könnte.

Thematisch geht es doch gerade im Ruhrgebiet zum Beispiel um Duisburg Hochfeld. Dort lebten Mitte Juli 2011 ca. 4000 Migranten überwiegend aus Bulgarien und Rumänien ( die sogenannten "Sinti und Roma") Werden in ihren Heimatländern oft staatlich disktiminiert. Sie haben sich bei Wucherern großer Roma Bosse Geld für die Ausreise geliehen und müssen Schuldeneintreiber fürchten. Des weiteren leben sie in überteuerten Wohnungen.

Zitat der Westen : " Mit der Zahl der Zuwanderer wuchsen die Probleme: Prostitution, verwahrloste Kinder, Kriminalität, soziale Ausbeutung, der Lärm und der Müll bringt Nachbarn auf die Barrikaden. Wie die Hochfelder Bürger fühlten sich seit Mitte 2012 auch Anwohner im bürgerlichen Bergheim im Stich gelassen. Sie beklagten Ruhestörung und vermüllte Straßen durch die neuen Bewohner des einzigen Hochhauses dort. Bei einer Razzia im November 2012 kontrolliert die Polizei in 23 Wohnungen 256 Personen, darunter 110 Kinder. Aufs Konto einiger Mieter sollen 2012 etwa 400 Straftaten gehen."
http://www.derwesten.de/thema/sinti-und-roma-in-duisburg

Somit ist es doch ein Kreislauf, der schwer zu durchbrechen ist. Die Menschen kommen nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat staatlich diskriminiert werden, haben Schulden gemacht für die Ausreise und müssen das Geld diesen organisierten Kriminellen zurück zahlen. Ohne Arbeit kein Geld, überhöhte Mieten werden von den Ämtern nicht übernommen. Somit muss Geld irgendwo her kommen.

Wie sollen diese Menschen sich dezentriert woanders aufhalten? Solange sie Schulden haben, die sie tilgen müssen?

Nun mag sich der Leser die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, aber ich schlage vor, die Ämter geben ihnen das Geld, damit sie sich "frei" kaufen können. Und vom HartzIV wird es monatlich einbehalten!

UND dann, haben diese Menschen die Möglichkeit, aus den Ballungsgebieten zu entkommen und in kleineren Ortsteilen ein friedliches Leben zu beginnen. Denn viele von diesen Menschen gehen Berufen nach, wo die Handwerkskammer händeringend nach sucht!

SO holt man diese Menschen aus der Kriminalität raus, ermöglicht ihnen den Weg, ein friedliches Leben zu führen und zu Arbeiten. Und Handwerksfirmen haben endlich wieder Personal, welches gewillt ist zu arbeiten!

Naja, und dann kann man nur hoffen dass die Bevölkerung der Ortschaften nicht dort weiter macht, wo die bulgarische und rumänische Regierung aufgehört hat.

Manfred Schramm aus Wesel
am 17.04.2014 um 22:10

Natürlich ist das Thema nicht banal, Frau Oomen, da haben Sie völlig recht.
Aber Ihre Überlegungen wie "... in kleineren Ortsteilen ein friedliches Leben zu beginnen. Denn viele von diesen Menschen gehen Berufen nach, wo die Handwerkskammer händeringend nach sucht!" sind es wert, gedacht zu werden.
Das wurde leider verhindert.

Angelique Oomen aus Wesel
am 17.04.2014 um 22:21

Ich schlage mal das Du vor, wenn es recht ist; habe hier auch einen aktiven Piraten als Mann ;)

Man sollte nicht sagen, es wurde verhindert, sondern dieses Mal wurde es noch abgelehnt!

Es gibt Themen, die muss man einfach immer wieder thematisieren, bis es ankommt. Umweltschutz wurde auch belächelt, als die Grünen es in ihrer Anfangszeit proklammierten!

Und heute wird es ernst genommen.

Und neue Ansätze im Bereich des Zuzugs von Migranten und Themen wie fracking können garnicht oft genug thematisiert werden, bis Menschen anfangen, mal endlich um zu denken.