Bürgerbegehren

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

Unterschriftenlisten zum Runterladen!Gestern hat der Kreistag des Hochsauerlandkreises die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Nationalpark Arnsberger Wald beschlossen. Bis zum 13.04.2024 müssen für dieses Bürgerbegehren 8614 gültige Unterschriften beim Hochsauerlandkreis eingereicht werden. Wenn Sie sich an der Unterschriftensammlung beteiligen möchten, können Sie hier die Listen downloaden. Die Unterschriftenliste und die Beschreibung des Bürgerbegehrens müssen auf einem Blatt...

Zwei Tage nach dem Ablauf der Frist für das Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Schulzentrum Krischerstraße wurden die Unterschriftenlisten am 29. Dezember nun doch noch im Rathaus eingereicht. Bürgermeister Daniel Zimmermann bestätigt den Eingang des Bürgerbegehrens und kündigt die Prüfung der Listen an: „Es liegen mehrere hundert Unterschriftenlisten vor. Alle Einträge darauf werden jetzt so, wie es die gesetzlichen Regelungen verlangen, einzeln auf ihre Gültigkeit...

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...

Für die Stadt Witten stellen 4.667 gültige Unterschriften zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt" offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln dar. Im  Gegenteil, sowohl das Verfahren zur&Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können. Wie gewohnt in Sachen Kornmarkt, auch hier wieder...

Für die Stadt Witten bedeuten 4667 gültige Unterschriften von über 7.000 gesammelten zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt“ offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln. Im Gegenteil, sowohl das Verfahren zur Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können. Wie gewohnt in Sachen...

Zweckeler wollen ihren alten Sportplatz behalten Das Thema "Umzug des SV Zweckel nach Scholven" beschäftigt die Menschen in Gladbecks nördlichen Stadtteil nun schon seit Monaten. Während die Vereins-Oberen und auch viele der aktiven Fußballer des SVZ für den Umzug plädieren, gibt es auf der anderen Seite auch viele Bürger, die die Fußballer auch künftig an der Dorstener Straße spielen sehen wollen. Dieser Umstand rief die Ratsfraktion "Soziales Bündnis Gladbeck ABD" (bestehend aus BIG, DKP und...

Am Samstag, den 30. April findet von 12 bis 13 Uhr vor der Karlschule in Altenessen-Mitte die nächste Protestaktion für die Wiederherstellung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung statt. Ende März hat die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid mit fadenscheinigen juristischen Gründen abgelehnt. „Wir verurteilen diesen undemokratischen Affront gegen den Willen von über 17.000 Unterzeichnern“, so Hartwig Mau, Vertreter des Internationalistischen...

Geht der Streit um den geplanten Umzug der Fußballer des SV Zweckel von der Dorstener Straße zur Baulandstraße in Scholven in die Verlängerung? Dies ist jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen, denn die Ratsfraktion "Soziales Bündnis Gladbeck", in der sich BIG, DKP und ABI zusammengetan haben, zieht nun doch wieder ein "Bürgerbegehren" in Betracht. Denn der Umzug, so die Fraktion in einer Mitteilung, scheine keineswegs in trockenen Tüchern zu sein und die Meinungen zwischen dem Vereinsvorstand...

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.  Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen. "Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer...

Die Schwarz/Grüne Mehrheits-Kooperation hat heute im Rat der Stadt Essen den KrankenhausEntscheid Essen für unzulässig erklärt. Auch die NaturFreunde Essen-West haben den KrankenhausEntscheid Essen, mit über 19.000 Bürger:innen von der ersten Sekunde an unterstützt. In unserer damaligen Pressemitteilung hieß es: „Auch wenn wir im Essener Westen eine ausreichende Krankenhausversorgung mit dem Universitätsklinikum Essen und dem Alfried Krupp Krankenhaus vorfinden, so dürfen wir nicht die Augen...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

Nach wie vor nicht "abgehakt" scheint der geplante Umzug - der STADTSPIEGEL berichtete bereits mehrfach - des SV Zweckel zur Sportanlage an der Baulandstraße in Scholven. Nach Ansicht der Ratsfraktion "Soziales Bündnis" (bestehend aus BIG, DKP und ABI) seien die Meinungen zur Bereitschaft und Befürwortung zum Umzug des Vereins auf den Platz in der Nachbarstadt vielschichtig. Es gebe zustimmende und ablehnende Aussagen. Auch im Sportausschuss der Stadt Gelsenkirchen habe es kein einstimmiges...

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Grüner Kornmarkt" vom 29.09.21 Siehe dazu auch WAZ-Artikel vom 07.07.21 und 04.10.21 Der Kampf um einen grünen Kornmarkt im Sinne des Bürgerwillens, der sich in 4.802 anerkannten Unterschriften ausdrückt, dauert an. Die Stadt Witten hatte auf der Ratssitzung am 13.09.21 das in den Augen der Bürgerinitiative rechtlich einwandfreie Bürgerbegehren erneut abgelehnt. Zum Verständnis des umfangreichen Prozedere, das dem vorausging, möchten wir hier noch einmal...

Leserbrief an die WAZ vom 24.09.21 Auch durch Wiederholung wird es nicht wahrer: Bürgerbegehren "Grüner Kornmarkt" schon wieder vom Rat für unzulässig erklärt Unser Fazit: Die Politik drückt sich um Zustimmung oder Ablehnung! Demokratie in Zeiten der Digitalisierung? Beim Wittener Rat leider Fehlanzeige. Am Mittwoch dem 15.09.2021 war in der WAZ zu lesen: Rats-TV feiert gelungene Premiere – leider war die Premiere nach der Liveübertragung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich die...

„5390“ , das ist keine neue Wittener Postleitzahl, sondern die Anzahl gesammelter Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“ unter erschwerten Bedingungen durch die Corona-Auflagen gesammelt hat. Damit ist es nun endlich möglich, das Bürgerbegehren einzureichen und einen Bürgerentscheid bis zu den Bundestagswahlen zu erwirken. Das Bürgerbegehren an sich ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland und wichtig, um den tatsächlichen Bürgerwillen zu ermitteln. Daher...

Anfang Mai informierte Stadtbaurat Stefan Rommelfänger die Wittener Bürgerinnen und Bürger darüber, dass die List AG sich aus dem Projekt zur Bebauung des Kornmarktes zurückgezogen habe. Nach der Sommerpause werde – vor allem aufgrund von Kritik seitens der Politik - von der Stadt Witten ein klimafreundlicher Vorentwurf für einen Platz mit Bäumen, Aufenthaltsqualität und dem Sackträgerbrunnen erwartet. Für die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“, die sich seit nunmehr fast drei Jahren für eine...

Der jahrelange Widerstand gegen die Bebauung des Wittener Kornmarktes erinnert ein wenig an die Geschichte des kleinen, gallischen Dorfes aus „Asterix“, das sich hartnäckig gegen die römischen Besatzer zur Wehr setzt. Immer wieder gab es Aktionsgruppen, die gegen die städtische Vereinnahmung des historischen Platzes waren und die mehr in dem Ort sahen als eine zu bebauende Fläche. So auch die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“, die sich 2019 gründete. Die im Vergleich zu den anderen...

Im März hat sich in Mülheim die Stadtschulpflegschaft der Grundschulen gegründet und sofort öffentlich Position bezogen. Mit dem von ihr auf den Weg gebrachten Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die beabsichtigte Schließung der vier Stadtteilbibliotheken in Styrum, Speldorf, Dümpten und Heißen hat sie einen Stein ins Rollen gebracht, der zur politischen Lawine werden könnte. Inzwischen haben die Vorstandsmitglieder Julia Othlinghaus-Wullhorst, Frank Elberzhagen und Daniel...

Offener Brief: Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, wir haben die Jahre 2018 und 2019, die uns Hitzewellen in bisher unbekannten Ausmaßen erleben ließen, hinter uns gebracht und müssen erkennen, dass der Klimawandel auch in Witten bereits sehr weit fortgeschritten ist. Vertrocknete Fichten-bestände, siehe WAZ-Artikel vom 17.02.21, selbiges auch an weiteren Stellen in der Stadt. Auch die Süddeutsche hat 2018 einen umfangreichen Artikel dazu verfasst, hier ein paar Auszüge: „Auch im Mai ist...

Am Donnerstag ist Schluss im St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „Essen versorgt Essen“ wird das Krankenhaus die Patientenversorgung wie angekündigt zum Jahreswechsel beenden. Dann läuft alles über Borbeck: das Philippusstift ist dann Zentrum der medizinischen Versorgung für den Essener Norden. Dafür hat sich in Borbeck einiges getan. Wie geplant wurde der Umzug der Fachabteilungen in das Philippusstift in den letzten Monaten schrittweise vollzogen, um...

Die Contilia schafft Fakten, im Marienhospital in Altenessen sind bereits die Lichter ausgegangen. Die Proteste gegen die Krankenhausschließungen im Essener Norden reißen nicht ab. Am Samstag, 31. Oktober, sind verschiedene Aktionen geplant. von Christa Herlinger Um 11 Uhr lädt der Koordinationskreis für das Bürgerbegehren "Krankenhäuser retten - Versorgung sichern" vor die Sparkasse in Katernberg ein. An der Katernberger Straße 40 wollen Jutta Markowski und ihre Mitstreiter weiter für den...