SPD-Mitgliedervotum: Liebe Sozis wollt Ihr das alles wirklich? Dafür seid Ihr damals in die SPD eingetreten? Der Koalitionsvertrag mit Mindestlohnfalle ist erbärmlich! Die Fakten:

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt.

Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt. Der übliche Herbstaufschwung ist gemäß den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bereits ausgeblieben, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder.

Handelsblatt: SPD in der Mindestlohn-Falle

Das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt frohlockt bereits in seiner Online-Ausgabe: ´SPD in der Mindestlohn-Falle`. Der Mindestlohn ist im Koalitionsvertrag so windelweich formuliert, dass er als der geforderte und versprochene flächendeckende Mindestlohn mit € 8,50 auch 2017 nicht kommen wird. Das ist aber kein Versehen, sondern Plan der SPD-Führung, die bis heute ihrer Agenda-Politik nicht abgeschworen hat und nun mit der Union die Weiterführung ihrer Politik aus den Jahren 2005-2009 plant. Wer Zweifel hat, möge sich die Rede des Agenda2010-Freaks Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgeber Tag am 19. November 2013 ab Minute 17 des Youtube-Videos antun, auf welches die Nachdenkseiten hingewiesen haben:

SPD-Abgeordneter ruft zur Demo gegen den Koalitionsvertrag auf

Des Weiteren enthält der Koalitionsvertrag keine Begrenzung der Managergehälter und keine Steuergerechtigkeit. Die Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne. Es wird auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz verzichtet. Die Energiewende wird weiter verzögert. Deshalb ruft ja sogar der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund zur Demo gegen den Koalitionsvertrag auf: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/marco-buelow-spd-ruft-zu-demo-gegen-koalitionsvertrag-auf-id8713271.html
Ja, es gibt helle Köpfe in der SPD!

Leiharbeit bleibt Sklavenarbeit

Auch die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt bei der modernen Sklavenarbeit - mit Unterstützung der SPD?

Bürger- und Freiheitsrechte werden mit Füßen getreten

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen. Des Weiteren ist es ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle freiheitlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger. Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht. Auch Volksentscheide wird es auf Bundesebene nicht geben.

Die soziale Ungerechtigkeit wird verschärft

Es gibt keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67. Die Agenda2010 bleibt! Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert. Da es auch keine Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung geben wird, bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts. Die Spaltung der Zweiklassenmedizin bleibt und wird zementiert. Es gilt, was seit Jahrhunderten gilt, wer arm ist, muss früher sterben.

Auch die Mietpreisbremse ist nur halbherzig und geht am eigentlichen Problem vorbei. Der soziale Wohnungsbau wird nicht effektiv gefördert. Wohnraum wird weiter knapp.

Waffenexporte bleiben Waffenexporte

Die Waffenexporte sollen nur besser kommuniziert werden: http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/cdu-and-spd-finden-ruestungsexporte-prima-mehr-transparenz-aber-nicht-weniger-exporte-geplant-alle-viertelstunde-stirbt-ein-mensch-an-einer-kleinwaff-d366738.html

Auch die Euro-Krisenpolitik wird keine Änderungen erfahren. Banken werden weiter auf Steuerzahlerkosten gerettet. Die Exportorientierung, welche das Importdefizit und den Lohnverzicht in Deutschland weiter zementieren wird, geht weiter. Die Deflationsgefahr wächst. Unsere Währung, der Euro, ist weiter in Gefahr.

Da der Koalitionsvertrag aus Sicht eines denkenden Sozialdemokraten erbärmlich ist, würde der Autor dieser Zeilen, wenn er noch in der SPD wäre, mit einem klaren NEIN stimmen.

Zum Weiterlesen sei der Beitrag des altgedienten SPD-Mitglieds Wolfgang Lieb vom 27. November 2013 auf den Nachdenkseiten empfohlen. Seinen Beitrag "Viel Gegacker, wenig Eier." finden Sie hier.