Bürgerentscheid

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

Herr Bösken, Vorsitzender der Schulpflegschaft Gesamtschule Saarn, kann wieder beruhigt schlafen! Wenige Stunden (!) nach dem Ende des Bürgerentscheids haben die Sanierungsabeiten am Schulgebäude begonnen. Die Schulleitung und die Pflegschaft wurden sicher völlig von dieser Aktion überrascht, sonst hätte man sich die große und kostspielige Anzeige in der Mülheimer Woche für ein NEIN beim Bürgerentscheid sparen können. Vielleicht erstattet der Kämmerer, Herr Mendack, die paar hundert Euro aus...

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

Die Mülheimer Woche hörte sich am Wahlabend des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Erhalt des VHS-Standortes an der Bergstraße im Rathaus um und hörte folgende Reaktionen auf das Ergebnis: Erich Bocklenberg, ehemaliger Denkmalschützer der Stadt und Mitinitiator des Bürgerentscheids: „Wir haben mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, aber wir haben darauf gehofft. Man hatte die Sorge, dass man mit Blick auf die diskutierten Konsequenzen für andere Einrichtungen inhaltlich auseinandergenommen...

Die 1979 an der Bergstraße eröffnete Heinrich-Thöne-Volkshochschule bleibt an ihrem historischen Standort erhalten. Ihr 2017 aus Brandschutzgründen bezogenes Ausweichquartier an der Aktienstraße wird damit endgültig zur Übergangslösung. Dafür haben sich beim Bürgerentscheid am 6. Oktober 18.022 Mülheimer ausgesprochen. Das waren 65,99 Prozent der insgesamt 27.310 gültig abgegebenen Stimmen. Nur 9288 Bürger (34,01 Prozent) stimmten gegen den Erhalt des VHS-Standortes an der Bergstraße und für...

Wo leben wir eigentlich? Liebe Mülheimer Bürger, es ist an der Zeit, sich diese grundsätzliche Frage zu stellen. Wir leben in einer Stadt, in der diejenigen, die eigentlich in Verantwortung stehen sollten, über Jahrzehnte haben alles so runterkommen lassen, dass nun bald gar nichts mehr geht. Kein Bus fährt mehr [zeitsparend und angenehm]von A nach B, da kann man dann für das gleiche Geld schon fast ein Taxi mieten. Dabei, die Taxifahrer wurden genauso verraten und verkauft, denn all die gut...

Vorschläge zur alternativen Nutzung des Volkshochschulgebäudes an der Bergstraße waberten in den vergangenen zwei Jahren seit der Schließung zur Genüge durch Mülheim. In der vergangenen Woche ging nun ein Mülheimer mit einer konkreten Idee an die Öffentlichkeit. Jürgen Abeln (44), Unternehmer und Familienvater aus Saarn, wünscht sich an der MüGa ein Bürgerzentrum. Er hat dafür bereits auch durchaus Zustimmung bekommen. "Ich habe mich immer gefragt, warum viele Leute möchten, dass die VHS in der...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Die Zeit rennt. Keine zwei Wochen sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Mülheim. Bevor am 6. Oktober über die Zukunft der Volkshochschule abgestimmt wird, erklären zwei der Initiatoren noch einmal, warum sie sich so vehement für den Verbleib an der Bergstraße einsetzen. Auch bei einem „Nein“ wollen sie weiter kämpfen. Schon seit fünf Jahren setzen sich Inge Ketzer und Erich Bocklenberg mit anderen für den Standort ein, als die VHS erstmals im Zuge der damaligen Sparkassen-Akademie in Frage...

Zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid hat sich der Mülheimer Sportbund in der Debatte um die Volkshochschule klar positioniert. Bei einer Sanierung des Gebäudes in der Müga sehen die Verantwortlichen jede Menge andere Bau- und Sanierungsmaßnahmen gefährdet. "Wir wollen niemanden angreifen und sind auch nicht gegen eine VHS-Sanierung schlechthin", betont Wilfried Cleven, der erste Vorsitzende des Mülheimer Sportbundes (MSB). Als Dachverband von 150 Vereinen mit 40.000 Mitgliedern (davon 18.000...

Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv versuchen, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen! "Verwaltung und große Teile des Rates haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu...

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...