Bürgerentscheid

Zurzeit läuft das Auswahlverfahren für die verschiedenen Architektenentwürfe zur Bebauung des Areals am Alten Güterbahnhof. Lob und Kritik zum Verfahren kommt von der Linken. Herbert Fürmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemerkt: „Wir begrüßen die transparente Darstellung der einzelnen Entwürfe im Internet ebenso wie die Informationen über die Zusammensetzung der Jury und die einsehbaren Entscheidungen zur Auswahl der verbleibenden sieben Entwürfe. Gleichwohl hätten...

Am 24. September jährte sich der Bürgerentscheid gegen das Designer Outlet Center (DOC). Anlass für die Initiative „Ja zu Duisburg – kein DOC“, die das Bürgerbegehren und den -entscheid auf den Weg gebracht hatte, Bilanz zu ziehen. Lars Hoffmann, Inhaber vom CityElectronicer, sagt: „Ich freue mich – auch als Vorsitzender des Handelsverbands Duisburg Niederrhein – vor allem über die Entwicklung der Altstadt. Außerdem zeigt das Interesse und Invest internationaler Firmen wie zum Beispiel Zara,...

Outlet-Gegner blicken nach ihrem Sieg nach vorn Strahlende Gesichter, gelöste Stimmung und ein Glas Sekt gab's auch. Nach einer langen und spannenden Nacht feierte die Initiative gegen das DOC ihren knappen Erfolg. Mit 51,09 Prozent hatten sich die Bürgerinnen und Bürger gegen das Designer Out Center auf dem alten Güterbahnhofsgelände entschieden. Das bedeutet, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war, der Grundsatzbeschluss des Rates aufgehoben wird und die Einleitung eines...

Morgen ist es endlich soweit! Der Wahlkampf hat ein Ende! Nicht, dass die "Spannung" nicht mehr zu ertragen gewesen wäre, vielmehr bin ich froh, nicht mehr jeden Tag mit irgendwelchen Umfragen oder unsäglichen Talkshows belästigt zu werden. Zugegeben, der Wahlkampf hatte auch das ein oder andere Highlight. Nehmen wir das vergnügliche "Kanzler-Duell", das sich als Werbeverkaufsveranstaltung für die kleine Parteien entpuppte. Morgen ist das alles Schnee von gestern, und glaubt man dem, was uns...

Von Planlosigkeit und Sturzgeburten In seinen einleitenden Ausführungen sprach Impulsgeber Prof. i. R. Dr. Rolf Monheim zur Podiumsdiskussion am 12. September in der Liebfrauenkirche, Duisburg-Stadtmitte zunächst über das Konzept Outlet-Center und die Eignung des Güterbahnhofsgeländes. Den kompletten Redebeitrag des Stadtgeographen finden Sie hier. Im Anschluss begann die Diskussion mit den OB-Kandidaten Ercan Kocalar (Die Linke), Sören Link (SPD), Gerhard Meyer (CDU/Grüne/JuDu/BL) und Thomas...

500.000 Euro investiert Kurt Krieger in eine Imagekampagne mit Plakaten und einem Infomobil für das DOC als „Chance für Duisburg“, um die Duisburger vor dem Bürgerentscheid am 24. September von seinen Visionen zu überzeugen. „Das Gelände des alten Güterbahnhofs ist affengeil für diese Projekt“, schwärmt der Grundstückseigentümer. Mit zwei eigenen Autobahnzubringern, dem Bahnhof in Sichtweite und dem Flughafen in der Nähe sei es perfekt für ein Designer Outlet Center. Mit im Boot ist auch das...

Jetzt haben die Duisburger das Sagen: Sie entscheiden am 24. September parallel zur Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl über Ja oder Nein zum geplanten Designer Outlet Center auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände. Investor Kurt Krieger möchte hier das größte DOC Deutschlands bauen. Der Rat der Stadt hat am Montag das Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines Designer Outlet Centers auf dem alten Güterbahnhofsgelände für zulässig erklärt. Dafür waren mindestens 10.879 gültige...

Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens waren mindestens 10.879 gültige Unterschriften von Bürgern der Stadt Duisburg erforderlich. Die Prüfung der Stadt hat ergeben, dass das Quorum erreicht wurde. Gemäß § 26 Abs. 6 GO NRW ist nunmehr unverzüglich durch den Rat festzustellen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Weiter wird der Rat darüber zu befinden haben, ob dem Bürgerbegehren entsprochen wird oder nicht. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt ein Bürgerentscheid....

Über 22.000 Unterschriften haben die Gegner des geplanten Designer Outlet Centers in den vergangenen sechs Wochen gesammelt. 10.879 gültige Stimmen werden gebraucht, damit das Bürgerbegehren als erfolgreich gilt. Ist es das - und so sieht's aus, hat der Rat bei seiner nächsten Sitzung die Option, entweder seinen Grundsatzbeschluss zum DOC zu kippen oder einen Bürgerentscheid zu terminieren. Es gibt allerdings auch DOC-Befürworter. Die haben eine Online-Petition fürs Outlet-Center gestartet,...

Am heutigen Dienstag, 23. Mai, hat das Bündnis aus Duisburger DOC-Gegnern mehr als 22.000 gültige Unterschriften an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. Diese wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das geplante „Designer-Outlet-Center“, das auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs entstehen soll, in den vergangenen sechs Wochen im Stadtgebiet gesammelt. Knapp 10.900 gültige Unterschriften werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Wann die Stadt eine offizielle Rückmeldung...

Derzeit sammeln die Gegner des auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände geplanten und heftig umstrittenen Designer Outlet Centers eifrig Unterschriften für ein Bürgerbehren. Mindestens 13.000 Unterschriften - 11.000 rechtsgültige sind das Minimum, 2.000 darüber hinaus dienen als "Puffer" - sollen bis zum 20. Mai zusammenkommen, damit die Stadtverwaltung verpflichtet werden kann, einen Bürgerentscheid in Sachen DOC zu organisieren. Noch ist die Zahl nicht erreicht. Dabei sollten Gegner wie...

Die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC" ist optimistisch, die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu bekommen Am 1. Februar hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU den Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs gefasst. Eine Idee, die beileibe nicht bei allen Duisburgern auf Zustimmung stößt. Schnell gründete sich die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC", um ein aus ihrer Sicht "Aussterben der Duisburger...

Die Initiative "Ja zu Duisburg, kein DOC" hat zehn Tage nach Beginn des Bürgerbegehrens die ersten Unterschriftenlisten ausgewertet werden. Nach erfolgter Überprüfung auf vollständige Angaben konnten knapp 4.000 Unterschriften registriert werden. Zahlreiche Listen sind auch noch im Umlauf und konnten nicht mit erfasst werden. Trotz anfangs widriger Umstände ist dies ein erfolgreicher Start der Unterschriftenkampagne. Die Stadtverwaltung hatte kurzfristig den Antrag auf Eröffnung eines...

Noch zu Beginn der vergangenen Woche habe nichts auf die schnelle Einleitung des Bürgerbegehrens "Für die Weiterentwicklung der Duisburger Innenstadt - Gegen die Realisierung eines DOC auf dem alten Güterbahnhofsgelände" hingedeutet. Das erklären die Initiatoren. Auf die Anfrage nach einem Beratungsgespräch habe die Verwaltung der Stadt Duisburg eher hinauszögernd reagiert. Überraschend alles sehr schnell gegangen Überraschend sei dann aber alles sehr schnell gegangen. Vergangenen Freitag wurde...

Duisburgs Wahlberechtigte könnten in diesem Jahr ein weiteres Mal zu den Urnen gerufen werden. Diesmal, um über den Verkauf des letzten freien Grundstücks am Wambachsee in Wedau abzustimmen. 17800 Bürger haben mit ihrer Unterschrift ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bürgergemeinschaft Wedau unterstützt Ob das Thema, wenn es denn zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, auch den Wählern im äußersten Duisburger Westen oder Norden derart auf den Nägeln brennen wird? Ob sie dann in ausreichender...

Das war kein knappes Abstimmungsergebnis. Das war eine Klatsche! Knapp 130.000 Abstimmungsberechtigte haben Ja zur Abwahl des Oberbürgermeisters gesagt und damit endgültig Nein zu Adolf Sauerland. Der zeigte sich anschließend geschockt, mitgenommen – damit hatte er, nach eigenen Angaben, nicht gerechnet. Er habe doch in den acht Jahren seiner Amtszeit viele Erfolge aufzuweisen. Stimmt. Denn seine Verdienste um die Stadtentwicklung sind unbenommen. Doch abhanden gekommen war ihm – und seinen...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Könnte die Angabe von Zwischenständen über die Beteiligung an der Briefwahl, wie sonst beispielsweise bei Kommunalwahlen durchaus üblich, das OB-Abwahlverfahren beeinflussen? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Schließlich muss beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung spielt daher eine überaus entscheidende Rolle. Zwischenstandsmeldungen könnten Aufschluss...

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion trifft sich der Rat der Stadt am Donnerstag, 24. November, zu einer Sondersitzung. Einziger Punkt soll dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids (exakt 67.329 gültige Unterschriften wurden gezählt) über eine Abwahl des Oberbürgermeisters sein. Die CDU hat als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar 2012, vorgeschlagen. Zunächst war der 11. März im Gespräch gewesen. „Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die...

Haben wir es nicht gesagt: Es reicht! 68.000 gültige Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens von OB Sauerland sind weit mehr als nötig. Stellt der Rat am 12. Dezember auch offiziell den Erfolg des Bürgerbegehrens fest, steht einem Urnengang im März kommenden Jahres nichts mehr im Weg. Duisburger müssen wählen Allerdings müssen sich dann rund 92.000 wahlberechtigte Duisburger auch tatsächlich auf den Weg ins Wahllokal machen, um den OB aus dem Amt zu entfernen. Sauerland-Befürworter...

Knapp 80000 Duisburger haben OB Adolf Sauerland per Unterschrift zu verstehen gegeben, dass er seinen Posten räumen soll. Das sind gut 5000 Bürger mehr als bei seiner Wahl 2009. Doch wie reagiert das Stadtoberhaupt auf diese Schmach, die einmal mehr für bundesweite Schlagzeilen sorgte? Wie immer! Demokratisch gewählt sei er. Bis 2015. Und er wolle so lange im Amt bleiben, bis es in einem demokratischen Verfahren ein anderes Votum gebe. Das kann er haben! Denn dass es zur Einleitung eines...