Bei der Sitzung des Stadtrates ging es um den erfolgreichen Bürgerentscheid zur VHS

Ein klares Zeichen setzen

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren.

Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde und der Bürgerentscheid somit erfolgreich war. Einstimmig segneten die Stadtverordneten diese Formulierung ab. Das vorläufige amtliche Endergebnis sei vom Rats- und Rechtsamt auf Vollständigkeit und rechnerische Plausibilität überprüft worden, es hätten sich keine Abweichungen ergeben.

Umsetzung des Bürgerentscheides

Doch wie nun umgehen mit diesem eindeutigen Votum der Mülheimer Bevölkerung? Die MBI hatte dazu eine Tischvorlage eingebracht, die eifrige Diskussionen auslöste. Fraktionssprecher Lothar Reinhard erläuterte seinen Antrag zum VHS-Denkmal an der Bergstraße. Die Verwaltung solle unverzüglich und möglichst noch in diesem Jahr geeignete Förderanträge stellen: „Zur möglichst baldigen Umsetzung der Entscheidung der Bürgerschaft.“ Mögliche Förderanträge könnten beispielsweise an die Denkmalerhaltung des Landes NRW, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die Wüstenrot-Stiftung und das Kulturministerium gestellt werden. Die Verwaltung sei bisher untätig geblieben mit der Begründung, dass die Zukunft des VHS-Gebäudes ungeklärt sei: „Da dies jetzt geklärt ist, sollte es nun schnellstmöglich geschehen.“ Nun könne der Rat demonstrieren, wie ernst es ihm sei: „Ein klares Zeichen setzen, das wir gewillt sind, den Bürgerentscheid mit möglichst günstigen Mitteln umzusetzen.“ Auch sollten die Bedenken und Ängste der bei der Abstimmung Unterlegenen berücksichtigt und verringert werden. Es folgte ein umstrittener letzter Absatz: Die MBI gehe davon aus, dass die Stadtspitze sich in Kürze mit dem Architekten der VHS Dietmar Teich zusammensetze, dem zweifelsohne ein Urheberrecht zustehe: „Um das sinnvollste Konzept zu VHS-Sanierung gemeinsam und einvernehmlich zu erstellen.“

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Christina Küsters erklärte für die CDU: „Der Rat würde gut daran tun, so einen Beschluss zu formulieren. Doch mit dem letzten Absatz sind wir nicht einverstanden.“ Die Fragen zum Urheberrecht sollten von der Verwaltung geklärt werden. Die BAMH könne grundsätzlich zustimmen, meinte Jochen Hartmann, doch die Einlassungen zum Architekten Teich solle man streichen. Alexander Böhm von der SPD zeigte sich kritisch: „Das ist ein Schaufensterantrag mit sachlichen Fehlern in seiner Begründung. Ich gehe davon aus, dass Verwaltung ohnehin prüft.“ Auch erwarte er, dass die MBI bei der nun zur erstellenden neuen Prioritätenliste der Investitionen auch solches Engagement zeige. Cevat Bicici unterstützte den Antrag. Es habe doch schon ein erstes Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Architekten gegeben. Für die FDP hielt Peter Beitz fest: „Natürlich muss niemand die Verwaltung zum Arbeiten auffordern.“ Beitz ging auf den Bürgerentscheid ein: „80 Prozent haben geschwiegen.“ Was nun mit Fördermitteln für deren Interessen sei? Das Bündnis für Mülheim erklärte durch Lutz Zimmermann: „Der Antrag hat unsere Unterstützung. Architekt Teich hat doch das Haus gebaut und kennt es wie kein Zweiter.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen und Dezernent Peter Vermeulen erklärte: „Sie dürfen sicher sein, das die Verwaltung schon alleine aufgrund der finanziellen Lage alle Möglichkeiten ausschöpfen wird.“ Die Sanierungskosten würden aber die in Frage kommenden Fördermittel zum Denkmalschutz von 800.000 bis eine Million Euro übersteigen: „Es gibt aber andere Ideen wie eine erweiterte Nutzung - etwa durch ein Bürgerzentrum - und weitere Fördermittel.“ Man werde diese Überlegungen jetzt so schnell wie möglich umsetzen.

Dauerthema Flughafen

Die BAMH-Fraktion wollte eine ausführliche Darstellung möglicher nachteiliger Auswirkungen durch einen Wegfall des Flugbetriebs auf dem Verkehrslandeplatz. Es gehe da um Flugrouten und Flughöhen über Mülheimer Stadtgebiet. Auch solle Hendrik Dönnebrink als Geschäftsführer von Mülheim & Business beauftragt werden, spätestens bis Jahresende ein Szenario zu entwickeln für eine zukunftsfähige Ertüchtigung des Flughafens. Sprecher Jochen Hartmann zählte wichtige Gesichtspunkte auf: Sicherung der Frischluftschneise für die Innenstadt, Schaffung von Arbeitsplätzen, Generieren von Gewerbesteuereinnahmen und Berücksichtigung zukünftiger technischer Entwicklungen. Der Flughafen spiele angesichts der wirtschaftlichen Lage der Stadt eine große Rolle: „Einnahmeverbesserungen wären eine Möglichkeit, zumindest langfristig die katastrophale Haushaltslage zu verbessern.“ Planungsdezernent Peter Vermeulen versprach: „Die Verwaltung wird für die nächsten Sitzungen von Fachausschuss und Rat einen Vorschlag machen.“ Im Rahmen des laufenden Masterplanverfahrens könne durchaus ein dementsprechendes Szenario erarbeitet werden.

Das liebe Geld…

Wie sehr das liebe Geld in Mülheim die Themen dominiert, demonstrierte eine unerwartet ausführliche Befassung mit der Erhöhung von Gebühren. Es ging um Nutzungsentgelte für die Überlassung von Räumlichkeiten sowie Eintrittsgelder für Veranstaltungen in den Begegnungsstätten Kloster Saarn und Feldmann-Stiftung. Die Mehreinnahme werde jährlich 7.000 Euro betragen. In letzter Zeit sei es häufig zu Beschwerden aus der Nachbarschaft des Klosters Saarn gekommen. Diese richteten sich gegen massive Lärmbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit Vermietungen in der Begegnungsstätte. Daher sollen zukünftig die Räumlichkeiten nur noch bis 22 Uhr vermietet werden statt bisher bis 1 Uhr. Die Entgelterhöhung sei entsprechende Kompensation für den hieraus resultierenden Einnahmerückgang. Eigentlich unstrittig. Brigitte Erd merkte jedoch an, dass die Erhöhung der Ausleihe von Geschirr, Gläsern und Besteck von bis zu hundert Prozent zwei mögliche negative Konsequenzen beinhalte. Zum einen dürften sich zum Beispiel Familien überlegen, ob sie die Mehrbelastung für ihre Feiern noch stemmen könnten. Daher solle man diese Erhöhung lieber streichen. Auch drohe die Gefahr, dass zukünftig auf Einweggeschirr zurückgegriffen werde. Nach einer langen Diskussion fand es Dieter Spliethoff doch merkwürdig, dass hier seit geraumer Zeit über Pappbecher diskutiert werde. Das sei doch sehr kleinteilig und kaum eine Aufgabe des Stadtrates. Um die Kuh vom Eis zu bekommen, unterbreitete Heinz Borchardt einen Vorschlag. Bei Veranstaltungen sei zukünftig das Geschirr des Hauses zu verwenden: „Damit haben wir das Problem vom Tisch.“ Den Verzicht auf Erhöhung der Leihgebühren mochten CDU, FDP und SPD nicht mitgehen. Der Vorgabe, bei Vermietung ausschließlich auf das vorhandene Geschirr zurückzugreifen, stimmten alle Stadtverordneten zu.