Bürgerentscheid

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere Bereitstellung von Spenden und Fördergeldern u.a.) erfüllt sind, dann will der Rat, das...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Erneut ein peinlicher Auftritt von Kulturdezernent Townsend. Am 04.10. ließ er über die Pressestelle der Stadt verbreiten: „Es ist reine Polemik, wenn … behauptet wird, dass Bibliotheken und Schwimmbäder für das Musikzentrum geschlossen werden.“ Jetzt zeigt sich, dass genau das Realität geworden ist. Das Stadtbad, das modernste Bad der Stadt wird nur 10 Jahre nach der Fertigstellung für immer geschlossen, weil die Stadt die Unterhaltskosten von...

Die Katze ist aus dem Sack – das Stadtbad wird für immer geschlossen. Weder Investor noch Stadt haben das Geld, das erst im Jahr 2002 eröffnete Bad weiter zu betreiben. Die Betreibergesellschaft der Stadtbad Galerie gibt zu, dass sie sich eine Investitionsruine aufgehalst hat. Wir erinnern uns, in den 90ern beschloss der Rat das unter Denkmal stehende alte Stadtbad abzureißen. Die Bürger sammelten 44.000 Unterschriften gegen den Abriss, doch das interessierte den Rat herzlich wenig, der Abriss...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

Bochum ist einmalig. Es ist wohl die einzige Stadt in Deutschland, von der aus man drei Konzerthäuser* und symphonische Orchester in 20 Minuten erreichen kann und die ein viertes Orchester selbst unterhält, das die Bürger in 18 Spielstätten verteilt über die ganze Stadt erleben können. Brauchen wir unter diesen Umständen auch in Bochum ein eigenes Konzerthaus? Nein! Können die BoSy auch ohne eigenes Konzerthaus weiterhin ein Aushängeschild für Bochum sein? Ja! Denn kein Orchester in der Region...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Als Replik auf die Pressemitteilung der Stadt von heute verweisen wir auf die von uns gestellte Strafanzeige: > Strafanzeige - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Strafanzeige-28-09-12.pdf > Raumprogramm - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Raumprogramm%20Assmann-Gutachten.pdf > Entwurf Musikzentrum - http://www.bochumer-symphonie.de/download/musikzentrum-entwurf.zip > Nutzungskonzept -...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Am Ende der Nacht der 1.000 Unterschriften lag die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften (12.000) bereits vor: 12.125 - 101%. Und noch liegen 23 Sammeltage vor den Bürgern und den Aktivisten des Begehrens. „Unser Ziel ist es 14.000 plus x Unterschriften einzusammeln“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherrat. „Die Bürger und wir wollen ein deutliches Zeichen an Politik und Verwaltung senden. Ein Prestigeobjekt wie das...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert zum Aktionstag Umfairteilen: Zwar wurden von privaten Spendern ca. 1/3 der Baukosten aus Spenden für das Vorhaben „Musikzentrum“ zusammen gebracht, 2/3 aber begleichen letztlich die Steuerzahler. Das Geld, was für den Erhalt und Unterhalt von Musikzentrum und Jahrhunderthalle zukünftig aufgebracht werden muss, muss zwangsläufig bei anderen Leistungen und der Stadt eingespart werden. Von diesen Einsparungen sind fast alle Bürger irgendwie betroffen....

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das Zwischenergebnis nach 2 von 3 Monaten Sammelzeit, kann sich sehen lassen: Über 10.000 Bürger haben bereits gegen das „Musikzentrum“ unterschrieben. „Dass die Bürger sich so reinhängen, um uns zu unterstützen, damit hätten wir nie gerechnet“, so Christoph Nitsch vom Sprecherrat des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“. „Überall in den Stadtteilen treffen wir auf Bürger, die spontan Listen mitnehmen und bei ihren Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn,...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein plötzlicher Raumschwund beim Musikzentrum zu verzeichnen. Da steht im Hochglanz-Konzept zum Musikzentrum (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/09/Musikzentrum-Konzeptpapier-Endfassung_1.pdf) auf Seite 3, dass das Musikzentrum Workshop- und Seminarräume erhält und sogar ein Education-Center und weiter: "Das Musikzentrum wird auch zum Raum für Tagungen und Symposien, fachliche...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Der Bund der Steuerzahler nennt das Vorhaben "Musikzentrum" jetzt in einem Atemzug mit anderen Geldverbrennungsmaschinen wie Elbphilharmonie, Nürburgring, Großflughafen Berlin und Dortmunder U. Und im Schwarzbuch 2012 hat der Steuerzahlerbund nur die krassesten Verschwendungsfälle öffentlicher Gelder aufgelistet. Auch wenn es Politik und Verwaltung nicht mehr hören wollen und manch andere darüber nicht mehr zu berichten wagen. BÜRGERBEGEHREN...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: 2/3 der erforderlichen Unterschriften liegen dem Bürgerbegehren bereits 6 Wochen vor Ende der Sammlung vor, jetzt veranstaltet das Bürgerbegehren ein Quiz. Mit welchem Betrag wird jeder Konzertbesuch aus der Stadtkasse bezuschusst, wenn das Konzerthaus kommt? Diese Frage stellt das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ ab dieser Woche bei ihrem Quiz. Tipp: 7,32 Euro legt die Stadt Bochum auf jede verkaufte Eintrittskarte für einen Schwimmbadbesuch drauf (Bund...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Die Dynamik beim Bürgerbegehren nimmt weiter zu. In dieser Woche konnten 2.000 Unterschriften in einer Woche gesammelt werden! So viel wie nie. Auch der Tagesrekord wurde am Samstag mit 795 Unterschriften erneut eingestellt. Die 7.000er-Marke fällt bereits am Anfang dieser Woche. Mit einer kleinen Feier an der "Halle der Demokratie" würdigten die Aktiven des Bürgerbegehrens die 6.000ste Unterschrift. Bergfest. Mehr als die Hälfte der Unterschriften...

Zur Satire-Trash-Aktion des BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" am Dienstag, 04.09.2012: Die Aktivistinnen von Pussy Riot, Chapter Bochum verstehen ihre Aktionen als Bekenntnisse für den Kampf um Bürgerrechte und gegen Filz, Machtmissbrauch und Korruption. Obwohl Freiheit und Rechte in Deutschland bei weitem nicht so eingeschränkt sind wie in Russland, werden auch in Bochum die Belange und Stimmen der Bürger vom regierenden Stadtrat ignoriert. Ein kleiner elitärer Kreis will ein Konzerthaus bauen,...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM fragt: Musikhalle oder Schwimmhalle? Was ist wichtiger, Musikhalle oder Schwimmhalle? Diese Frage stellte ein Befürworter der Musikhalle kürzlich in einer Veranstaltung der GAL zum anstehenden Bürgerentscheid. Eigentlich eine bizarre Frage, denn Schwimmen und Musik hören sollte man in jeder Stadt können. Musikhalle und Schwimmhalle sind Angebote, die beide zur städtischen Infrastruktur gehören." ... "Hier hat sich der Rat der Stadt Ende 2006 zunächst mehrheitlich...

BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Immer mehr Bürger wollen für das Bürgerbegehren unterschreiben. An diesem Samstag waren es 665! 309 in Wattenscheid, 356 in Bochum. Das Bürgerbegehren geht davon aus, dass die Schallgrenze von 50% der für das Begehren erforderlichen Unterschriften schon am Ende der nächsten Woche durchbrochen wird. Viele Bürger wollen zum Gelingen des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“ ihren persönlichen Beitrag leisten. Sie holen sich an der „Halle der Demokratie“ neben...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...