Bürgerentscheid

Das Bürgerbegehren sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu der Frage: "Sind Sie gegen die Vergabe(Verkauf/Verpachtung/Vermietung) von Grundstücken der Stadt Marl an die DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Marl e.V. zum Zweck des Baus einer Moschee an der Sickingmühlerstr.?" Die Initiative möchte durch ein Bürgerbegehren den Bau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße verhindern. Dafür sammeln die Initiatoren und weitere Unterstützer Unterschriften.  „Anders als viele...

Nach einem engagiert geführten Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und Gegnern des so geplanten Umbaus des Bahnhofsvorplatzes, der am Montagabend in einer Podiumsdiskussion zwischen Unabhängiger Bürgervertretung (UBV) und dem Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU und Bewegung für nachhaltige Politik) seinen Höhepunkt fand, liegt die Entscheidung nun in den Händen der knapp 55.000 wahlberechtigten Bürger. Die Stadt will das Areal für alle Nutzergruppen und Menschen weiterentwickeln....

Der Schlagabtausch zwischen Unabhängiger Bürgervertretung (UBV) und Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU, Bewegung für nachhaltige Politik) geht in die nächste(n) Runde(n). Während die UBV für ein "Ja" wirbt, wirbt das Bündnis für ein "Nein". Die UBV zeige sich sichtlich erstaunt über die Falschaussagen des Aktionsbündnisses gegen Stillstand, heißt es in einer Pressemitteilung. Die in der Presse gemachte Aussage, erst durch ein "Nein" beim Bürgerentscheid „sei der Weg frei für einen...

Nicht nur geografisch stehen sich die SPD und die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) gegenüber - die Geschäftsstelle der SPD findet sich vom Bahnhof aus kommend auf der rechten Seite, die der UBV auf der linken. Auch politisch sind die beiden Fraktionen nicht auf einer Seite. Stattdessen hat sich die SPD unmittelbar nach der Ratssitzung mit der CDU und der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) zu dem Aktionsbündnis gegen Stillstand zusammengeschlossen. Losgelöst von der Parteizugehörigkeit...

Die Junge Union Dinslaken traf sich mit dem Baudezernenten Dr. Thomas Palotz zur offenen Vorstandssitzung, um sich über den aktuellen Sachstand des Bahnhofsvorplatzes sowie über den am 10.Juni bevorstehenden Bürgerentscheid zu informieren. Schon eingangs machte Baudezernent Palotz klar, dass die Stadtentwicklung nicht weiterhin durch die „Windschutzscheibe“ betrieben werden kann und stellte den Nachwuchspolitikern das Leitbild der neuen Dinslakener Innenstadt anhand des modernen Neutorplatzes...

Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid beginnt für die Mitglieder der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) die "heiße Phase": Um die Bürger Dinslakens am 10. Juni für ein "Ja" beim Bürgerentscheid zu mobilisieren, hat sich die Wählergemeinschaft einiges einfallen lassen. Besonders wichtig ist der UBV im "Wahlkampf" vor allem eins: Die Bürger richtig zu informieren. Denn: Noch immer haben die Mitglieder den Eindruck, die Bürger wären falsch informiert und glaubten, sie stimmten mit einem "Ja" gegen...

Im Dinslakener Rathaus gibt es am Dienstag, 29. Mai, von 18.30 bis 20 Uhr eine öffentliche Dialogveranstaltung, in der es um das Vorhaben einer Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof geht. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, Baudezernent Dr. Thomas Palotz und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung wollen allen Interessierten den aktuellen Planungsstand erläutern und Fragen rund um das Thema beantworten. Aus erster Hand erfahren, wie der Planungsstand ist „Mir ist es wichtig, dass die...

UBV will jetzige Verkehrssituation beibehaltenStadtverwaltung ist für Gesamtkonzept Dass der etwa 10200 m² große Bahnhofsvorplatz in Dinslaken saniert werden muss, steht für alle Beteiligten außer Frage. Uneinigkeit herrscht dagegen über den Umfang der Sanierungsmaßnahmen. Während die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) die Kosten gering halten will, indem sie die Maßnahme unter Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung durchgeführt wissen will, steht die Stadtverwaltung auf dem Standpunkt, nur...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

"Bürger aus Sundern haben sich entschieden, zum Erhalt der innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren." Das teilte Hans Klein, Vorsitzender der WiSu ("Wir sind Sundern") jetzt mit. "Die kostenlosen zentralen Parkplätze in der Innenstadt sind ein Alleinstellungsmerkmal für Sundern", so Klein zur Begründung. "Sie sind zwingend erforderlich für die Bewohner der Innenstadt, den Einzelhandel, für die Dienstleister, die...

Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber. Das Projekt Einkaufszentrum hat die Zeit überholt Vor 10 Jahren, als das Projekt initiiert wurde, war die...

Outlet-Gegner blicken nach ihrem Sieg nach vorn Strahlende Gesichter, gelöste Stimmung und ein Glas Sekt gab's auch. Nach einer langen und spannenden Nacht feierte die Initiative gegen das DOC ihren knappen Erfolg. Mit 51,09 Prozent hatten sich die Bürgerinnen und Bürger gegen das Designer Out Center auf dem alten Güterbahnhofsgelände entschieden. Das bedeutet, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war, der Grundsatzbeschluss des Rates aufgehoben wird und die Einleitung eines...

Morgen ist es endlich soweit! Der Wahlkampf hat ein Ende! Nicht, dass die "Spannung" nicht mehr zu ertragen gewesen wäre, vielmehr bin ich froh, nicht mehr jeden Tag mit irgendwelchen Umfragen oder unsäglichen Talkshows belästigt zu werden. Zugegeben, der Wahlkampf hatte auch das ein oder andere Highlight. Nehmen wir das vergnügliche "Kanzler-Duell", das sich als Werbeverkaufsveranstaltung für die kleine Parteien entpuppte. Morgen ist das alles Schnee von gestern, und glaubt man dem, was uns...

Von Planlosigkeit und Sturzgeburten In seinen einleitenden Ausführungen sprach Impulsgeber Prof. i. R. Dr. Rolf Monheim zur Podiumsdiskussion am 12. September in der Liebfrauenkirche, Duisburg-Stadtmitte zunächst über das Konzept Outlet-Center und die Eignung des Güterbahnhofsgeländes. Den kompletten Redebeitrag des Stadtgeographen finden Sie hier. Im Anschluss begann die Diskussion mit den OB-Kandidaten Ercan Kocalar (Die Linke), Sören Link (SPD), Gerhard Meyer (CDU/Grüne/JuDu/BL) und Thomas...

500.000 Euro investiert Kurt Krieger in eine Imagekampagne mit Plakaten und einem Infomobil für das DOC als „Chance für Duisburg“, um die Duisburger vor dem Bürgerentscheid am 24. September von seinen Visionen zu überzeugen. „Das Gelände des alten Güterbahnhofs ist affengeil für diese Projekt“, schwärmt der Grundstückseigentümer. Mit zwei eigenen Autobahnzubringern, dem Bahnhof in Sichtweite und dem Flughafen in der Nähe sei es perfekt für ein Designer Outlet Center. Mit im Boot ist auch das...

Jetzt haben die Duisburger das Sagen: Sie entscheiden am 24. September parallel zur Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl über Ja oder Nein zum geplanten Designer Outlet Center auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände. Investor Kurt Krieger möchte hier das größte DOC Deutschlands bauen. Der Rat der Stadt hat am Montag das Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines Designer Outlet Centers auf dem alten Güterbahnhofsgelände für zulässig erklärt. Dafür waren mindestens 10.879 gültige...

Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens waren mindestens 10.879 gültige Unterschriften von Bürgern der Stadt Duisburg erforderlich. Die Prüfung der Stadt hat ergeben, dass das Quorum erreicht wurde. Gemäß § 26 Abs. 6 GO NRW ist nunmehr unverzüglich durch den Rat festzustellen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Weiter wird der Rat darüber zu befinden haben, ob dem Bürgerbegehren entsprochen wird oder nicht. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt ein Bürgerentscheid....

Über 22.000 Unterschriften haben die Gegner des geplanten Designer Outlet Centers in den vergangenen sechs Wochen gesammelt. 10.879 gültige Stimmen werden gebraucht, damit das Bürgerbegehren als erfolgreich gilt. Ist es das - und so sieht's aus, hat der Rat bei seiner nächsten Sitzung die Option, entweder seinen Grundsatzbeschluss zum DOC zu kippen oder einen Bürgerentscheid zu terminieren. Es gibt allerdings auch DOC-Befürworter. Die haben eine Online-Petition fürs Outlet-Center gestartet,...

Am heutigen Dienstag, 23. Mai, hat das Bündnis aus Duisburger DOC-Gegnern mehr als 22.000 gültige Unterschriften an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. Diese wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das geplante „Designer-Outlet-Center“, das auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs entstehen soll, in den vergangenen sechs Wochen im Stadtgebiet gesammelt. Knapp 10.900 gültige Unterschriften werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Wann die Stadt eine offizielle Rückmeldung...

Derzeit sammeln die Gegner des auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände geplanten und heftig umstrittenen Designer Outlet Centers eifrig Unterschriften für ein Bürgerbehren. Mindestens 13.000 Unterschriften - 11.000 rechtsgültige sind das Minimum, 2.000 darüber hinaus dienen als "Puffer" - sollen bis zum 20. Mai zusammenkommen, damit die Stadtverwaltung verpflichtet werden kann, einen Bürgerentscheid in Sachen DOC zu organisieren. Noch ist die Zahl nicht erreicht. Dabei sollten Gegner wie...

Die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC" ist optimistisch, die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu bekommen Am 1. Februar hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU den Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs gefasst. Eine Idee, die beileibe nicht bei allen Duisburgern auf Zustimmung stößt. Schnell gründete sich die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC", um ein aus ihrer Sicht "Aussterben der Duisburger...

Die Initiative "Ja zu Duisburg, kein DOC" hat zehn Tage nach Beginn des Bürgerbegehrens die ersten Unterschriftenlisten ausgewertet werden. Nach erfolgter Überprüfung auf vollständige Angaben konnten knapp 4.000 Unterschriften registriert werden. Zahlreiche Listen sind auch noch im Umlauf und konnten nicht mit erfasst werden. Trotz anfangs widriger Umstände ist dies ein erfolgreicher Start der Unterschriftenkampagne. Die Stadtverwaltung hatte kurzfristig den Antrag auf Eröffnung eines...