Bürgerentscheid

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...

Neuplanung de Umbaus der Messe greift viele Forderungen der Grünen auf. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den von einer schwarz-rot-gelben Koalition im Stadtrat durchgedrückten Baubeschluß für einen 123 plus X Mio € teuren Messeausbau, war viele Wochen regelrechte Funkstille um eine noch bezahlbare Messeertüchtigung eingetreten. Anderthalb Monate vor der Kommunalwahl gab es jetzt aber doch erfreuliche Funksignale mit hörenswerten Plandaten, die auch Grüne für vertretbar halten....

Der Aufsichtsrat der Messe Essen habe in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Beschluss des Aufsichtsrates vom 16.7.2013 aufgehoben. In der gebotenen Verantwortung werde der Aufsichtsrat nun die Geschäftsführung darin unterstützen, tragfähige Lösungen für die Sicherung der Zukunft der Messe zu erarbeiten, heißt es in einer Bekanntmachung der Messe Essen. Daher beauftragt der Aufsichtsrat die Geschäftsführung, die rechtliche Klärung herbeizuführen, was unter den Bedingungen des...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Die Mehrheit der Wähler hat sich gegen eine „Ertüchtigung“ - welch‘ ein abstruses Wort - der Messe Essen ausgesprochen. Jetzt also gilt der Blick nach vorne, um den Messe-Standort mit alternativen Konzepten fit für die Zukunft zu machen. Ganz spannend ist es jedoch, auch einmal genauer zu schauen, in welchen Stadtteilen wie gewählt wurde. Auffallend: In Frohnhausen gab‘s zwar mit 20,8 Prozent eine mäßige Wahlbeteiligung (gesamt 28,8 Prozent), aber mit 55,4 Prozent fiel das Votum gegen die...

Die Erde ist keine Scheibe und die Demokratie in Essen funktioniert doch: Immerhin 28,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schritten beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen, macht also über 131.000 Essener, die am Sonntag Politik machten. Der Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Messe ist damit aufgehoben. Die zentrale Botschaft ist jedoch auch: Wer (in Essen) Entscheidungen durchsetzen möchte, dem muss es auch gelingen, die Mehrheit von seinen Ideen durch gute Argumente und viel Engagement zu...

Junge Christdemokraten hoffen auf ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Essen Bei dem Bürgerentscheid zur Modernisierung der Messe Essen am 19. Januar 2014 geht es nach Ansicht der Jungen Union (JU) Essen um eine zentrale Frage für die Ausrichtung der Stadt in den kommenden Jahren. Soll der Ratsbeschluss zur Modernisierung gekippt und damit notwendige Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Messe auf "irgendwann oder auch nie" verschoben werden? NEIN, sagt das Bündnis PRO Messe Essen...

Mit »Ja« stimmen, um die Neubauplanungen zur Messe für 123 Mio. Euro abzulehnen! Sehr geehrte Essenerin, sehr geehrter Essener,der Rat Ihrer Stadt hat den Teil- Neubau der Messe für 123 .000.000 Euro bewilligt. Über diese größte Investition in der Geschichte der Stadt Essen sollten wegen der extremen Verschuldung der Stadt Essen und der gerade verordneten städtischen Haushaltssperre alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und entscheiden Sie mit,...

Grüne lehnen das vom Schulamt geforderte Verbot für Veranstaltungen zu Bürgerentscheiden in städtischen Räumen als undemokratisch ab. Herr Siegfried Goßmann vom Schulamt möchte nicht gerne Zensor sein, wenn es in den Debatten vor einem Bürgerentscheid für Informationsveranstaltungen in Schulräumen Genehmigungen zu verteilen gilt. Vielleicht muss das Schulamt sich dafür einen neuen Namen ausdenken, wenn die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Schulräumlichkeiten künftig politisch...

Nach dem Ende des Strassen(kultur)kampfs in Rüttenscheid zeigt sich eine fast euphorische Siegerstimmung im Lager der Generalsfront. Mit ihren 10.876 Ja-Stimmen von insgesamt 45.525 Wahlberechtigten setzten sich tatsächlich fast 3/4 der interessierten 30% an WählerInnen in Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald für den Verbleib der beiden Generäle auf ihren Strassenschildern ein. Bei nur 2.766 Nein- Stimmen gegen von Seeckt und von Einem stören sich eindeutig zuwenig...

Im Mai beschloss die Bezirksvertretung II, dass die nach Preußischen Generalobersten benannten Straßen „Von-Einem-Straße“ und „Von-Seeckt-Straße“ in Rüttenscheid in Irmgrad- und Ortrudstraße umbenannt werden soll. Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtparlament für Rüttenscheid, Rellinghausen, Bergerhausen und Stadtwald blieb stur und so kommt es am Sonntag, 3. Februar, zwischen 8 und 18 Uhr zu einem Bürgerentscheid. Die Einwohner der oben genannten Stadtteile stimmen über die Frage: „Sind Sie...

Plakate sollen Aufmerksamkeit erregen und Neugier z.B. für Veranstaltungen wecken. Das Netzwerk Irmgard und Ortrud für die Rückbenennung der von Einem und von Seeckt Straße zu ihren alten Mädchennamen, hat dieses Ziel auf jeden Fall erreicht. Viele Verfechter für das Beibehalten der jetzigen Generalsnamen von 1937 möchten allerdings nicht wahrhaben, dass es derartige vertraute gemeinsame Fotos des Hans von Seeckt und des "Führers" auch drei Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten...