Bürgerentscheid

Noch zu Beginn der vergangenen Woche habe nichts auf die schnelle Einleitung des Bürgerbegehrens "Für die Weiterentwicklung der Duisburger Innenstadt - Gegen die Realisierung eines DOC auf dem alten Güterbahnhofsgelände" hingedeutet. Das erklären die Initiatoren. Auf die Anfrage nach einem Beratungsgespräch habe die Verwaltung der Stadt Duisburg eher hinauszögernd reagiert. Überraschend alles sehr schnell gegangen Überraschend sei dann aber alles sehr schnell gegangen. Vergangenen Freitag wurde...

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheids zur Dinslakener Bäderlandschaft in der Ratssitzung Ende März zu unterstützen. Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Ratsbürgerentscheid am Tag der Landtagswahl eröffnet die Chance, dass alle Dinslakener bei diesem hoch emotionalen geladenen Thema mitentscheiden können, und dass nicht nur Interessen einzelner Gruppierungen im Vordergrund stehen, sondern durch...

Die Weseler Stadtverwaltung setzt auf aktuelle Aufklärung und Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung heißt es: Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13. Dezember die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des...

Im Rahmen der Diskussion um das Bäderkonzept hat die CDU-Ratsfraktion nun einen eigenen Antrag für die Ratssitzung am 1. Dezember eingebracht. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck wie folgt: „Aus unserer Sicht kann diese Entscheidung auf keinen Fall ein Schnellschuss werden, weil sie für Generationen bindend ist und so viele weitreichende Konsequenzen mit sich bringt. Wir haben die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns gewendet...

In Münster haben die Einwohner am vergangenen Wochenende in einem Bürgerentscheid verkaufsoffenen Sonntagen eine Absage erteilt. Das nimmt DIE LINKE zum Anlass, auch in Bottrop eine demokratische Entscheidung in der Sache zu fordern. „Angesichts der klaren Entscheidung in Münster ist es auch bei uns Zeit, den Menschen die Entscheidung zu überlassen“, sagt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Bottroper LINKEN. Die nun schon über Jahre anhaltende Debatte über die exzessive und teilweise...

„Auf der ganzen Länge des Stenkhoffbades will Straßen NRW einen vier Meter breiten Streifen für den Ausbau des Autobahndreiecks abtrennen: Dann stünde die Lärmschutzwand fast direkt am Becken“, beklagt LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz mit Blick auf die Unterlagen zur Sitzung des Betriebsausschusses Sport- und Bäderbetrieb am heutigen Mittwoch. Dass der NRW-Straßenbau-Betrieb nun prüfen wolle, ob sie auch mit einem ein Meter breiten Streifen auskämen, beruhigt Polz keineswegs: „Dann müsste...

Das Thema "Rettet das KARO" ist abgehakt: Seit dem vergangenen Sonntag steht fest, dass die Stadt Gladbeck die von ihr gewünschte "Neustrukturierung" in Angriff nehmen kann. Einer der absoluten Hauptgründe für die "Niederlage" der KARO-Befürworter ist zweifelsohne die geringe Beteiligung an dem "Bürgerentscheid". Eine Beteiligung von gerade einmal 11 Prozent lässt sich eigentlich nur mit "purem Desinteresse" des überwiegenden Teils der Gladbecker Bürger erklären. Es gibt aber auch...

Am Sonntag, 5. Juni, sind rund 58.500 Gladbecker Bürger zum Urnengang aufgerufen: Abgestimmt werden kann beim "Bürgerentscheid" darüber, ob der Freizeittreff KARO an der Butendorfer Schachtstraße als Einrichtung offener Jugendarbeit erhalten bleibt, oder ob das KARO umstrukturiert und dann hauptsächlich für Zwecke der Jugendkunstschule genutzt wird. Gegner und Befürworter haben ihre Argumente in den vergangenen Wochen und Monaten der Öffentlichkeit unterbreitet. Wobei der "Meinungsaustausch" in...

Butendorf. Am Sonntag, 5. Juni, können die Gladbecker beim "Bürgerentscheid" über die Zukunft des KARO in Butendorf entscheiden. Die Stadt Gladbeck möchte die Einrichtung an der Schachtstraße umstrukturieren, die dortigen Räume in erster Linie für die Zwecke der Jugendkunstschule nutzen. Die Initiative "Rettet das KARO" setzt sich dagegen für den Erhalt der Einrichtung für offene Jugendarbeit ein. Aus dem Rathaus meldet sich noch einmal der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Rainer Weichelt zu...

Die Initiative Miteinander in Sprockhövel ist verwundert über das Demokratieverständnis in Sprockhövel. Thomas Faßbender von der Initiative: "Leider wurden einige Informationsplakate unserer Initiative mutwillig von den Laternen runtergerissen und zerstört, Wir hoffen aber trotzdem das die Argumente bei den Bürgern gehör finden und sie zur Wahl gehen." Es wurde in diesem Fällen Anzeige bei der Polizei gestellt. Die Anwohner des Bolzplatzes Waldweg und Gedulderweg fanden sich am Freitag zu...

Butendorf. In den letzten Tagen wurden im Rathaus am Willy-Brandt-Platz vermehrt Nachfragen betreffs der Nutzerzahlen für das KARO in Butendorf verzeichnet. Bekanntlich wird es am Sonntag, 5. Juni, zum Bürgerentscheid kommen, den die Initiative "Rettet das KARO" erkämpft hat. Ziel ist es, dass in der Einrichtung an der Schachtstraße auch künftig offene Jugendarbeit angeboten und durchgeführt wird. Zu den Nutzerfragen-Nachfragen bezieht Rainer Weichelt (1. Beigeordneter und Jugenddezernent der...

Butendorf. Der Kampf um den Erhalt des KARO geht in die entscheidende Phase: Bis zum Tag des "Bürgerentscheids" am 5. Juni wollen die Gladbecker, die das KARO an der Schachtstraße in Butendorf als Einrichtung der offenen Jugendarbeit erhalten wollen, kräftig für ihr Ziel werben. So werden die KARO-Befürworter an den kommenden Samstagen an der Ecke Hoch-/Horster Straße Präsenz zeigen. Wie bereits am vergangenen Samstag geschehen und Mitinitiatorin Michaela Reclik zieht bereits eine - aus ihrer...

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

Gladbeck. „Unzulässig!“ Dieses Wort dominierte am Mittwochnachmittag das Pressegespräch und die nachfolgende Ratssitzung. Das bedeutet konkret: Den Gegnern einer dritten Autobahn durch Gladbeck bleibt nur noch der Klageweg. Fazit: Das Bürgerbegehren der A52-Gegner ist nicht rechtens! So gab die Dezernentin Nina Frense dem Bürgerforum bereits früh zu bedenken, dass bereits im Vorfeld der Unterschriftenaktion rechtliche Zweifel bestanden: „Die Kosteneinschätzung wurde verkürzt und verändert...

Gladbeck. In der Zeit vom 9. bis 15. Mai werden an die Gladbecker Abstimmungsberechtigten die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid über die Zukunft des Karos am 5. Juni versendet. Der Benachrichtigung beigefügt ist ein Abstimmungsheft. Hierin wird über die Auffassung der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens und die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen zum Entscheid informiert. Die Abstimmungsbenachrichtigung soll am Abstimmungstag möglichst zur Stimmabgabe in den...

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...

Butendorf. Der Countdown läuft: Am Sonntag, 5. Juni, sind alle Gladbecker Wahlberechtigten zu einem Urnengang aufgerufen, denn dann geht es um den Erhalt des "KARO" an der Butendorfer in seiner jetzigen Form als Einrichtung offener Kinder und Jugendarbeit. Bekanntlich wollte die Stadt Gladbeck die Jugendarbeit an der Schachtstraße umstrukturieren, um den städtischen Haushalt um rund 170.000 Euro zu entlasten. Mit den Plänen stieß man aber bei engagierten Eltern aus Butendorf auf heftige...

Die Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel", die gegen die Bebauung eines Bolzplatzes am Waldweg ein Bürgerbegehren gestartet hat, formulierte einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren fiel jetzt in der Ratssitzung. Es wird am 5. Juni einen Bürgerentscheid geben. In dem Brief heißt es: "Politik machen bedeutet: Verantwortung tragen. Mit diesem Bewusstsein wurden Sie von vielen Bürgern unserer Stadt gewählt!...

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an. „Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die...

Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" geben sich nicht geschlagen: Nach ihrer Auffassung hat der Rat mit seinem Beschluss zur A 52 vom 26. November 2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Vielmehr sei der Beschluss pro A 52 gar nicht haltbar, weshalb ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren also gar nicht erforderlich werde! Nach Angaben des "Bürgerforum" beinhaltet besagter Ratsbeschluss im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum...