Asylbewerber

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Heute morgen gegen 8.30 Uhr sorgte ein 23-jähriger Asylbewerber im Mülheimer Ausländeramt für eine bedrohliche Situation. Er beklagte sich lautstark bei der zuständigen Sachbearbeiterin, dass ihm die Sozialhilfe gekürzt worden war. Der Mann aus Guinea ist seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen seines Asylverfahrens nicht nachgekommen, ein Grund für das Amt, die Leistungen zu kürzen.  Um seiner Beschwerde offenbar Nachdruck zu verschaffen, zückte der junge Mann ein Messer und drohte, sich selbst...

Auf Bitten von Bürgermeister Ulrich Roland hat die Bezirksregierung Münster die Praxis der Stadt Gladbeck bei der Duldung beziehungsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern unter die Lupe genommen. Und das Ergebnis sorgt im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für Erleichterung: Nach Ansicht der Bezirksregierung gibt es „keine Veranlassung zu der Annahme einer schuldhaften rechtswidrigen Mittelverwendung infolge nachlässiger Abschiebungspraxis“. 2,78 Millionen Euro Mehrkosten? Grund für die...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...

Dorsten. Am Dienstag, den 19. März um 19 Uhr ist der Schriftsteller Wladimir Kaminer mit einer Lesung aus seinem Bestseller „Ausgerechnet Deutschland“ zu Gast in der VHS: Täglich beobachtet Kaminer, wie der Zuzug von Flüchtlingen Deutschland verändert. Und wie das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Kulturen zahllose Geschichten hervorbringt. Er berichtet vom "syreralistischen" Komitee zur Rettung der Welt, das in seinem Dorf in Brandenburg gegründet wurde; von einem Zuckerbäcker aus...

Dem 68-jährigen Musiker Fariz Veliyev droht die Abschiebung nach Aserbaidschan Die politisch aktive Familie fiel beim neuen Regime in Ungnade, zerstreute sich in alle Winde. Fariz Veliyev floh im August 2015 aus Aserbaidschan nach Deutschland. In der Hauptstadt Baku leitete Veliyev eine Musikschule, mit 320 Schülern und 95 Lehrern. Aber das Land ist durch Korruption unterminiert und der Musiker wurde regelmäßig erpresst. Jeden Monat sollte er Bakschisch an die Kulturverwaltung zahlen,...

In den Jahren 2015 bis 2017 waren deutlich erhöhte Zahlen von Neuzugewanderten nach Deutschland zu verzeichnen. Dazu zählen geflüchtete Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ebenso wie Zugewanderte aus EU-Staaten und weiteren Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Krisengebiete. Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland dauert weiterhin an. Zwar gehen die monatlichen Flüchtlingszahlen seit April 2016 tendenziell immer weiter zurück, die Gesamtzahl der nach...

Ein 34 Jahre alter Asylbewerber aus dem Libanon hatte sich vor dem Amtsgericht wegen illegalem Aufenthalt zu verantworten. Er hatte gegen einen entsprechenden Strafbefehl Einspruch eingelegt. Am Ende der öffentlichen Hauptverhandlung wurde er verurteilt. Der Angeklagte verstand die Welt nicht mehr und war ratlos, als Richterin Stolle ihm erklärte, dass er versäumt hatte, rechtzeitig gegen den erlassenen Strafbefehl insgesamt wirksame Rechtsmittel einzulegen. Sein schriftlicher Widerspruch gegen...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für die SPD-Jugend kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssten die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl „Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass...

Am Samstag, 23. Juni, wurde der Polizei Oberhausen gegen 23.10 Uhr eine verletzte Person gemeldet. Nach ersten Ermittlungen wurde einem 23-jährigen marokkanischen Asylbewerber in der Flüchtlingsunterkunft auf der Weierstraße bei einer Auseinandersetzung eine Schnittverletzung am Hals zugeführt. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen konnte ein Tatverdächtiger durch die Polizei festgenommen werden. Dieser wurde dem Haftrichter vorgeführt, welcher nach Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg...

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Zwölf zusätzliche Kräfte sind zurzeit auf Castrop-Rauxels Straßen unterwegs, um Abfall zu beseitigen und das Stadtbild zu verbessern. Die Asylbewerber arbeiten im Rahmen der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) für den EUV Stadtbetrieb. Vom 15. März bis Februar 2019 gilt die Bewilligung des befristeten Arbeitsmarktprogramms, das Teil des Integrationsgesetzes ist. Auch 2017 waren die Asylbewerber bereits für den EUV im Einsatz. "Wir sind heute schon ein Betrieb, der verschiedene Nationen...

Angefacht durch eine Hetzkampagne der damaligen Kohl-Regierung gegen das Asylrecht kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Welle faschistischer Anschläge, teils regelrechter Pogrome gegen Migranten: Nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von Mölln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Ihren Höhepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier Faschisten aus Solingen das Wohnhaus der Familie Genç...

Das Ausländeramt des Ennepe-Ruhr-Kreises - zuständig für alle kreisangehörigen Städte außer Witten - bleibt am Donnerstag, 17. Mai, geschlossen. Darauf weist die Kreisverwaltung hin. Grund ist eine Schulung der Mitarbeiter.

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Eine neue Broschüre für Fachkräfte und ehrenamtlich Tätige in der Arbeit mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zugewanderten ist im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgestellt worden. Der Wegweiser trägt den Namen "Gewusst wo… 2.0 - Hilfen für geflüchtete Menschen in der Stadt Recklinghausen". "Das Engagement in der Flüchtlingshilfe ist riesengroß in Recklinghausen, sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich", sagt der Erste Beigeordnete Georg Möllers. "Dieser Wegweiser soll vor allem den...

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über das Projekt „Perspektive Heimat – Rückkehr in Würde“ zu berichten. Begründung: Das Projekt „Rückkehr in Würde“ ist Teil des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es möchte Menschen qualifizieren, die u. a. aufgrund von abgelehnten Asylanträgen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und wahrscheinlich mit einer Abschiebung ins Heimatland...

Stadt lud zum Runden Tisch in der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung Als die Bezirksregierung 2013 erstmals einen Runden Tisch in Zusammenhang mit der damaligen Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Apricker Weg einberief, hatte dies einen ernsten Hintergrund in Form von vielen Bürgerbeschwerden über die Bewohner. "Jetzt ist die Situation eine völlig andere", begrüßte Bürgermeister Michael Heilmann am Mittwoch die Teilnehmer der Neuauflage. Von Christoph Schulte Hemer....

Mund auf, Meinung raus! CDU lädt zum ersten KLARTEXT Bürger-Dialog 2018 Kupferdreh. Im Rahmen von über 40 öffentlichen Bürger-Dialog-Veranstaltungen, welche in unterschiedlichsten Veranstaltungsprofielen angeboten wurden, suchte die CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2017 den Kontakt zu den Bürgern, um Politik transparent zu gestalten und breite Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten. Unter dem Slogan „Der Bürger im Blickpunkt“ geht es im Jahr 2018 unter dem Vorsatz `Wir brauchen keine Wahlen um aktiv...

„Nach den turbulenten Jahren 2015 und 2016, in denen in den Not- und Regelunterkünften im Stadtgebiet annähernd 1000 Flüchtlinge lebten, nahmen die Zuweisungen in diesem Jahr stark ab... Ende Oktober 2017 lebten hier noch 637 Flüchtlinge", sagte Marion Prell, 1. Beigeordnete der Stadt und für Soziales zuständig, in der letzten Sitzung des Stadtrates. Den Kommunalpolitikern stellte sie den aktuellen Integrationsbericht vor. Flüchtlinge stammen aus folgenden Ländern Laut diesem...

Ständig höre ich denselben Satz: Die Flüchtlinge bekämen viel mehr Geld vom Staat als die Deutschen. Ständig gefolgt von dem Lamento: Das sei doch unfair. Fast jedes Mal brauche ich nur eine einzige Nachfrage zu stellen, um das Schimpfen als grundlos zu entlarven. Und jedes Mal frage ich mich, ob die Leute eigentlich verstehen, dass sie mit dem Schimpfen nicht nur den Flüchtlingen schaden. Sondern auch den Deutschen. huffingtonpost.de Nein, ein abschließendes Statement werde ich mir nicht...