Flüchtlingspolitik

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

In den vergangenen Tagen hat eine schreckliche Tragödie das nordrhein-westfälische Solingen erschüttert. Ein syrischer Flüchtling nahm das Leben eines Menschen, was zu einer Debatte über die Rolle der Willkommenskultur Angela Merkels und der jetzigen Ampelregierung führte. Die Flüchtlingskrise, welche Deutschland im Jahr 2015 erlebte, war eine beispiellose humanitäre Anstrengung. Mit offenen Armen wurden mehr als eine Million Menschen aufgenommen, darunter viele Syrer, die vor dem blutigen...

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass erwerbsfähige Flüchtlinge und Asylbewerber gegen eine geringe Bezahlung von der Stadt für Gemeinwohltätigkeiten eingesetzt werden können. Hintergrund ist, dass für Flüchtlinge oder Asylbewerber, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, ein dreimonatiges Betätigungsverbot gilt. „Der Gesetzgeber aber sieht eine Ausnahme vor, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, gegen eine geringe Bezahlung zumutbare Reinigungs- oder Pflegearbeiten...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

Foto: Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrates bei seinem aufrüttelnden Vortrag in Haltern HALTERN AM SEE. „Wir erleben derzeit einen politischen Frontalangriff auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, beklagte der Europa-Experte von Pro Asyl, Karl Kopp, bei seiner Diskussion im Halterner KönzgenHaus mit 70 engagierten Vertretern des Asylkreises, der Flüchtlingsräte aus den Nachbarstädten und von Amnesty International. Die engagierten...

Die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU funktioniert nicht wie gewünscht. Viele europäische Länder haben inzwischen die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt. Infolgedessen begehren mehr und mehr Menschen Schutz und Asyl in Deutschland. Sind es mittlerweile zu viele? Kann Deutschland das noch leisten? Den Parteien der politischen Mitte fällt es augenscheinlich schwer, darauf Antworten zu finden. Wie der Spiegel schreibt, habe die Zahl der geflüchteten Menschen, die in Deutschland leben,...

Mit Steffen Kotrè, Bundestagsabgeordnete der AfD und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte Markus Lanz am gestrigen Abend neben dem renommierten Klimaforscher Mojib Latif und der Spiegel-Journalistin Melanie Amann nur einen Politiker, einen Protagonisten der AfD, ins Studio eingeladen. Die beiden Hauptthemen: Der Klimawandel und der Ukrainekrieg. Man hätte vermuten können, für Kotrè keine optimalen Bedingungen für die Präsentation seiner Partei, ist deren...

Die hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und die weitestgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten bringt Essen an seine Leistungsgrenze, so sieht es auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und stellt sich damit hinter die Aussage von CDU-Ratsherr Dirk Kallweit. „Essen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, aber angesichts der weiterhin rapiden ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden und Asylbewerbern sehen wir unsere Stadt aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation,...

Wenn die Liebe unter Strafe steht. Nicht überall auf der Welt wird die individuelle sexuelle Orientierung und Identität akzeptiert. In dieser Migrationspolitischen Diskussion soll es um das Thema LGBTQI* als Fluchtgrund gehen. Es geht auch um die Befindlichkeit der Leute, wenn sie nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie gar nicht wissen, wie sie hier mit ihrer Orientierung/Identität umgehen sollen und dürfen. Menschen, die aus Staaten flüchten, wo Homosexualität unter Strafe steht, oder wo...

(Köln / NRW) Aufgrund erneut steigender Flüchtlingeszahlen stellt sich die Partei Freie Wähler in Köln demonstrativ hinter die Forderung des deutschen Städtetages, der bei der Unterbringung den Bund und die Länder in der Pflicht sieht: „Angesichts des Ukrainekriegs und der vordringlichen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, sollten neue Asylsuchende nur dann auf die Kommunen aufgeteilt werden dürfen, wenn ihrem Asylantrag auch stattgegeben worden ist. Das Land NRW müsste deshalb schlichtweg...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Mit Erleichtern nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung dem Vorschlag der FDP-Fraktion folgte und jetzt das komplette „Essential by Dorint Essen“-Hotel in Essen-Rüttenscheid zur Unterbringung weiterer ukrainischer Flüchtlinge für ein komplettes Jahr angemietet hat. Knapp 200 Zimmer werden dort in Kürze zur Verfügung stehen. „Wir sind froh, dass die Verwaltung auch gegen die Stimmen von CDU/Grüne jetzt die Möglichkeit von Hotelanmietungen genutzt hat,...

Nun ist es offiziell: Der Rat der Stadt Gladbeck hat in seiner jüngsten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ beizutreten und die Stadt Gladbeck damit zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. „Es steht sicherlich außer Frage: Niemand von uns möchte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, diese Menschen, die sich aus purer Verzweiflung über ihre...

People to People, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International laden zu einer brandaktuellen und bedeutsamen Veranstaltung ein: „Carola meets Alassa - solidarisch für Flüchtlingsrettung - gegen reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik!“ Alassa Mfouapon wird als bundesweit bekannter Repräsentant der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD mit politisch motivierter Asylablehnung und Abschiebung bedroht. Bundesweit protestieren Menschen und Organisationen gegen dieses...

Der Rat der Gemeinde Alpen hat in seiner Sitzung am 23. Juni mehrheitlich beschlossen, sich offiziell zum „sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen zu erklären. Alpen. Im Zuge des Beitritts erklärt die Gemeinde sich bereit, bis zu sechs geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. aus den Lagern auf Lesbos oder von der griechisch-türkischen Grenze zusätzlich zu den gemäß Königssteiner Schlüssel zugeteilten Flüchtlingen aufzunehmen. Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff...

15 Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Lesbos sind Corona-posititv. Das haben die ersten 1.000 Testungen ergeben, ein Alarmsignal! „Es muss sofort gehandelt werden“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Das Krankenhaus ist jetzt schon voll!“ Die Infizierten wurden in einer Isolierstation eingesperrt und auch die gesunden Bewohner in Moria durften das Camp nicht verlassen, was die Lage unerträglich gemacht hat. 12.000 Flüchtlinge leben in dem völlig...

Die Kamener Grafikdesign-Studentin Christina Hartmann hat im Rahmen ihre Bachelorarbeit mit sieben Personen der Kamener Initiative „ProMensch“ vorgeschlagenen Geflüchteten Interviews geführt. In diesen berichten sie über ihre alte Heimat, den Entschluss zur Flucht, die Ankunft in Deutschland und ihre Vorstellungen von der Zukunft. Entstanden ist ein qualitativ hochwertiges Buch in einem auffälligen Sonderformat mit faszinierenden und noch vielmehr berührenden Geschichten und Bildern. Kamen. Um...