Jusos Kreis Wesel: Asylstreit ist einseitig

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für die SPD-Jugend kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssten die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden.

CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl

„Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass Schicksale von den Verschärfungsparolen betroffen sind, geht beinahe unter. Uns bringt diese Einseitigkeit in eine Abwärtsspirale an deren Ende uns Trump und Co fröhlich entgegen winken. Wir brauchen stattdessen klare Regeln einer menschenwürdigen Asylpolitik. Dazu gehören legale und sichere Wege, um Asylanträge zu stellen sowie faire Verteilmechanismen in Europa“, erklärt Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe. Die SPD-Jugend erinnert die bayrische Regionalpartei daran, dass diese den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet hat, in dem sich die Regierungsparteien für europäische Lösungen aussprechen. Es sei verantwortungslos den Zusammenhalt der Bundesregierung aus Angst vor der bayrischen Landtagswahl aufs Spiel zu setzen, kritisierten die Jusos.

Entschärfen, statt verschärfen – Probleme lösen

Für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist es wichtig, beim Thema Flüchtlinge zu entschärfen, statt zu verschärfen. Unmut und Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden gründe vielfach darin, dass der Eindruck bestünde, die Politik kümmere sich zu wenig um die Probleme der Menschen. „Wir brauchen keinen Elan für Alleingänge, sondern für ausreichende Löhne, bezahlbares Wohnen, kostenlose Kita-Plätze oder für Schulen, die den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen“, so Lechtenberg weiter. Entscheidend sei außerdem die Begegnung und das gegenseitige Kennenlernen von Menschen. Lisa Neuhausmann, Mitglied im Juso-Kreisvorstand aus Moers, engagiert sich beispielsweise in der Initiative „Demokratie ist bunt“. „Die Herkunft eines Menschen sollte weder über das soziale Leben, noch über die finanzielle Situation oder den gesundheitlichen Zustand entscheiden. Es ist wichtig, verschiedene Kulturen ins Gespräch zu bringen und Vorurteile über die unterschiedlichsten Herkünfte auszuräumen. Es wird Zeit, dass wir Menschen uns gegenseitig wieder als Menschen betrachten“, sagt Neuhausmann. Dafür würden sich nach wie vor viele ehrenamtlich Aktive in Flüchtlingsinitiativen und anderen Organisationen einbringen, bei denen sich die Jusos bedanken.

Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen

Die SPD-Jugend sieht zudem Bedarf für ein Einwanderungsgesetz. Es sei nötig, den verschiedenen Formen von Migration gerecht zu werden. Während Schutzsuchende ins Asylverfahren gehen können, müssten etwa für berufsbedingte Einwanderung klare Regelungen gefunden werden. Auch darüber hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.