Jusos Kreis Wesel: Horst Seehofer steht für eine Politik der Angst

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst.

Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet

„Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die CSU, die gestern noch Kreuze aufhängen wollte, weiß heute nicht mehr, was Christsein bedeutet“, kritisiert Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe. Aus Sicht der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD sei der Zynismus Seehofers unangebracht.

CSU: angstgetrieben, statt Haltung zu zeigen

Für die SPD-Jugend sei die CSU derzeit völlig angstgesteuert. Sie fürchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Herbst und dem Erstarken der AfD. „Wir brauchen keine Angst in der Politik, sondern eine klare Haltung. Manche Parteien eifern jedoch den Rechtspopulisten nach. Das tut die CSU im Moment im großen Stil. Angst war und ist ein schlechter Berater, erst recht für diejenigen, die politische Verantwortung tragen“, kommentiert Lechtenberg das Verhalten der Seehofer-CSU.

Dringender Handlungsbedarf abseits der Asylpolitik

Die Jusos sehen dringenden Handlungsbedarf abseits der Asylpolitik. Dazu gehöre es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie für kostenlose Kita-Plätze und die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe zu sorgen. Es sei zwar wichtig, über Verbesserungen in der Asylpolitik zu diskutieren, jedoch habe die CSU das Thema unnötig aufgebauscht. In der ersten Jahreshälfte seien rund 81.000 Asylerstanträge und damit 19% weniger als im ersten Halbjahr 2017 gestellt worden, erklären die Jusos mit Verweis auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.