Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg

„Die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist fatal“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Das teilte das Bundesministerium am Mittwoch mit, nachdem kurz zuvor ein Sprecher noch verlauten ließ, im Prinzip werde daran festgehalten, zumindest straffällige Afghanen ohne Bleiberecht nach Afghanistan zurückzuschicken.

Die Partei FREIE WÄHLER verlangt die konsequente Abschiebung von Straftätern:

„Wer in Deutschland straffällig wird, der muss trotzdem abgeschoben werden. Deutschland ist kein Rückzugsgebiet für Straftäter. Fakt ist: Ein genereller Abschiebestopp kommt laut Innenministerium nur dann infrage, wenn den Betreffenden in ihrem Heimatland überall Gefahr für Leib und Leben droht. Dies sei aber laut Innenministerium in Afghanistan nicht der Fall,“

betont Torsten Ilg, Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Bundestagswahl
in einer aktuellen Pressemitteilung. -

Der Machtzuwachs der Taliban in Afghanistan sorgt derweil in China für Argwohn. Peking sieht die Seidenstraßeninitiative durch zahlreiche Anschläge gefährdet.

Auch hier fordert Torsten Ilg von der Bundesregierung „klare Kante“:

„Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass China sich stärker an internationalen Bemühungen beteiligen sollte um die Region zu befrieden. Forderungen eines neuerlichen Engagements der Bundeswehr in Afghanistan erteilen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine klare Absage. Es kann nicht sein, dass Deutschland ersatzweise die Aufgabe einer „Weltpolizei“ übernehmen soll, nur weil die USA sich gerade aus der Region zurückgezogen hat. China ist in der Pflicht zu handeln.“

V.i.S.d.P Torsten Ilg partei.freiewaehler.koeln@gmail.com