Abschiebefall

Flüchtling aus Bangladesch erreicht ersten Teilerfolg

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg.

Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge Nachrichten erhalten. Alle wollen, dass er bleibt. "Ich bin sehr dankbar, dass mir so viele Menschen helfen", sagt der 32-Jährige in gutem Deutsch,

Nasim gehörte in seiner Heimat einer ethnischen Minderheit an. Er floh nach Indien, blieb dort einige Monate, ehe er nach Moskau weiterzog. Im Laderaum eines LKW kam er schließlich nach Deutschland und ins Ruhrgebiet. Hier versuchte er sofort die Sprache zu lernen. Dabei kam er auch mit Michaela Vogelsang in Kontakt, die damals Deutschunterricht im Hildegardishaus gab. „Ich habe ihn dann auf seine Initiative zu einem weiteren Sprachkurs begleitet“, erzählt die Flüchtlingsbetreuerin. Am Berufskolleg Stadtmitte machte er den Hauptschulabschluss und bekam über das Deutsche Rote Kreuz einen Platz im Bundesfreiwilligendienst.

Anschließend begann er eine einjährige Ausbildung zum Altenpflegehelfer. Doch die Ausländerbehörde sieht eine Ausbildung von mindestens zwei Jahren vor. „Das ist eine klare Regelungslücke“, findet Nasims Anwalt Axel Nagler. „Er hatte sich auch für eine Altenpflegerausbildung über drei Jahre beworben, bloß waren alle Schulplätze belegt“, weiß Nagler. Ab dem 1. Oktober dieses Jahres hat der Mann aus Bangladesch nun einen Azubi-Platz sicher. In der Zwischenzeit arbeitet er bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiter in der Altenpflege. Dennoch wurde sein Asylantrag abgelehnt. Zuletzt bekam Nasim nur monatliche, zum Teil sogar nur wöchentliche Duldungen. Die letzte lief bis Mittwoch. Theoretisch hätte es schnell gehen können, doch für mindestens einen Monat ist sein Verbleib nun gesichert. Die Abschiebung, das gab die Stadt am Donnerstag bekannt, wurde storniert. "Der Sachverhalt befindet sich in erneuter Prüfung", heißt es.

"An den Haaren herbeigezogen"

Grund für die Ablehnung des Asylantrages war eine Unklarheit über seine Personalien. Laut eines Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in Bangladesch sei Nasim nie dort in einem Flüchtlingscamp gewesen. Anwalt Axel Nagler nennt das „an den Haaren herbeigezogen“ und spricht sogar von einer Lüge. Seinen Recherchen zufolge existiert dort sogar eine Akte über den 32-Jährigen, ein Vertrauensanwalt soll nie angefragt haben.

Nasim selbst und seine Betreuerin setzten in den letzten Tagen und Wochen alle Hebel in Bewegung. Der 32-Jährige fuhr zu Botschaft Bangladeschs in Berlin, dort wollte man ihm aber keinen Pass ausstellen. Michael Vogelsang wandte sich an die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Mülheimer SPD. Deren Vorsitzende Nadia Khalaf hat eine Petition im Internet gestartet und eine selbige auch in den Petitionsausschuss des Landtags eingebracht. Auch der WDR berichtete bereits über den Fall des Mülheimers. „Ich kann wirklich nur an die Behörden appellieren“, sagt Khalaf.

"Das ist ein Fall, der danach schreit, dass für ihn entschieden wird" (Anwalt Axel Nagler)

Dem schließen sich auch die Grünen an. „Unsere Frage, ob die Mülheimer Behörde die deutsche Botschaft in Bangladesch von der Stellungnahme des Anwalts in Kenntnis gesetzt habe und vielleicht um eine erneute neutrale Prüfung gebeten habe, wurde verneint“, berichtet Kreisvorstandssprecherin Kathrin Rose. Dies sollte unverzüglich nachgeholt werden. 

Anwalt Nagler hat mittlerweile die Härtefallkommission des Innenministers eingeschaltet. Aktuell ist er guter Dinge. „Es ist ein Fall, der danach schreit, dass für ihn entschieden wird“, sagt der Essener. Der jüngste Einlass des Integrationsministers habe den Tenor, dass diejenigen eine Chance erhalten sollen, die sich jahrelang in Deutschland aufgehalten und integriert haben. Eine Abschiebung wäre für ihn „eine Katastrophe“. Es müsste dann erst wieder ein Visum bei der Botschaft beantragt werden, um Nasim die Möglichkeit zur erneuten Einreise nach Deutschland zu verschaffen. Nasim und seine vielen Unterstützer möchten sich diesen Umweg gerne ersparen.