Gemeinsamer Antrag von Die PARTEI & Linke

Stadt Essen wird Cannabis Modellregion

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“!

Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen Ratsherr Jürgen Zierus, DIE LINKE und Ratsherr Mattthias Stadtmann, DIE PARTE fest:

„Die bisherige Prohibitionspolitik ist gescheitert. Kein Verbot dieser Welt hält die Menschen vom Cannabiskonsum ab, im Gegenteil, er nimmt sogar zu. Das muss man nicht gut finden, da insbesondere für junge Menschen große gesundheitliche Risiken bestehen. Es muss aber als gesellschaftliche Realität anerkannt und alles versucht werden um den Schwarzmarkt auszutrocknen.

Denn dort sind die Konsument:innen durch schädliche Beimischungen und der Verfügbarkeit von harten Drogen noch größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“

Nach Ansicht von DIE LINKE und DIE PARTEI würde eine Entkriminalisierung nicht weiter die Freiheitsrechte der Konsument:innen einschränken sondern auch massiv Polizei und Justiz entlasten. Diese könnten sich wichtigeren Dingen zuwenden, als Bagatelldelikte zu verfolgen. Schon jetzt liegen die Kosten für die Strafverfolgung illegaler Drogen um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Präventions- und Aufklärungsprogramme gegen illegale und legale Drogen.

„Wir wollen, dass der Modellversuch durch Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Sozialarbeiter sowie durch die Suchthilfe-direkt Essen gGmbH, das Gesundheits- und das Jugendamt begleitet werden. So können Konsument:innen gezielt aufgeklärt und beraten werden. Die Auswertungsergebnisse des Modellversuchs können zudem zur Aktualisierung und Neujustierung von Präventions- und Hilfsangeboten im Bereich des Cannabis-Konsums dienen“, so Zierus und Stadtmann abschließend. „Wir freuen uns auf die Zustimmung der Ratsfraktionen von FDP und Grüne, deren Parteien in der Bundesregierung die Modellregionen maßgeblich auf den Weg gebracht haben.“