Wahlrecht

Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aber besonders Intelligent, scheint man dort nicht zu sein. Warum muss man ihnen denn sagen, Achtung Kaffee ist heiß, oder der Hamster darf nicht zum Trocknen in die Mikrowelle! Macht man es nicht, droht eine Millionenstrafe vor Gericht. Ungestraft Beleidigen und Lügen Aber warum dürfen Politiker dann Lügen, Beleidigen, die Wahrheit verdrehen, ganz ohne Strafe. Hier wäre es doch sicher Sinnvoll, Anzeigen zu machen und Urteile zu sprechen....

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

Frauenstimmrecht in Liechtenstein seit dem 1. Juli 1984: Während die Frauen in Liechtenstein seit der Frühen Neuzeit (etwa seit Mitte des 13. Jahrhunderts) durch die Verknüpfung an Besitztum und Steuerpflicht Mitspracherecht und Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Leben hatten, gingen ihnen diese Rechte im 19. Jahrhundert verloren. In der ersten landständischen Verfassung, die 1818 in Fürstentum Liechtenstein erlassen wurde, war das Stimmrecht nur für Männer vorgesehen. Die einzige Ausnahme...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Umsetzung der angestrebten Demokratie-Reformen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Schwarz-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen hat, doch richtig etwas passiert ist in diesem Politikfeld noch nichts. Die großen Erwartungen wurden bislang nicht erfüllt, Ministerpräsident Wüst ist eben nur im Ankündigen stark", kritisiert Justin Malik, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Dabei ist es doch immer wieder spürbar,...

Die von den Regierungsparteien beschlossene Wahlrechtsreform war Thema der jüngsten Veranstaltung des DebattierClubs.  Im Sterkrader Klosterladen diskutierten zahlreiche Interessierte mit Politikwissenschaftler Dr. Martin Florack, was diese Reform bedeutet, welche Motive dahinterstecken könnten und welche Konsequenzen damit verbunden sind. Anwesend waren auch viele Vertreter der im Oberhausener Rat repräsentierten Parteien, von der CDU über die LINKE bis hin zu den VIOLETTEN. Thomas Gäng, der...

Am 21.März 2022 machte nun die Wanderausstellung des Landtags NRW an der Leibniz-Gesamtschule Station für zwei Wochen. Auf viele Fragen rund um das Land NRW und das Landesparlament gab die Wanderausstellung Auskunft, die nun von dem Landtagspräsidenten André Kuper (CDU), dem Landtagsabgeordneten Frank Börner (SPD) und dem Schulleiter Karl Hußmann im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 21.März eröffnet wurde. Im Mittelpunkt der Ausstellung stand der Plenarsaal – das Herz der Demokratie in NRW....

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Über 4.000 unter 18-jährige, die am Sonntag, 26. September, noch nicht wählen dürfen, haben in Schulen und Jugendtreffs ihre Stimmen abgegeben. Über das Ergebnis der U-18 Wahl-Aktion informiert der Jugendring: "Junge Menschen in Dortmund wählen Grün-Rot". Die Aktion neun Tage vor der Bundestagswahl soll den politischen Willen junger Menschen zum Ausdruck bringen. 4041 junge Dortmunderinnen und Dortmunder haben in 26 Wahllokalen teilgenommen. Erstmals bei den U18-Bundestagswahlen in Dortmund...

Über die Gestaltung von Wahlplakaten sowie die Qualität der Fotos und erst recht die der verwendeten Slogans lässt sich trefflich streiten. Schaut sich überhaupt jemand diese Dinger an? Oder sind wir alle nur genervt von der inhaltlichen Tristesse des Wahlkampfes? Merken Sie's? Wir stecken bis zum Hals in einem Luxusproblem: Wir streiten über Kandidat(inn)en, Fotos und Slogans und über die Frage, ob wir an der Wahl teilnehmen oder nicht. Klar, dass inzwischen - vor allem auf Bundesebene - nicht...

Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 26. September hin. Sollten Patient*innen bei der Stimmabgabe Unterstützung brauchen, können Angehörige, Freund*innen oder Pflegepersonen behilflich sein. „Diese Person kann auch ein vom Wähler oder...

Kreiswahlleiter und Stadtdirektor Martin Murrack ruft alle Erstwähler auf, an der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September teilzunehmen. „Mit Ihrer Stimme beteiligen Sie sich nicht nur am Prozess der Meinungsbildung, sondern entscheiden mit über die Weichenstellungen in wichtigen Zukunftsfragen. Nutzen Sie diese Chance der Einflussnahme. Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaates.“ Bei der Bundestagswahl am 26. September sind in Duisburg etwa 16.500...

„Ich kann das nicht verstehen, warum Leute nicht zur Wahl gehen. Du hast doch eine Meinung, also musst du für sie einstehen. Eine eigene Meinung, das ist ein Privileg. Und dein Kreuz bei der Wahl ist dafür der Beleg.“   ..So  rappen die Jugendlichen zur Bundestagswahl im Video  „Deine Stimme- Dein Moment“.  Den Song und das Musikvideo haben sie im Rahmen des gleichnamigen Projekts geschrieben und vergangene Woche in Dortmund produziert. Das Projekt läuft seit Mai 2021 in Dortmund und Hagen.  ...

Auch der Weltfrauentag 2021 am 8. März wird von der Coronakrise überschattet. Angesichts eingeschränkter Möglichkeiten zur Zusammenkunft zeigen Gladbeckerinnen ihre Unterstützung auf kreative Weise. Wir haben einige Aktionen gesammelt. Mit ihren Einsendungen möchten die Frauen auf die besondere Lage ihrer Geschlechtsgenossinnen während der Pandemie hinweisen. Viele soziale Berufe, die derzeit besonders gefordert sind, sind mehrheitlich weiblich besetzt. Auch die Pflege- und Erziehungsarbeit...

Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (27. September 2020) wird im Kreis Recklinghausen Kreisdirektor Roland Butz das Amt des Wahlleiters übernehmen, nachdem Landrat Cay Süberkrüb von diesem Amt zurückgetreten ist. Süberkrübs Rücktritt, den er heute (21. September 2020) gegenüber Regierungspräsidentin Dorothee Feller erklärt hat, war eine kommunalaufsichtliche Prüfung eines Wahlkampfvideos durch die Bezirksregierung Münster vorausgegangen. In dem beanstandeten Video hatte sich Süberkrüb für...

Ein Kommentar Am Sonntag, 13. September, werden auch viele Gladbecker ihre Kreuzchen machen. Und das so viele, wie selten zuvor, denn gleich mehrere Wahlen stehen an. Wie in der Vergangenheit werden aber bei weitem nicht alle Wahlberechtigte zur Urne schreiten. Die Zahl der Personen, die diese Möglichkeit zur Mitbestimmung nicht nutzen, ist in den vergangenen Jahren offenbar noch gestiegen. Leider! Denn der Gang zur Wahlurne ist als ganz wichtiger Bestandteil der Demokratie eigentlich doch eine...

Am 13. September wird in Essen gewählt. Die Wahlscheine für die Briefwahl wurden schon jetzt verschickt, insgesamt 4 Stück. Viele Kreuze können gemacht werden, aber auf jedem Wahlschein nur eines. Zu der normalen Wahl des OB, wird auch das Ruhrparlament zum ersten Mal direkt von uns, den Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets, gewählt! Macht euch also schon jetzt Gedanken Wahl Oberbürgermeister*in Kommunalwahlen - Rat und Bezirksvertretungen Integrationsratswahlen Ruhrparlamentswahlen...

Ein Kommentar Es ist nicht der erste Vorstoß und doch löst der Vorschlag "Generelles Wahlrecht ab 16 Jahren", der ja irgendwie fast jedes Jahr mal auftaucht, auch in Gladbeck wieder Diskussionen aus. Auf der einen Seite dürfen 16-jährige in der Öffentlichkeit nicht rauchen. Hat der Gesetzgeber ja so verfügt, da die Teenager angeblich nicht in der Lage sind, die Gefahren des Nikotin- und Teerkonsums richtig einzuschätzen. Und Straftäter im Alter bis zu 21 Jahren werden in der Regel nach dem...

In Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landes- und Bundesebene dürfen sie erst ab 18 Jahren wählen. In vier von 16 Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) gilt das Mindestalter 16 Jahre. Überall sonst muss man wie auch bei der Bundestagswahl 18 Jahre alt sein, um mitstimmen zu dürfen. „Das Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Jugendliche...

Ein Urteil des Verfassungsgerichts NRW zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres sorgt auch in Marl für Veränderungen. Im Wahlausschuss machte die Stadtverwaltung  deutlich, dass von 22 Wahlkreisen  2  neu zugeschnitten werden müssen, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu entsprechen. verfassungskonforme  Auslegung Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abweichungsregelung im Dezember 2019 verschärft. Die Wahlbezirke müssen so...

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren. Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle. Das Team vom Dorfcafe Buntes Sofa in Ardey ruft alle auf ihr Recht am Sonntag wahrzunehmen. Europa gehört uns und wir alle gestalten mit

Die Rechten reiben sich schon die Hände. "Am 26. Mai wird abgerechnet - und zwar mit allen Liberalen und Linken - und mit der Demokratie!" So liest man an vielen Stellen im Netz. All diese Gaulands, Weidels, Meutens, Höckes und von Storchs rechnen fest damit, dass sie 25 Prozent und mehr gewinnen und zukünftig in Europa kräftig mitbestimmen können. Erfreulicherweise gibt's auch (und besonders) im Kreis Wesel genügend Kräfte, die das drohende Dumpfbackendesaster verhindern wollen. Denen dies...