Wahlrecht

Am 21.März 2022 machte nun die Wanderausstellung des Landtags NRW an der Leibniz-Gesamtschule Station für zwei Wochen. Auf viele Fragen rund um das Land NRW und das Landesparlament gab die Wanderausstellung Auskunft, die nun von dem Landtagspräsidenten André Kuper (CDU), dem Landtagsabgeordneten Frank Börner (SPD) und dem Schulleiter Karl Hußmann im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 21.März eröffnet wurde. Im Mittelpunkt der Ausstellung stand der Plenarsaal – das Herz der Demokratie in NRW....

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

„Es war ein langer Weg bis zum Frauenwahlrecht. Diesen Kampf der Frauen als besonderer Meilenstein der Gleichberechtigung und unserer Demokratie wollen wir würdigen“, erklärt die Hünxer AsF-Vorsitzende Marion Hülser. Deshalb laden die Hünxer SPD-Frauen zu ihrem ersten Frauenfrühstück am Sonntag, 20. Januar 2019 um 10 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Dorstener Str. 8 in Hünxe ein. Als Diskussionsgäste haben die Sozialdemokratinnen Waltraud Schilling (stellvertretende Bürgermeisterin) und Dominique...

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen? Dies...

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die jüngst durch die rot-grüne Landesregierung neu in die Diskussion eingebrachte Änderung des kommunalen Wahlrechtes aus, und lehnt die aktuelle Forderung der türkischen Gemeinde in Deutschland für ein kommunales Wahlrecht für Türken ab. Hierzu der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Im Kontext der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag...

Ich geh´ am Freitag 13.09.13 zur U18-Wahl! Bist Du dabei? Unter diesem Motto haben auch im Wahllokal Bürgerhaus Oststadt zahlreiche Kinder und Jugendliche die Gelegenheit genutzt an der bundesweiten politischen Bildungsinitiative U18 Wahl teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Obwohl das Ergebnis keinen Einfluss auf die Bundestagswahl hat, waren die teilnehmenden Kids mit Eifer und Interesse bei der Sache. Es machte ihnen offensichtlich Spaß in „echten“Wahlkabinen (Leihgabe des Wahlamtes der...