Wahlrecht

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, äußerten sich Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders zu dem Urteil. SPD und Grüne klagten...

Die Partei Die Linke in Essen lädt zum Besuch der Ausstellung „WIR HABEN DIE WAHL. Frauen 1919 – 2019“ im Stadtarchiv ein. Am Donnerstag, 16. Mai, um 17 Uhr, findet eine gemeinsame Führung mit Susanne Abeck und dem linken Frauenplenum statt. Die Ausstellung ist anschließend noch bis zum 29. Mai zu sehen. Seit Jahrzehnten haben sich Frauen in Deutschland für ihr Wahlrecht eingesetzt. Vor 100 Jahren, bei den Wahlen im Januar 1919, wurde es dann Wirklichkeit. Frauen durften wählen und auch ihre...

Bis zum kommenden Freitag, 18. November, haben noch alle Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit über die Besetzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Holzwickede zu entscheiden. Vier Frauen und zehn Männer bewerben sich um die insgesamt 13 zu vergebenen Sitze im Seniorenbeirat, der sich als „Sprachrohr“ aller älteren Holzwickederinnen und Holzwickeder versteht. Wahlberechtigt sind alle Einwohner/innen, die am Wahltag das 50. Lebensjahr...

Nachdem sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen am 14. März aufgelöst hat, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die Dortmunder Wahlberechtigten sind nun am 13. Mai aufgerufen, ihre Stimme für die Neuwahl des Landtags abzugeben. Am 13. Mai entscheiden rund 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Nordrhein-Westfalens über die Zusammensetzung des Landtags NRW. Für die Landtagswahl sind rund 421.600 Dortmunder Bürger wahlberechtigt. Wie bei der Wahl im Jahr 2010 haben die Wähler bei...