Mitbestimmung

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

Die FDP Dinslaken lädt alle politisch interessierten Menschen, unabhängig von Geschlecht und Alter, dazu ein, aktiv an der Gestaltung der politischen Landschaft teilzunehmen. Wir sind offen, tolerant und bieten eine liberale Plattform für alle, die sich engagieren möchten. Unser Ziel ist es, die Beteiligung und Mitsprache in der Politik zu erhöhen und Menschen jeden Geschlechts und Alters dazu zu ermutigen, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Ähnlich dem Grünen Mentoring-Programm möchten...

Das heutige Dilemma der Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaft Die fehlende, notwendige Zusammenarbeit im Betrieb und in der Gesellschaft wird beklagt. Die Mitbestimmung wird als Hinderungsgrund für die Wirtschaftlichkeit angeprangert und nicht mehr als Ausgleichs- und Verbesserungsmotor anerkannt. Die Montanmitbestimmung ist ausgelaufen. Wer früher eine Lehre begann oder eine andere Ausbildung, erhielt am ersten Arbeitstag die notwendige Einweisung im Betrieb. Die Personalabteilung übergab...

Pflegende Angehörige, überwiegend Frauen, leisten Großartiges. Wie lange noch? Pflegende Angehörige stellen unentgeltlich zu über 84 Prozent die rund um die Uhr Versorgung und Pflege von Pflegebedürftigen jeden Alters an 365 Tagen im Jahr sicher. Dafür werden sie an diesem Tag erwähnt, gelobt und geehrt. Die restlichen 364 Tage im Jahr wird viel von "der Pflege" gesprochen und geschrieben. Gemeint ist damit allerdings die zwar wichtige Leistung der professionellen Pflege, die aber eine...

Die Länder schieben die Verantwortung einer ordentlichen Pflege an die Pflegekammer ab, entlasten die Betreiber. Pflegekräfte ohne Rechte! Was mit dem Pflegeversicherungsgesetz § 12 SGB XI Abs. 1 Satz 1 nicht gelungen ist, sollen/wollen nun die Landespflegekammern richten. Pflegekräfte sind nun allein verantwortlich für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Von der Ausbildung über den Einsatz bis zur Verantwortung. Damit zeichnet sich nicht nur der Staat frei, auch die Betreiber...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung...

HALTERN AM SEE. Am Mittwoch, 22. März 2023 findet um 19.00 Uhr im Halterner KönzgenHaus auf dem Annaberg ein interessanter "Kaminabend" für alle Interessierten statt: In der Veranstaltungsreihe "Würdige Arbeit" ist Gelegenheit, mit Prof. Dr. Werner Nienhüser (Universität Duisburg-Essen) nach seinem Eingangsstatement zum Thema "Arbeit - Macht - Politik" über die verlorengegangene Macht der Arbeitnehmer:innen zu diskutieren. Wodurch geht sie verloren und wie gewinnt man sie wieder? Veranstalter...

Seit Oktober 2022 ruft die Stadt mit der Gelsenkirchener Jugendbefragung 2022/2023 alle im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu auf, zu verschiedenen Themen ihre Meinung zu sagen. Insgesamt 25 Fragen in den Bereichen Freizeit, Mobilität, Mediennutzung, Interessen, Engagement sowie Sorgen, Bedürfnisse und Wünsche sollen dazu beitragen, junge Menschen stärker an jugendpolitischen Entscheidungen zu beteiligen und Angebote für Kinder und Jugendliche noch besser zu machen. Mehr als 1000 junge Menschen...

Nachdem der Jugendrat sich offiziell im Juni gegründet hat und bereits in mehreren Arbeitsgruppen einiges auf die Beine gestellt hat, hat er nun einen Vorstand gewählt, der die Vertretung nach außen wahrnimmt und dessen Mitglieder als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. In seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien nimmt das Gremium, das nach eigenem Selbstverständnis die Interessen und Belange von nichtorganisierten jungen Menschen in Wesel in der Öffentlichkeit, in kommunalen Gremien und...

Das lernHAUS Stadtmitte des Essener Kinderschutzbundes hat ein vielfältiges Ferienprogramm durchgeführt. „Besonders war dabei, dass die Kinder das Programm aktiv mitgeplant haben“, sagt Corinna Erdmann, Leitung des LernHAUSes Stadtmitte. Jeden Montag haben sich alle teilnehmenden Kinder im Team im lernHAUS zu einer „Kinderkonferenz“ getroffen und gemeinsam die Woche geplant. Die Kinder und Jugendlichen hatten sich auf Programmpunkte wie zum Beispiel ein Besuch in der Gruga, im Movie Park, in...

Am Mittwoch, 8. Juni findet das nächste Treffen im Rahmen der Jugendbeteiligung in Wesel statt. Diesmal treffen sich junge Menschen ab 13 Jahren im Evangelischen Gemeindezentrum Arche Blumenkamp, Feuerdornstraße 16. Das Treffen beginnt um 17:00 Uhr. Damit kommt die Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung in Wesel in eine entscheidende Phase, denn das Treffen soll zur Gründungsversammlung des Jugendrates Wesel werden, der sich selbstbewusst ein „Wir bestimmen mit!“ als Namenszusatz zugelegt hat....

Nahversorgung Auf dem Schnee: Fast zehn Jahre ist es her, dass dort der Supermarkt geschlossen hat. Mit einem Bebauungsplan möchte die Stadt Witten nun möglich machen, dass sich an der Kreuzung von Ardeystraße und Auf dem Schnee wieder ein neuer Supermarkt ansiedelt, in einem Gebäude, dass auch Wohnungen und ausgewählte Dienstleistungen aufnehmen kann. Ab Montag, 14. Februar, läuft die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Einzelhandel, Wohnungen, Dienstleistungen Die bestehende...

Mutige Auftritt für echte Mitbestimmung In einem Leserbrief stand: „Karl Witt hat das Zeug zu ein Karl der Große zu werden: einer der mit gut gepflegtes UNVERNEHMEN sagt was Sache ist. Gut, dass die WAZ umfassend berichtet, wie umgekehrt das mau mau mäßiges mauscheln der Verantwortlichen einem fassungslos staunen läßt.“ Nun hat das ganze Gremium die Ämter niedergelegt. Nach § 14 Durchführungsverordnung WTG NRW bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder des Beirates wie folgt: a) drei bei bis zu 50...

Iserlohn. Am 13. Dezember, fand die Auftaktveranstaltung zur Leader-Bewerbung der Städte Hemer, Menden und Iserlohn-Nord für die neue EU-Förderperiode 2023 bis 2027 als Zoom-Konferenz statt. Infoabend über LeaderVera Lauber vom Planungsbüro Vera Lauber Raumplanung in Bad Berleburg führte mit vielen Informationen und Ideen durch den Abend und erläuterte, was Leader ist und welchen Mehrwert die Bürger der drei Städte erwarten können. Dazu gehört der vereinfachte Zugang zu Fördergeldern mit bis zu...

Ein mitmenschlicher Umgang verlangt Empathie und kein Geld.Alle reden von der Würde des Menschen, diese wird dem Gewinn untergeordnet. Der Mitmensch wird nicht gesehen, wird nicht gefragt. Der Notstand in der Pflege wird hingenommen, nicht aktiv angegangen. Der neueste Streich: Die Konsentierte gemeinsame Stellungnahme der beiden Arbeitsgruppen „Pflege und Ethik I“ und „Pflege und Ethik II“ in der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) e.V. (Göttingen, Oktober 2021) fordert: Etablierung von...

Geredet, gesungen, getanzt und gespielt wurde am Sonntag auf der B1. Dortmunder Extinction-Rebellen haben fünf Stunden lang die B1 auf Höhe der Voßkuhle blockiert, um Aufmerksamkeit auf die Klimakrise und das Artensterben zu lenken. Vor allem wegen der vielen Verzögerungen für den Bau des Radschnellweges Ruhr wurde die Dortmunder Politik kritisiert, der erst sechs Jahre später als angekündigt 2030 provisorische fertig gebaut werde. „Die Stadt Dortmund setzt hier wieder einmal falsche...

Herrlich nüchtern gibt das Protokoll des späten Nachmittags des 24. März diesen Jahres zu Protokoll: „Abschließend teilte die Vorsitzende Klara aus der Fünten mit, dass dies voraussichtlich die letzte Sitzung des alten Jugendstadtrates sei. Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:42 Uhr.“ Einen Monat später entschied der Mülheimer Hauptausschuss in Delegation für den Rat der Stadt. Eifrig wurde diskutiert über das Ende des Jugendstadtrates in seiner bisherigen Form. Filip Fischer (SPD) nannte...

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

Lassen sich Gründungsmitglieder im 5ten Jahr der Genossenschaftsgründung und im 25igsten Jahr von Prokon durch Gewinne blenden oder gilt noch der AnspruchOptimale Sicherung des Kapitals u n dMitbestimmung der Mitglieder, Mitarbeiter.Die Online Generalversammlung am 26.11.2020 war emotional geprägt von guten und bösen Tanten und Onkels. Mitarbeiter meldeten sich nicht zu Wort. Sachargumente wurden formaljuristisch wegdiskutiert oder ignoriert. Lasst Zahlen sprechenZur Erinnerung: Aus 1.445 Mio €...

Eigentlich sollten die Pläne für das Bürgerhaus im Bürgersaal präsentiert und vor allem auch mit den Mendenern diskutiert werden. "Eigentlich" mausert sich jedoch immer mehr zum "Wort des Jahres 2020", denn was eigentlich geplant war, muss in vielen Fällen ganz anders geschehen oder stattfinden. So auch die erneute Beteiligung der Bürger zum Bürgerhaus , die am heutigen Montag beginnt. Die Pläne für den Umbau des Bürgersaalgebäudes in ein Bürgerhaus sind fertig, der Förderantrag wurde...

Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich. In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1...