Was die Sondierungsergebnisse für Wattenscheid-Mitte und Westenfeld bedeuten

SPD diskutiert Ampel

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive unserer Nachbar*innen in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld", stellt der Vorsitzende der hiesigen Sozialdemokratie Jan Bühlbecker klar. "Und da gibt es vier Punkte, die uns besonders freuen: Zum ersten setzt die neue Bundesregierung im Rahmen eines Klimaschutzsofortprogramms auf den rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien. Das ist für uns als Stahl-Stadt wichtig, denn um Stahl emissionsfrei, also ohne Hochofen, herzustellen, wird viel mehr Strom benötigt. Und wir wollen klimaneutral werden und Industriestandort bleiben. Dann ist da die Festschreibung des sogenannten Spurwechsels, also die Garantie, dass niemand, der gut integriert ist, mehr abgeschoben wird. Egal, ob jemand als Geflüchteter oder Zuwanderer nach Deutschland gekommen ist: Wer arbeitet hat oder sich für unsere Gesellschaft engagiert darf hier bleiben! Als drittes freuen wir uns über die Zusage, dass der Mindestlohn auf 12€ angehoben wird, deutschlandweit bekommen damit 10 Millionen Menschen mehr Geld, das betrifft auch viele Arbeitnehmer*innen hier bei uns. Und dann ist da noch die Kindergrundsicherung: Mit ihr werden alle Kinder frei von Armut aufwachsen können und Zugang zu Vereinen und Klassenfahrten bekommen. Das ist uns Sozialdemokrat*innen sehr wichtig."Desweiteren lobt der Ortsvereinsvorsitzende die gesellschaftspolitischen Punkte im Papier: "Mir ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sehr wichtig. Immerhin kann man mit 16 eine Ausbildung beginnen und Steuern sowie Sozialabgaben zahlen, da muss dann im Umkehrschluss auch demokratische Partizipation am Wahltag möglich sein. Und auch die Abschaffung des sogenannten Transsexuellengesetzes und die Einführung eines modernen Abstammuns- sowie Staatsbürger*innenschaftsrechtes sind wichtige Erfolge der Sondierungen."Doch für die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Jan Bühlbecker auch klare Erwartungshaltungen: "Das Sondierungspapier lässt Spielräume für eine weitere Prekarisierung der Arbeit. Das dürfen wir nicht zulassen. Zudem fehlt uns ein klares Bekenntnis zur Bürger*innenversicherung und vor allem zu einer kommunalen Altschuldenregelung. Letztere ist wichtig, um die politische Handlungsfähigkeit vor Ort zu erhöhen. Da erwarten wir mehr Klarheit und eine erkennbarere sozialdemokratische Handschrift."