Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik
© Bezirksregierung Münster
4 Bilder

Neutralitätspflicht des Wahlleiters im Kreis Recklinghausen verletzt

Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (27. September 2020) wird im Kreis Recklinghausen Kreisdirektor Roland Butz das Amt des Wahlleiters übernehmen, nachdem Landrat Cay Süberkrüb von diesem Amt zurückgetreten ist. Süberkrübs Rücktritt, den er heute (21. September 2020) gegenüber Regierungspräsidentin Dorothee Feller erklärt hat, war eine kommunalaufsichtliche Prüfung eines Wahlkampfvideos durch die Bezirksregierung Münster vorausgegangen. In dem beanstandeten Video hatte sich Süberkrüb für...

  • Marl
  • 22.09.20
Politik
2 Bilder

2 Wahlbezirke in Marl wurden für die Kommunalwahl neu zugeschnitten

Ein Urteil des Verfassungsgerichts NRW zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres sorgt auch in Marl für Veränderungen. Im Wahlausschuss machte die Stadtverwaltung  deutlich, dass von 22 Wahlkreisen  2  neu zugeschnitten werden müssen, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu entsprechen. verfassungskonforme  Auslegung Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abweichungsregelung im Dezember 2019 verschärft. Die Wahlbezirke müssen so...

  • Marl
  • 13.02.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.