Steuergelder

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird....

Steuergelder – wo kommen sie her und wo fließen sie eigentlich hin? Diesen Fragen gingen die Schüler der Klasse 9c des Max-Planck-Gymnasiums mithilfe des Projekts „Steuern und Schule“ des Finanzamts Gelsenkirchen auf den Grund. „Ich bin fast 18 und hab' keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann 'ne Gedichtsanalyse schreiben. In vier Sprachen“. 2015 bekam eine 17-jährige Schülerin aus Nordrhein-Westfalen mit diesem Tweet viel Zuspruch. Die Neuntklässler aus Buer können...

Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen immer weiter. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen mit den durch die Sanierung bedingten Zusatzkosten jetzt schon bei über 90 Mio Euro. Die für die Sanierung  verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt, das sollte kostengünstiger sein wie ein Neubau...

Um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens mit der Stadt Marl vorzustellen, bisherige Aktionsplanungen zu vertiefen und weitere Maßnahmen zu erörtern laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ alle Bürger/innen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, zur nächsten Aktionsversammlung ein. Diese Versammlung findet statt am Dienstag, den 20. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl....

Wussten Sie eigentlich(4)... Wussten Sie eigentlich, dass die Verantwortlichen dieser Stadt tatsächlich ihre Bürger bitten, Geld zu spenden, damit die Bäume im Sommer gewässert werden können und l durch die WAZ ganz stolz berichten lassen, dass sie schon 1000,-€ an Spenden erhalten haben, aber sie schlagen das Angebot aus, ein Gutachten bezüglich des Zustandes der Heinrich-Thöne Volkshochschule vom renommierten Ingenieurs- und Statikbüro von Professor Pfeiffer in Darmstadt geschenkt zu...

Die Sommerhitze der vergangenen Tage machte auch vielen Gladbeckern mächtig zu schaffen. Ganz besonders die Landwirte leiden unter dem aktuellen Wetter. Von existenzbedrohenden Umständen wird berichtet, weil die Pflanzen auf den Feldern vertrocknen, die Kühe auf den ausgedörrten Weiden kaum noch Futter finden und mit hohen Ernteverlusten zu rechnen ist. Und prompt fordern die Bauern finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand ein. Das ist denn aber schon seltsam: Wenn Rekordernten...

Seit fast 9 Monaten ist die Heinrich-Thöne-Volkshochschule geschlossen. Was haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bisher getan? • 1. Sie haben keine Fördermittel beantragt • 2. Sie haben noch nicht einmal das Gutachten ausgeschrieben • 3.Sie haben einen Mietvertrag für ein Gebäude unterschrieben, dass ein Drittel der Fläche der Heinrich-Thöne-Volkshochschule misst • 4. Sie zahlen spätestens ab dem 1.9.2018 50.000 €Miete aus Steuergeldern • 5. Es werden insgesamt 3 Millionen Euro...

25 Mio. Euro mehr für die Fraktionen im Bundestag Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die "Gewinn-Ausschüttung" an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt. Hier jetzt auf die...

Wussten Sie, dass in Europa lebende Migrantenfamilien 3,6 Milliarden Euro an überhöhten Gebühren pro Jahr zahlen, wenn sie Geld an ihre Verwandten außerhalb der EU schicken? Das ist übrigens mehr als der gesamte Jahreshaushalt der EU für humanitäre Hilfe. Hauptgründe für diese hohen Kosten ist der fehlende Wettbewerb und die "Exklusivitätsvereinbarungen", die den Zugang zu Vertriebs- und Zahlungssystemen einschränken. Die durchschnittliche Gebühr liegt bei 7% des Überweisungsbetrags, wovon 4%...

Gladbeck-Ost. Es kommt mehr Bewegung in die Angelegenheit "Erhalt des Martin Luther Forums Ruhr": Die Stadt Gladbeck ist scheinbar von ihrer bisherigen Haltung leicht abgewichen und setzt nun eigenen Aussagen nach auf eine erfolgreiche Arbeit der von der Regierungspräsidentin Dorothee Feller intiierte Arbeitsgruppe. Ausschlaggebend für das Umdenken im Rathaus war aber offensichtlich der Verlauf der Mitgliederversammlung, zu der der "Förderverein des Martin Luther Forum" vor wenigen Tagen...

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...

Die Stadt will mit Immobilien-Deal Leerstand stoppen. Aber warum wurde auch der kleinere Pavillon, der ja nicht leer stand, sondern noch vermietet ist an den Kabelanbieter Unitymedia, käuflich erworben? Das ist doch ein Widerspruch. Wie aus der Presse zu entnehmen war, wollte die Wirtschaftsförderin, Frau Peppmeier, für welchen Zweck die Stadt auch diesen Pavillon erworben hat, keine Auskunft geben. Warum nicht? Frau Peppmeier deutete nur an, wir haben dort eine städtebauliche Attraktivierung...

Bunt, cool und sexy – das neue Outfit der Bundeswehr. Von der Leyen rührt für die Gender-Vielfalt die Werbetrommel und lädt am 31. Januar 2017 zum Sexseminar mit dem Thema „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“. Nationale Identität – Fehlanzeige Sexuelle Identität – politisches Ziel Es gibt bei allem Irrsinn, von dem man sich umgeben sieht, immer noch eine Steigerung, die dann allem die Krone aufsetzt. Und dieser bin ich gerade begegnet. Dass Merkel die Türen ihres...

Eigentlich haben die Gladbecker ja ihre "Wochenmärkte" ganz viel lieb. In den letzten Jahren aber ist die Zahl der Marktbeschicker sichtbar zurückgegangen. Besonders drastisch ist der Schwund in Zweckel und Brauck, wo nur noch ganz wenige Händler an den Markttagen ihre Waren zum Kauf anbieten. Hier droht, sollte es keine deutliche Besserung geben, unweigerlich das Ende. Deutlich mehr Verkaufsstände gibt es - besonders an den Samstagen - auf dem Markt in Stadtmitte. Seitens der Stadt und...

Mit der Verleihung des Unternehmerpreises 2016 sollen Leistungen hiesiger Unternehmen gewürdigt werden. Den Managerpreis erhielt Ludger van Bebber, der Geschäftsführer des Airport Weeze. In der Presse konnte man lesen:“ Glücksfall für die Region", "eierlegende Wollmilchsau". Er habe Weeze "auf die Karte der deutschen Luftfahrt gehoben". Das ist ja eine tolle Posse, ein grotesker Vorgang ausgerechnet den Geschäftsführer des Wezzer Airports als Preisträger zu präsentieren. Hat er den Preis für...

Gladbeck. Das Urteil des "Europäischen Gerichtshofes" (EuGH) ist zwar erst wenige Tage alt, doch die Debatte um die Folgen für Deutschland ist bereits im vollen Gange und von fast ungewohnter Heftigkeit: Am 19. Oktober erlaubten die Richter des "EuGH" Versendern aus dem Ausland, Arzneimittel mit Rabatt nach Deutschland zu schicken. Bei vielen Verbrauchern wurde die höchstrichertliche Entscheidung zunächst mit Wohlwollen registriert, als Erfolg für den kleinen armen Patienten gegen die deutsche...

Bahnhofstraße "The NeverEnding Story" 6.Teil 345 Tage hatte es gedauert, bis der Betonklotz wieder an seinem "sinnfreien" Platz gestellt wurde. Nur 14 Tage hat es gedauert, den fast einjährigen Laubhaufen zu beseitigen, das ging doch flott Hat es doch geholfen, das ich die Hotline im Bericht 5.Teil letzte Woche in Fettschrift geändert hatte. Also, liebe Mitbürger/in hier nochmal die Rufnummer: "Haben Sie eine „Wilde Müllkippe“ gesehen? Haben Sie Anregungen oder Kritik? Das GWA-Reinigungsteam...

Bahnhofstraße 4. aber nicht letzter Teil. "Kaum zu glauben, aber wahr, beinah würde die Unfallstelle 1 Jahr" Heute Vormitag hat eine Fachfirma den Betonklotz gedreht und an seinen Platz zurückgesetzt. Die Aktion selbst hat keine 30 Minuten gedauert. Kommentar eines Mitarbeiters." Was für eine Aktion, da muss ich durch das halbe Ruhrgebiet, den Radbagger aufladen verzurren hierhin und wieder das Dasselbe zurück. Das hätten die Stadtbetriebe doch selber machen können, eine Firma mit einem großen...

Man muss auch loben können! Heute, zeitnah, waren doch Fachkräfte des FB vor Ort und haben ordentliche Arbeit geleistet,siehe Bild. War also meine Vermutung, das beim 1. Versuch es doch ein Eingeborener mit Buschmesser war, vielleicht doch nicht so falsch. Siehe auch meinen 1. und 2. Bericht dazu: Bilderrätsel Bilderrätsel Auflösung

Die Meldung kam überraschend: Auf dem städtischen Gelände an der Ecke Welheimer-/Europastraße in Brauck wird nun doch kein Container-Dorf aufgebaut. Geplant war die Errichtung von 50 Wohncontainern für bis zu 200 Flüchtlinge. Als die Pläne bekannt wurden hatten alte Braucker vor dem Grundstück gewarnt, darauf hingewiesen, dass das Areal sehr morastig und eben sehr feucht sei. Die Warnungen wurden aber geflissentlich überhört. Erst nach "Routineuntersuchungen" kam man im Rathaus zu der...

Das dürfte auch wieder bei vielen Gladbecker Bürgern für Verdruss sorgen: Ab dem Jahr 2017 will die Bundesregierung die Bürger, die ihre jährliche Steuererklärung zu spät abgeben, mit einem „Verspätungszuschlag“ in Höhe von 50 Euro pro Monat belegen. Ja, was wäre Deutschland ohne seine Bürokratie? Es ist doch herrlich, wie kreativ selbst die Finanzbehörde werden kann, wenn es darum geht, an das Geld der Bürger zu kommen. Und wie sieht es aus mit einem „Verspätungszuschlag“, wenn das Finanzamt...