Der Raubzug von SPD und CDU/CSU

25 Mio. Euro mehr für die Fraktionen im Bundestag

Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die "Gewinn-Ausschüttung" an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt.

Hier jetzt auf die angeblichen Gründe wie "steigende Kosten durch die Digitalisierung" näher einzugehen, wäre nur Öl ins Feuer gießen. Fakt ist, dass die SPD durch ihren Absturz bei der letzten Bundestagswahl einen geringeren Anteil vom 165 Mio.-Kuchen bekommt und ihre gewohnten Ausgaben nicht mehr gedeckt sind. Die 165 Mio. Euro (ab Montag dann 190 Mio. Euro) werden auf die Parteien auf der Grundlage der erzielten Bundestagswahlergebnisse aufgeteilt.

Erst vor wenigen Tagen wurden die übrigen Fraktionen über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen informiert. Damit wollte man Diskussionen im Vorfeld vermeiden. Die übrigen Oppositionsfraktionen kündigten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Der Griff nach Staatsknete ist nicht nur ein Problem des Bundestages. Als der Rat der Stadt Gladbeck vor vielen Jahren von 51 auf 44 Mitglieder verkleinert wurde und bei der anschließenden Kommunalwahl die CDU plötzlich deutlich geschwächt war, passierte folgendes: Die CDU beklagte sich darüber, dass sie nun ihr Personal und die Geschäftsstelle nicht mehr bezahlen könne. Der Rat der Stadt beschloss dann ein "Rettungspaket". Die bisherigen Zahlungen an die CDU blieben bestehen und wurden zum Fixpunkt. Die übrigen Parteien erhielten anteilig höhere Zuwendungen aufgrund ihrer Fraktionsstärken. Und was passierte? Die CDU bekam den bisherigen Betrag und alle übrigen Fraktionen einen höheren.

Auswirkung: der 44er Rat war anschließend teurer als der alte 51er Rat. So geht das!