Steuerzahler

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Seit vielen Jahren haben wir in Bochum ein Problem mit Müll, der einfach an den unterschiedlichsten Stellen entsorgt wird. Die Stadt scheint dagegen machtlos zu sein und bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Verursacher haben dabei scheinbar ein leichtes Spiel, die wenigsten können ermittelt werden und selbst wenn, dann halten sich die Konsequenzen in Grenzen. Für die Entsorgung der wilden Müllkippen entstehen der Stadt jährlich Kosten in Millionenhöhe. Unterm Strich zahlen alle Bürger...

Samstag 11. 03. 2023: Revierderby für Polizei "größter Einsatz der Saison" (Zeit online)Vorab eine kleine, persönlich erlebte Begebenheit am zurückliegenden Freitag (3. März 2023) vor einer Woche. Ich hatte einen Termin in Dortmund und kam mit einem Zug gegen 16:30 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund an. Hier fiel mir sofort, innerhalb des Bahnhofes selbst, eine relativ große Anzahl von Sicherheitskräften auf, die im ganzen Gebäude verteilt ihren Dienst taten. Außen auf dem Bahnhofsvorplatz...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Hamminkeln: Leserbrief: Dirk Kretzschmar Windeln nur bis zum 3. Geburtstag, und am besten keinen Tag länger... Liebe Hamminkelner Ratsmitglieder wieso machen Sie Druck für die ganz kleinen, und eine neue Bürokratie für alle Erwachsenen mit einer Inkontinenz. Ihr Information Schreiben zur Windelentsorgung welches heute mit dem Grundsteuerbescheid mitgekommen war frustriert Familien und Erwachsene mit Inkontinenz! Kinder und Erwachsene mit Inkontinenzproblemen, die sich nun öffentlich bei ihrem...

Wer freut sich nicht über die Energiepauschale?  Viele Empfänger und Empfängerinnen vertreten aber auch die Ansicht, dass der Staat nichts, aber auch gar nichts  zu verschenken hat und dass die Quittung noch kommt. Halleluja .. man kann es an-nehmen wie man will, das Geld ist weder ein Geschenk des Himmels, noch eine Wiedergutmachung oder ein Ausgleich. Die Regierung schützt uns lediglich vor der Erfrierung – ungeachtet der Starre, die noch eintritt, wenn die Heizkostenabrechnung kommt - und...

Hier nun die zweite Anklage, die am 12. November 2022 beim Umweltaktionstag in der Essener City gehalten wurde. Am Pranger: Der Kauf des in jeder Hinsicht fossilen Energiekonzerns STEAG durch sechs Ruhrgebietskommunen im Jahre 2011. Nur "Essen steht AUF" hat diesen Pleite-Deal damals im Rat aus guten Gründen abgelehnt. Der Beitrag stammt von Dietrich Keil, der von 2004 bis 2014 für das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt Essen war. Essen ist nicht nur Sitz der...

Im September reiste eine Düsseldorfer Delegation nach Japan. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung Welche Personen gehörten zur Düsseldorfer Delegation, die den Oberbürgermeister in der Zeit vom Wochenende 10/11.09.2022 bis Wochenende 17./18.09.2022 nach Japan begleiteten (bitte auflisten nach Bediensteten der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten Begleitenden, nach Beschäftigten von Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen:  Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Als Nazi-Deutschland von den Alliierten endlich befreit worden ist, sind zahlreiche Hitler-Schergen gerade noch rechtzeitig geflohen. Einige dieser Kriegsverbrecher und Massenmörder haben es geschafft, schließlich in Latein-Amerika ein neues Leben zu beginnen. Mit geraubtem Vermögen von ermordeten Juden wurde diese Flucht erkauft, konnte man später erfahren. Chile, Argentinien, Bolivien, sind nur einige dieser Staaten, aus denen dann der israelische Geheimdienst Mossad noch in den siebziger...

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Trotz aller Bemühungen konnte ich "leider" keine geeignetere Anrede für EUCH finden. Denn die Bezeichnung "NUNKIS" -Abkürzung für Nacht- u- Nebelkipper- würde das asoziale Verhalten und die verursachte Umweltproblematik nur verniedlichen.   Das was im Landschaftsschutzgebiet/Parkplatz Helfs-Hof in Wattenscheid-Sevinghausen entsorgt wurde ist unerhört und widerlich! Es ist ja auch so schön einfach! Abends kurz mit dem Auto auf den Parkplatz fahren, Kofferraum auf und EUER DRECK verschwindet mal...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

Viele suchen die Versicherung, auf die Verlass ist – und diese gibt es: Bereits mit der Antragsstellung ist im Schadensfall mit Verlass die Ablehnung der Kostenübernahme sicher! ARG, was machen Versicherte, die Bearbeitungsgebühren für ihre Ablehnungen entrichten? Vom Regen in die Traufe gehen? Mit einem Anbieterwechsel kommen viele von einem Bock zum anderen Bock oder müssen vorherige Versicherungsverträge angeben. Tendenziell ist der Anbieterwechsel damit verbunden, eine Stufe tiefer zu...

Auch das Jahr 2021 beschert dem Steuerzahler neue Steuerregelungen – und damit neue Möglichkeiten, Geld zu sparen. „Um den Geldbeutel zu schonen und steuerliche Fallstricke zu umgehen, sollten Unternehmer und Privatpersonen im neuen Jahr steuerlich einiges beachten“, so die Steuerberaterkammer Düsseldorf. Auch die Corona-Pandemie hat für einige Steueränderungen gesorgt. Einführung einer Homeoffice-Pauschale Steuerpflichtige, die im Homeoffice arbeiten, aber die Voraussetzungen für den Abzug von...

Von Azubi-Vergütung über eRezept bis zum Zusatzbeitrag der Krankenkasse: Im Jahr 2021 ändert sich wider einmal so einiges. Die Verbraucherzentrale NRW gibt einen Überblick. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz IV und ein Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher sorgen 2021 für ein Plus auf der Habenseite. Für etwa 90 Prozent der Steuerzahler entfällt zudem der Solidaritätszuschlag. Die neue Grundrente bringt für rund 1,3 Millionen Bezieher kleiner Renten Anspruch auf einen Zuschlag. Beim Blick in...

Die Fachverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss für die Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung den Wirtschaftsplan 2021 zum Beschluß vorgelegt. Unter anderem ist zu lesen, dass der im Jahre 2018 entstandende Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,788 Millionen Euro durch Überschüsse in den Jahren 2019 (440.000 Euro), 2020 (102.000 Euro) und 2021 (97.000 Euro) auf dann 1,148 Millionen Euro abgeschmolzen wurde bzw. werden soll. Ratsherr Ayhan Yildirim,...

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

Neun Milliarden Euro Staatshilfen und Bürgschaften für die Lufthansa sieht der Rettungsplan der Bundesregierung vor. Dafür will man sich mit 20 Prozent am Konzern beteiligen - das ist nicht mal die Sperrminorität. Und das obwohl die Lufthansa an der Börse aktuell nur ganze vier Milliarden Euro wert ist. "Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige Recht...

Der Essener Osten steht unter Dauer-Demo-Druck. Die Demonstrationen der „Steeler Jungs" und die Gegen-Demos werden in Essen-Steele intensiv diskutiert. STADTSPIEGEL ESSEN-Leser haben der Redaktion u.a. die Frage gestellt: Was kosten die begleitenden Polizeieinsätze den Steuerzahler? Wir haben die Leser-Anregung aufgenommen und beim Pressesprecher der Polizei Essen/Mülheim, Ulrich Faßbender, nachgefragt. Was kostet ein Polizeieinsatz in Steele zu einer „Steeler Jungs“-Demo bzw. einer Gegen-Demo?...

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Hundesteuersatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu verändern. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir beantragen, dass für jeden, aus dem Tierheim aufgenommen Hund, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, die Steuerbefreiung unbegrenzt gilt und das die geltende Steuerbefreiung für Hilfe-Hunde auch dasnn weiter gilt, wenn...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, den Tiernotruf e.V. mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die...