Steuergeldverschwendung

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

Der Hofgartenfotograf Walter Hermanns beklagt eine Verschwendung von Steuergeldern durch Nichstun. "Frisch gesäte Graswiesen werden im Hofgarten nicht gegossen oder gepflegt. Alles was teuer angepfanzt wurde, vergammelt, da das Gartenamt - oder wer auch sonst - nicht in der Lage ist, die teuren Pflanzen zu pflegen und zu bewässern bzw. eine Fremdfirma zu beauftragen." Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ergänzt: "Das Foro zeigt, der Boden ist...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

Nach gut zwei Jahren wird ein neuer Baum am Spielplatz an derBonnemannstraße gepflanzt. Grundsätzlich ist das natürlich als sehr gut zu bewerten! ABER das ist nicht so einfach wie es scheint und bedarf einiger wohl durchdachter Arbeitsschritte!! Schritt eins: Es fährt ein Laster der mutmaßlich von der Stadt Essen beauftragten Firma vor. Ein Mitarbeiter steigt aus und schaut sich den seit geraumer Zeit dastehenden Baumstumpf an. Er geht zurück zum Fahrzeug, holt eine Kettensäge und kürzt damit...

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Das Jobcenter Märkischer Kreis weiß, wie man Steuergelder verprasst. Trainingsmaßnahmen gibt es hier nicht etwa nur im Doppelpack! Gern darf es auch etwas mehr sein. Sechs, sieben oder achtmal werden hier sinnfreie Betreuungseinheiten vergeben, um die Statistik zu faken: Krabbelgruppen für Erwachsene eben.  Wenn Arbeitsvermittler ohne ausreichende Fachkompetenz und ohne Menschenkenntnis beim Jobcenter Märkischer Kreis angelernt werden, kann es peinlich werden . . .  Derzeit bin ich dabei erneut...

Hier noch ein paar weitere Bilder. Das dritte Bild muss 90 Grad nach rechts gedreht betrachtet werden. D.Schneider

Düsseldorf, 10. Januar 2019 Nach den ersten zwei Diebstählen hat die Stadt am Dienstag, dem 8. Januar 2019 die gestohlen Kupferregenrohre ersetzt. In der Nacht vom 8. zum 9. Januar 2019 fand nun der dritte Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus statt. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wieviel Steuergelder soll hier noch gestohlen und verschwendet werden? Wann endlich wacht die Verwaltung auf? Wenn endlich wird das...

Jeder Baufachmann weiss,  das die Tragfähigkeit der Rathaus-Türme  nachgelassen hat.  Eine energetische  Sanierung nach   dem aktuellen Stand der Technik ist aus Gewichtsgründen nicht möglich. Die Türme werden immer höhre Nebenkosten haben als  ein Neubau. Die Verglasung der Fenster zum Beispiel nach neusten Energiesparmassnahmen   ist aus Gewichsgründen nicht möglich. Fachleute sprechen  von Sanierungskosten  von fast 7000 Euro pro qm für die beiden Rathaustürme. Die Stadt geht bei ihrer...

Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen immer weiter. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen mit den durch die Sanierung bedingten Zusatzkosten jetzt schon bei über 90 Mio Euro. Die für die Sanierung  verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt, das sollte kostengünstiger sein wie ein Neubau...

Um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens mit der Stadt Marl vorzustellen, bisherige Aktionsplanungen zu vertiefen und weitere Maßnahmen zu erörtern laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ alle Bürger/innen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, zur nächsten Aktionsversammlung ein. Diese Versammlung findet statt am Dienstag, den 20. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl....

Düsseldorf, 14. November 2018 Die Stadtverwaltung teilt mit, dass die neuen Schwimmbäder in Heerdt und Benrath noch teurer werden, als geplant. Während die Kosten in Benrath von 23 Millionen Euro um „nur“ rund 22% auf 28 Millionen Euro steigen sollen, steigen die Kosten in Heerdt von den vor wenigen Monaten geplanten 14 Millionen Euro um 86% auf rund 26 Millionen Euro. Diese exorbitanten Kostensteigerungen in Heerdt werden mit dem aktuellen Bauboom, teurerer Technik, dem Parkdeck mit...

Düsseldorf, 7. November 2018 Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung sollen das Geld sorgsam verwalten und sich wie eine schwäbische Hausfrau immer...

Sie schreiben in einer Pressemitteilung: Derzeit treffen wir alle erforderlichen Vorbereitung, um nach einer Zulassung unseres Bürgerbegehrens durch die Stadt Marl unmittelbar mit der Unterschriftensammlung beginnen und sie so schnell wie möglich erfolgreich abschließen zu können. Daher laden wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, alle Marler Bürger/innen, die ein solches Bürgerbegehren unterstützen möchten, recht herzlich zu einer Aktionsversammlung ein. Diese...

  Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen und steigen immer weiter. Die für die Sanierung  verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt, das sollte kostengünstiger sein wie ein Neubau eines Verwaltungsturm hinter dem Rathaus. Heute wissen wir das die Kritiker die diese Zahl bezweifelten Recht...

Vorab: Sollte ein Bürger auf diesen "sanierten Wegen zu Schaden gekommen sein, erstatten Sie Anzeige. Der Erfolg ist sicher. Bilder bitte in Großansicht betrachten Offener Brief an den amtierenden Bürgermeister.. Herr Bürgermeister Hupe, auf Ihr "freundliches" Antwortschreiben auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde-Kehrung Abbiegespur Lünener/ Hochstraße und Leerung der Straßenläufe- möchte ich jetzt nicht ausführlich eingehen. Dazu mehr in einem weiteren Bericht. In dem Schreiben teilten Sie mir...

Überall verkünden die Befürworter einer  teueren  Rathaussanierung das die Mehrkosten 15 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung von 39 Millionen Euro liegen. Die Gesamtkosten erhöhen sich demnach von ursprünglich 39 Millionen Euro auf 54.7 Millionen Euro, so auf der web Seite der Stadt Marl.  Das hat der Generalplaner HPP International Planungsgesellschaft in  der Vorplanung  verkündet. Diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar. Die Gesamtkosten sind wesentlich höher Die Kosten für das...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder...