Geldverschwendung

Wenn das kein Grund ist auf die Barrikaden (auf die Straße) zu gehen… Es geht um die sogenannten Schein-Väter, ugs. Geldschein-Väter, die das, beziehungsweise unser Sozialsystem in Millionenhöhe belasten. Da kann es doch nur rechtens sein, oder recht und billig, dass die Stadt Dortmund Konsequenzen daraus ziehen will. Richtig, was zu viel ist zu viel. Zumal bestimmt nicht nur Dortmund so eine Schein-Vaterschaft aufgefallen ist. Der in Nigeria lebender Mann, in der sozialen Schein-Welt auch als...

In den zwei Jahren „Baustelle wegen Kanalbau“ ging in Hiltrop gar nichts mehr. Es kam immer wieder zu Verzögerungen, wegen irgendwelcher Giftstoffe. Und kaum, dass die große Kreuzung endlich wieder frei war, wurde für den darauf folgenden Sommer wieder eine Baustelle für den Stadtteil angemeldet. Mit Sperrung, Umleitung und allem was dazugehört. Jetzt, wo die Straßenbauarbeiten endlich abgeschlossen sind und die große Kreuzung „Dietrich-Benking-, Wiescher-, Frauenlobstraße und Im Hagenacker“...

Bisher standen in Bochum im Schnitt jede Woche 3.000 – 4.000 Stellplätze in den städtischen Parkhäusern in und um die Innenstadt leer, jetzt sind es noch fast 950 mehr. Denn für weit über 10 Mio. Euro hat die Stadt zwei neue Parkhäuser mit 942 zusätzlichen Plätzen in Betrieb genommen, die nicht benötigt werden. Der Bau der Parkhäuser war ein Akt sinnloser Geldverschwendung. Bisher standen in der Innenstadt selbst sowie in der näheren Umgebung 5.585 Autoparkplätze zur Verfügung. Von denen im...

Pflegende Angehörige, überwiegend Frauen, leisten Großartiges. Wie lange noch? Pflegende Angehörige stellen unentgeltlich zu über 84 Prozent die rund um die Uhr Versorgung und Pflege von Pflegebedürftigen jeden Alters an 365 Tagen im Jahr sicher. Dafür werden sie an diesem Tag erwähnt, gelobt und geehrt. Die restlichen 364 Tage im Jahr wird viel von "der Pflege" gesprochen und geschrieben. Gemeint ist damit allerdings die zwar wichtige Leistung der professionellen Pflege, die aber eine...

~Pflegenotstand~ Wenn ich so die armen Bäume hier im Revier betrachte, die aus meiner Sicht unter einem erheblichen Pflegenotstand leiden, dann würde ich am liebsten zuschlagen. Nein-nein, nicht mit der Axt, mit der Astsäge natürlich. Ich hab da mal bei mysäge.de, Quatsch, bei myhammer.de reingeschaut und da steht schwarz auf weiß zu lesen `Bäume bedürfen regelmäßiger Kontrolle und Pflege´. Klar kostet der Einsatz was – schau man sich doch nur mal die Auf- bzw. Darbietung auf dem...

Ab Westkreuz soll die A40 über 8,5 km Richtung Dortmund auf 6 Fahrspuren ausgebaut werden. Aktuell werden die Kosten auf 360 Mio. Euro geschätzt. Ein Nutzen für die Stadt ist nicht erkennbar, die zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen und Stadt dagegen wären hoch. Fast 20% des Stadtgebietes sind zum Wohnen aufgrund der Autobahnen ungeeignet. Von Duisburg aus ist die A40 bereits bis zum Westkreuz auf 6 Fahrspuren ausgebaut. Jetzt will der Bundesverkehrsminister die A40 bis zum Kreuz Bochum...

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer zahlen? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des...

Die Stadtverwaltung beauftragt immer mehr Konzepte, Untersuchungen und Gutachten. Die sind teuer und nicht selten nutzlos. Manche werden nie umgesetzt, andere haben wenig Aussagekraft, wieder andere dienen lediglich als Alibi für unpopuläre Entscheidungen. Hinzu kommen jene, die nur erstellt werden, weil es dafür Fördermittel gibt und solche, die in Auftrag gegeben werden um Zeit zu gewinnen. Um Projekte zu realisieren und strategische Ziele zu erreichen, ist es grundsätzlich sinnvoll Konzepte...

Die Wählergemeinschaft „Wir für Wesel“ rechnet vor, dass bereits heute und bereits vor einer Ausschreibung der Bauleistungen des Kombibades, das Bad völlig unterfinanziert ist und bereits vor Inbetriebnahme den Haushalt der Stadt zusätzlich mit Millionenbeträge belasten wird. In einer Pressemitteilung heißt es: Leider haben sich die anderen Parteien im Rat völlig verrannt, in der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und an den Interessen der Bürger orientiertes Bad zu errichten. Die...

"Bürgerfeindliche Geldverschwendung" Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist stocksauer. Grund hierfür ist, dass die Stadt Gladbeck eine Ausschreibung für ein „strategisches Kommunikationskonzept“ zum Bau des „Zukunftsraumes A52“ als Beitrag zur „städtebaulichen Entwicklung“ veröffentlicht hat. Dies geschehe, "...obwohl obwohl unsere Bürger den Bau der A52 in einer vom Stadtrat initiierten Bürgerabstimmung abgelehnt haben," schreibt die LINKE in einer Mitteilung an die Medien. Die LINKE argwöhnt,...

Wussten Sie eigentlich, was wir Mülheimer Bürger jedes Jahr an Miete für die verkaufte Feuerwache bezahlen? Nun, im Jahr 2011 waren es  gut 3,8 Mio Euro, über 300,000,-€ im Monat. Schritt für Schritt ist seitdem die Miete gestiegen. Im Jahr 2029, dem letzten vollen Jahr vor Auslaufen des Mietvertrages, muss die Stadt laut Prognose im Fondsprospekt fast 5,4 Mio Euro berappen, (über 450.000,-€ im Monat) Über 20 Jahre gerechnet kommen Mietzahlungen in Höhe von 87,6 Mio Euro zusammen.

Wussten Sie eigentlich(4)... Wussten Sie eigentlich, dass die Verantwortlichen dieser Stadt tatsächlich ihre Bürger bitten, Geld zu spenden, damit die Bäume im Sommer gewässert werden können und l durch die WAZ ganz stolz berichten lassen, dass sie schon 1000,-€ an Spenden erhalten haben, aber sie schlagen das Angebot aus, ein Gutachten bezüglich des Zustandes der Heinrich-Thöne Volkshochschule vom renommierten Ingenieurs- und Statikbüro von Professor Pfeiffer in Darmstadt geschenkt zu...

Während einige Lokalpolitiker alles tun, damit die Aufmerksamkeit der Bürger nur noch auf das Verhalten von Herrn Ob Scholten gelenkt werden soll, schmeissen Sie  unser Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. So haben sie bisher 2,5Millionen € an Miete für das grauslige VHS Ersatz-Gebäude an der Aktienstrasse ausgegeben. In dieses Gebäude wurde eine weitere Million nur für Brandschutz hineingesteckt, eine weitere Million wurde sinnlos verschwende,t um die völlig marode Schule an der...

Seit fast 9 Monaten ist die Heinrich-Thöne-Volkshochschule geschlossen. Was haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bisher getan? • 1. Sie haben keine Fördermittel beantragt • 2. Sie haben noch nicht einmal das Gutachten ausgeschrieben • 3.Sie haben einen Mietvertrag für ein Gebäude unterschrieben, dass ein Drittel der Fläche der Heinrich-Thöne-Volkshochschule misst • 4. Sie zahlen spätestens ab dem 1.9.2018 50.000 €Miete aus Steuergeldern • 5. Es werden insgesamt 3 Millionen Euro...

Soso, die VHS ist also heimatlos!!! Nein, sie hat eine Heimat, die genau dazu geschaffen ist. Nun soll den Bürgern verkauft werden, dass für 5 Jahre eine Interimslösung gefunden werden muss. 5 JAhre? Warum 5 JAhre? Weil Herr Mendack diese Zahl einfach so in den Raum geworfen hat - ohne irgendwelche Belege oder Fakten, von zertifizierten Gutachten ganz zu schweigen. Und nun wird alles immer günstiger.... erzählt man uns.. Die 2000 qm an der Aktienstrasse plus der 700 qm in der Mülheimer...

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit 4 Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende PressesprecherIn für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller (SPD) seine Pressestelle nicht bereits üppig mit Personen ausgestattet? Ich...

Rückblende 2016: Auf dem P+R-Platz auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Unger an der A43/ Herner Straße verlieren sich bei Zählungen der Stadt nur 25-30 Fahrzeuge (Mitteilung 20152247). Der Platz ist fast leer. 17 Monate lang nutzt den P+R mit eigentlich 220 Stellplätzen kaum jemand. Trotzdem die U35 vom P+R-Platz in die Innenstadt in der Hauptverkehrszeit aller 6 Minuten pendelt, war der Parkplatz unattraktiv. Es fehlt in der Innenstadt nicht an günstigen Parkplätzen. Es gibt keinen...

. Die Antwort dazu: JA! Das Leuchtturmprojekt "Regionalflughafen Dortmund" verkörpert die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit gewisser kommunaler Ausgaben par excellence. Hinsichtlich Verschuldungsausweitung und negative Ergebnisse des Stadthaushaltes sind Dortmund und Lünen (wenn auch 10-mal kleiner) vergleichbar und hautnah beieinander. Ähnlichkeiten bei den nachfolgenden Themen aus Dortmund und Lünen sind gewollt. In Zeiten desolater kommunaler Haushalte kritisiert die Dortmunder Fraktion...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...

Ab Montag, 7. September, ist Schluss: Das „Gladbecker Kinderzimmer“ an der Friedrichstraße schließt seine Pforten. Denn die 317.000 Euro, die das Land an Fördermitteln zur Verfügung gestellt hat, sind aufgebraucht. Man könnte auch den Begriff „verpulvert“ nehmen, denn eigentlich hatte das „Kinderzimmer“ von Anfang an keine echte Chance. In den zurückliegenden dreieinhalb Jahre besuchten cirka 11.700 Jungen und Mädchen die Einrichtung, was rein rechnerisch einen Pro-Kopf-Zuschuss in Höhe von 27...

Und wieder hat sich die Stadtverwaltung verkalkuliert. Die neue U35-Haltestelle Gesundheitscampus wird wohl mindestens 1 Mio. teurer als geplant (WAZ vom 17.04.15). Statt 14,6 Mio. wird sie dann 15,6 Mio. kosten. Bei Beginn des Projektes waren die Kosten noch auf nur 11,3 Mio. geschätzt worden. Der Kostenanteil der Stadt wächst um mehr als 50% von 1,8 auf 2,8 Mio. Koblenz baut für rund 12 Mio. eine ganze Seilbahn (0,89 km). Bochum für 15,6 eine einzige Stadtbahnhaltestelle, die den Weg der...

Stellungnahme Finanzen Stadt Joachim Jürgens – FDP Es ist mittleierweile kaum noch zu verstehen mit welch schlechter Arbeit unsere Stadt regiert wird. Von 395 Städten in NWR hat Herten den 11 höchsten Grundsteuersatz – mit einem Anstieg von 2014 auf 2015 um 40,71 %! Wir sollen nicht stöhnen, wenn die Verwaltung dafür sorgt, dass entsprechende Leistung erbracht wird. Betrachtet man aber die Ausgaben, dann sollte man langsam an der Qualifikation des Bürgermeisters und dem Fachpersonal zweifeln....