Steuergelder

Beiträge zum Thema Steuergelder

Politik
"Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen.", sagt Sahra Wagenknecht (BSW).

Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

  • Dortmund
  • 09.12.24
  • 1
Politik

Tierschutz / FREIE WÄHLER
Anfrage zur Beauftragung externer Experten

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

  • Düsseldorf
  • 08.03.21
Politik

Ein neuer Baum in der Stadt
Was man(n) normalerweise nicht mitbekommen hätte

Nach gut zwei Jahren wird ein neuer Baum am Spielplatz an derBonnemannstraße gepflanzt. Grundsätzlich ist das natürlich als sehr gut zu bewerten! ABER das ist nicht so einfach wie es scheint und bedarf einiger wohl durchdachter Arbeitsschritte!! Schritt eins: Es fährt ein Laster der mutmaßlich von der Stadt Essen beauftragten Firma vor. Ein Mitarbeiter steigt aus und schaut sich den seit geraumer Zeit dastehenden Baumstumpf an. Er geht zurück zum Fahrzeug, holt eine Kettensäge und kürzt damit...

  • Essen-Borbeck
  • 30.01.21
  • 2
Politik
3 Bilder

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER
U81 am Nordstern in den Tunnel?

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...

  • Düsseldorf
  • 07.12.20
Politik

Anfrage
Fahrradgeschenk an Ex-OB-Geisel: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern?

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die...

  • Düsseldorf
  • 06.12.20
Politik

3.500 Euro Fahrradgeschenk
Kellers Spendierhose zahlt der Bürger

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

  • Düsseldorf
  • 13.11.20
Politik

Liegen die Gesamtkosten für die Sanierung des Marler Rathauses schon bei über 90 Mio Euro?

Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen immer weiter. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen mit den durch die Sanierung bedingten Zusatzkosten jetzt schon bei über 90 Mio Euro. Die für die Sanierung  verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt, das sollte kostengünstiger sein wie ein Neubau...

  • Marl
  • 21.11.18
Politik
Steuergeldverschwendung stoppen

3. öffentliche Aktionsversammlung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“

Um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens mit der Stadt Marl vorzustellen, bisherige Aktionsplanungen zu vertiefen und weitere Maßnahmen zu erörtern laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ alle Bürger/innen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, zur nächsten Aktionsversammlung ein. Diese Versammlung findet statt am Dienstag, den 20. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl....

  • Marl
  • 17.11.18
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