SGB II

Seit elf Jahren fälscht (oder verfremdet) die Regierung Merkel die Ermittlung der Regelsätze. Auf diese Weise wird das "Soziokulturelle Existenzminimum" kleingerechnet. Neusprech für "Fake-News"! Wenn die ReGIERung von "Regelsatzerhöhung" spricht und damit kontinuierliche "Kürzung des Existenzminimums" meint, dann ist das Lüge! In der christlichen Tradition gilt der "Satan", die Verkörperung des Bösen, als der Vater der Lüge (Joh 8, 44) Dieses Grundwissen darf auch in der DU (ohne "C") als...

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV-Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. gegen-hartz.de Das wird zwar untersucht, aber nicht abgeschafft. Sanktionen haben verheerende Wirkungen auf die Psyche und bewirken bei manchen Geschundenen Niedergeschlagenheit und Depression, bei anderen Aggression und Rachegedanken. Etliche Gesetzgeber solcher menschenverachtenden Regelungen sind schon beleidigt, „wenn man sie nicht mehr lieb...

"Hartz IV ist in Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund 14,5 Millionen Menschen sind betroffen. Doch diese Gruppe fühlt sich oft ungesehen, hilflos und abgehängt. Ulrich Wockelmann will das ändern. Er hat einen Verein gegründet – um genau diesen Menschen eine Stimme zu geben und zu helfen." Von Moritz Küpper, Deutschlandfunk Verein für Hartz-IV-Empfänger - Lobbyist für die Armen Herzlichen Dank für den Beitrag an Moritz Küpper. Der Verein berät dienstags und...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Zu einem dramatischen Zwischenfall kam es am 01.09.2016 gegen 12:10 Uhr im Jobcenter Dietzenbach. Ein 51 Jahre alter Mann hat mit einem Hammer auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Offenbach eingeschlagen und das Oper schwer verletzt. Nun sucht die Polizei nach den Gründen der Bluttat. faz Wie hr-iNFO berichtete, soll der 51-jährige Angreifer dem Arbeitsvermittler in dessen Büro mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen haben. Kollegen konnten den Angriff nicht verhindern, allerdings...

Gladbeck.Das E-Geräte-Recyling der gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG geht weiter! So konnten in den letzten Wochen bereits 57 Elektroaltgeräte im Rahmen der Arbeits­gelegenheit „High Voltage“ repariert beziehungsweise umweltgerecht entsorgt werden. Etliche instand gesetzte Geräte wurden an Inhaber der Gladbeck Card beziehungsweise an Leistungsbeziehern nach dem SGB II abgegeben. Vom Recycling ausgeschlossen sind Kühlschränke und Elektrokleingeräte. "Für unser...

Bei strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden darf das Jobcenter nicht vorschnell Leistungen anrechnen und einbehalten, wenn Widerspruch und Klageverfahren eingeleitet wurden. Auch selbst bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist zu wahren. Eine Aufrechnung kann erst nach Abschluss des Hauptsache-Verfahrens erfolgen. S 19 AS1758/16 ER "Die Antragstellerin hatte das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat am 11.11.2015 Widerspruch eingelegt gegen den...

„Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650 Seiten stark. Handlungsbedarf gibt es also tatsächlich. Aber der...

Kampf gegen Arbeitsmarktreform: Frankreich auf den Barrikaden "Chaotische Zustände in Frankreich: Die Regierung will ihre Arbeitsmarktreform durchsetzen, die Gewerkschaften wehren sich: Strom wird abgeschaltet, Sprit wird knapp - zwei Wochen vor der EM." "Zusammengefasst: In Frankreich hat die Regierung eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, ähnlich der deutschen Agenda 2010. Die mächtigen Gewerkschaften machen Front, sodass es zwei Wochen vor Beginn der Fußball Europameisterschaft zu...

Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter voran....

Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! Alle Kürzungen des Existenzminimums sind nach Auffassung vieler Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen verfassungsrechtlich höchst bedenklich und richten großen Schaden bei den Betroffenen an. Zehn Jahre Erwerbslosenarbeit haben mich überzeugt, dass es regelrechte „Beutegruppen“ gibt, junge und Lebensunerfahrene, Schwache, Kranke, Unbeholfene. Eine nicht unbedeutende Zahl von Sanktionen resultiert aber auch aus dem gesunden Menschenverstand,...

Es gibt viele Fallstricke im Behördensumpf. Ein wiederkehrender Fehler im Denken von Jobcenter-Kunden besteht darin, dass viele glauben ihrer „Mitwirkungspflicht“ nachgekommen zu sein, indem sie Unterlagen einreichen, in den Haus-Briefkasten einwerfen oder auch einem Jobcentermitarbeiter zum sofortigen Kopieren in die Hand geben. In nicht wenigen Fällen kostet dieses naive Vertrauen die Kunden Hunderte von Euros. Wohlgemerkt: dabei handelt es sich regelmäßig um eine Unterdeckung des angeblich...

Im Kommunalen Jobcenter Odenwald „Neue Wege Kreis Bergstraße“ in 69509 Mörlenbach, Weinheimer Straße 50 - 50a kam es nach Polizeiberichten am 18.11.2015 gegen 15.15 Uhr zu einer dramatischen Situation, als sich ein 32jähriger Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und in Brand setzte. „Nach ersten Feststellungen hatte sich der 32Jährige während seiner Wartezeit mit Brandbeschleuniger übergossen, angezündet und sich dann in ein Büro begeben. Dort konnte er von zwei Mitarbeitern und...

Aufgrund der Schließung des Bürgeramtes in der Freytagstraße muss die Offene Hartz4-Beratung der Sozialpädagogischen Familienhilfe umziehen. Ab sofort finden die Beratungen im Evangelischen Gemeindezentrum der Markuskirche, Ende Frohnhausen, statt. Alleine im Stadtteil Frohnhausen beziehen derzeit über 6.000 Personen Arbeitslosengeld II-Leistungen (Stand 31.12.2013). Stadtweit sind aktuell rund 90.000 Menschen auf Hartz4-Leistungen angewiesen. Die Beratung findet jeweils dienstags von 10 bis 12...

„Eine rasche Integration der Flüchtlinge in Arbeit muss das A und O unserer Arbeit in den Jobcentern sein – und die kann nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn der Bund endlich aufhört, bei der Finanzausstattung der Jobcenter zu sparen“, so der Vorsitzende des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, anlässlich der Sitzung des Ausschusses, die in Recklinghausen stattfand. Große Gruppen der bereits in...

CDU-Fraktion: Projekt „Start im Quartier“ bietet neue Chancen für Langzeitarbeitslose Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bietet das EU-Förderprojekt „Start im Quartier“ neue Chancen für Langzeitarbeitslose in Essen. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll mit speziellen Angeboten insbesondere den Familien bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die bisher nicht hinreichend erreicht werden konnten. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...