SGB II

- U P D A T E -  „Liebe Leserinnen, liebe Leser, unser soziales Netz ist eine der kostbarsten Errungenschaften, die wir haben. Es fängt Menschen in Not auf und gibt ihnen neue Lebens- und Arbeitsperspektiven. […] Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im Fall einer längeren Zeit ohne Erwerbstätigkeit für das menschenwürdige Existenzminimum gesorgt ist: dass die Wohnung bezahlt wird und alles, was zum täglichen...

Einer Anfrage der huffingtonpost.de nach einem Interview bin ich gern nachgekommen. Das Gespräch wurde von Franziska Kiefl aufgezeichnet. Das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt huffingtonpost.de

Seit elf Jahren fälscht (oder verfremdet) die Regierung Merkel die Ermittlung der Regelsätze. Auf diese Weise wird das "Soziokulturelle Existenzminimum" kleingerechnet. Neusprech für "Fake-News"! Wenn die ReGIERung von "Regelsatzerhöhung" spricht und damit kontinuierliche "Kürzung des Existenzminimums" meint, dann ist das Lüge! In der christlichen Tradition gilt der "Satan", die Verkörperung des Bösen, als der Vater der Lüge (Joh 8, 44) Dieses Grundwissen darf auch in der DU (ohne "C") als...

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

"Hartz IV ist in Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund 14,5 Millionen Menschen sind betroffen. Doch diese Gruppe fühlt sich oft ungesehen, hilflos und abgehängt. Ulrich Wockelmann will das ändern. Er hat einen Verein gegründet – um genau diesen Menschen eine Stimme zu geben und zu helfen." Von Moritz Küpper, Deutschlandfunk Verein für Hartz-IV-Empfänger - Lobbyist für die Armen Herzlichen Dank für den Beitrag an Moritz Küpper. Der Verein berät dienstags und...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! Alle Kürzungen des Existenzminimums sind nach Auffassung vieler Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen verfassungsrechtlich höchst bedenklich und richten großen Schaden bei den Betroffenen an. Zehn Jahre Erwerbslosenarbeit haben mich überzeugt, dass es regelrechte „Beutegruppen“ gibt, junge und Lebensunerfahrene, Schwache, Kranke, Unbeholfene. Eine nicht unbedeutende Zahl von Sanktionen resultiert aber auch aus dem gesunden Menschenverstand,...

Es gibt viele Fallstricke im Behördensumpf. Ein wiederkehrender Fehler im Denken von Jobcenter-Kunden besteht darin, dass viele glauben ihrer „Mitwirkungspflicht“ nachgekommen zu sein, indem sie Unterlagen einreichen, in den Haus-Briefkasten einwerfen oder auch einem Jobcentermitarbeiter zum sofortigen Kopieren in die Hand geben. In nicht wenigen Fällen kostet dieses naive Vertrauen die Kunden Hunderte von Euros. Wohlgemerkt: dabei handelt es sich regelmäßig um eine Unterdeckung des angeblich...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich weitreichende Möglichkeiten für viele Zeitarbeiter auf erhebliche Nachzahlungen. http://www.kluge-recht.de/nachzahlung-lohn-gehalt-Leiharbeiter-nach-bag-entscheidung.html Die folgenden 5 Firmen aus dem Märkischen Kreis sind...

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...

In der öffentlichen Diskussion gibt es weithin Empörung über die hohe Steuerlast, die für Sozialleistungen aufgewendet werden. Wo aber bleibt das Geld? Kommt es tatsächlich bei den Betroffenen an? . . . vieles versickert in geheimnisumwitterten Kanälen. Bereits am 11.01.2009 demaskierte "Report Mainz" einige Beispiele von Missbrauch von Steuergeldern: „Wie windige Unternehmer auf Kosten der Beitragszahler Kasse machen Abzocke mit Vermittlungsgutscheinen“...