Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind für den städtischen Haushalt einer der wichtigsten Einnahmepositionen. So bekommt die Stadt Hemer 2024 eine Summe von 11,3 Mio. Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich gibt es noch die Schul- und Bildungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Sportpauschale und eine Aufwandpauschale. Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor, der die Zahlbeträge für 2025 berechnet hat. Diese Zahlen hat...

Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie...

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Kurth: „Den nächsten Schritt gehen und in den Standort investieren“ Zu den positiven Meldungen über die höher als erwartet ausfallenden Schlüsselzuweisungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Wir freuen uns über die positiven Nachrichten aus Düsseldorf, dass wir im kommenden Jahr knapp 37 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten können. Richtig ist: Dieses Plus an Schlüsselzuweisungen hat aber Ursachen! Umso wichtiger ist es jetzt, gedanklich auch...

Es geht auch anders! Dies haben die Anstrengungen und wegweisenden Entscheidungen der Mehrheitskooperation unter der Führung der CDU im Kreistag erneut gezeigt. Mit Blick auf den Haushalt der Stadt Wesel ist es mir ein echtes Anliegen, Frank Berger und seinen Mitstreitern dafür Dank und Anerkennung aussprechen. Damit verbunden ist aber auch die Bitte, diesen Weg jetzt kontinuierlich weiterzugehen. Vom städt. Kämmerer Fritz erwarte ich zur nächsten Sitzung unserer Haushaltskommission, die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Die Mitarbeiter der Kämmerei des Hemeraner Rathauses blickten noch im November 2015 der Haushaltseinbringung 2016 und damit der aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes zwingend vorgesehenen „schwarzen Null“ relativ gelassen entgegen. Doch davon ist spätestens seit Anfang der Woche nichts mehr zu spüren. Verständlich, präsentierte am Montag doch Kämmerer Klaus Schulz die aktuellen Zahlen. Und die weisen für den städtischen Haushalt ein klaffendes Loch von sieben Millionen Euro aus. „Zwar...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes NRW hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 veröffentlicht. Bislang sollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, in Dortmund wird die Steigerung allerdings nur noch 2,7 Prozent betragen. „Dies bedeutet zwar rund 13,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, liegt aber deutlich unter der von der Kämmerei angenommenen Steigerung um 4,9 Prozent“, sagt Utz...

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

Gladbeck. "Weniger Geld aus Düsseldorf?" lautete die provokative Frage und sie rief auch prompt SPD-Politiker auf den Plan: Nach Informationen aus gut unterrichteter Stelle sollten für weniger vermögende Städte die so genannten "Schlüsselzuweisen", also Gelder aus dem Topf der Landesregierung, drastisch gesenkt werden. Für Gladbeck, darüber hinaus aber auch unter anderem für Dorsten, hätte dies Einnahmeverluste in Millionenhöhe bedeutet. Die Antwort von Frank Schwabe (Vorsitzender der SPD im...

Der Beitritt zum „Stärkungspakt“ mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen vor Ort hat die Stadt Gladbeck scheinbar vor dem unabwendbaren Ruin gerettet. Aber eben nur scheinbar, denn aus der Landeshauptstadt Düsseldorf sickerten jetzt Infos durch, die die „Rettung“ zumindest in Frage stellen. Möglicherweise können schon bald die so genannten „Schlüsselzuweisungen“ aus der Landeskasse für Gladbeck deutlich geringer als bisher ausfallen. Vorgeschlagen wird eine Neuberechnung der...

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich...

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...