Klausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe

Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013.

Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich die Landesregierung landauf landab als Retterin der kommunalen Finanzen feiern lässt, in Hünxe hat sie das genaue Gegenteil bewirkt. Die um 500.000 EUR verminderten Schlüsselzuweisungen kann die Gemeinde Hünxe nicht so einfach wegstecken und die Kommune muss daher den Gürtel noch enger schnallen.

Daher plädieren die Hünxer Christdemokraten dafür, in diesem Jahr angesichts eines laufenden Defizits von 4 Millionen EUR nur die Pflichtaufgaben der Sporthallen- und Sportplatzsanierung Hünxe sowie die Erneuerung des maroden Bauhofgebäudes als Investitionen in den Haushalt einzustellen. "Wir müssen in der Finanzplanung auf Sicht fahren und alle Investitionen bei Vorrangigkeit von Bildungsinvestitionen nacheinander abarbeiten, sonst drohen eine finanzielle Handlungsunfähigkeit oder neue Belastungen für die Bürger, " betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg und erinnert in diesem Zusammenhang, dass Hünxe nach den jüngsten Beschlüssen schon jetzt die höchsten Steuersätze in der Umgebung habe.

Die CDU-Fraktion lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Beschäftigten der Gemeinde, die durch einen erheblichen Personalabbau in den letzten Jahren einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Nun schreibt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den HSK-Kommunen vor, dass ihre Personalkostensteigerung in den nächsten Jahren nur ein Prozent betragen darf. Da jeder weiß, dass die derzeitigen Tarifabschlüsse deutlich über 1% liegen, fragt sich die CDU-Fraktion ernsthaft, wie ein derart massiver Personalabbau in Hünxe bewerkstelligt werden soll, ohne die Funktionstüchtigkeit des Rathauses und damit den Bürgerservice zu gefährden.

"Doch wie können wir wenigstens kleine Handlungsspielräume zurückgewinnen, um unsere Gemeinde weiterzuentwickeln?" Zu dieser Frage macht die CDU-Fraktion folgende Vorschläge: Die Gemeinde soll sich von allen nicht dringend benötigten Immobilien trennen. "Dies erspart uns einige Kosten für Abschreibung und Unterhalt“, betont Wefelnberg. Einzelheiten dazu wurden mit dem Gebäudemanager der Kommune besprochen. Kleinere Personaleinsparungen könnten durch den technischen Fortschritt ermöglicht werden. Des Weiteren plädiert die CDU-Fraktion für einen stärkeren Zusammenhalt der verschiedenen Interessengruppen. "Wenn eine Gruppe für sich einen großen Batzen an Gemeindekosten beansprucht, muss sie wissen, dass sie entweder einer anderen Gruppe etwas wegnimmt oder weiteren Steuererhöhungen das Wort redet," betont Michael Wefelnberg. Eine Lösung aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es, bei allen gemeindlichen Investitionen, die den Rahmen einer Pflichtaufgabe überschreiten, den Nutzer an den Kosten der Abschreibung zu beteiligen. Dies fördert die Wertschätzung für die Anschaffung und schafft Spielräume für weitere Verbesserungen. "Wir wollen Hünxe nicht kaputtsparen, sondern weiterentwickeln. Dafür sind wir jedoch auf das Verständnis und die Mithilfe aller engagierter Bürger angewiesen“, so der CDU-Fraktionschef.