FDP Hemer

Millionen weniger Schlüsselzuweisungen für Hemer in 2025

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind für den städtischen Haushalt einer der wichtigsten Einnahmepositionen. So bekommt die Stadt Hemer 2024 eine Summe von 11,3 Mio. Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich gibt es noch die Schul- und Bildungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Sportpauschale und eine Aufwandpauschale.

Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor, der die Zahlbeträge für 2025 berechnet hat. Diese Zahlen hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack aus Düsseldorf mitgebracht und für Hemer ausgewertet.

Die vom Arbeitskreis für Hemer ausgewiesenen Zahlen sind mehr als ernüchternd: Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen 2025 sinken auf 9.574.139 Euro, also um 15% gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr. Im Haushaltsplan, den der Rat im April verabschiedet hat, wird noch eine erwartete Summe von 16.767.000 Euro aufgeführt. Es kommen also 2025 voraussichtlich 7.192.861 Euro weniger im Stadtsäckel an, also ein Minus von 42%.

„Das sind Horrorzahlen für Hemer“, kommentiert Arne Hermann Stopsack.

„Der Doppelhaushalt 2024/25 war eh auf Kante genäht und birgt viele Risiken. Eine zusätzliche Mindereinnahme von über 7 Mio. Euro lässt sich nicht kompensieren. Das wird dazu führen, dass 2025 das Defizit nicht – wie geplant – bei 10 Mio., sondern bei 17 Mio. Euro liegen wird.
Die Gründe für den starken Rückgang der Schlüsselzuweisungen liegen wohl in der gestiegenen Finanzkraft der Stadt Hemer in der zurückliegenden Referenzperiode. Die Finanzkraft Hemers bei der Gewerbesteuer hat sich seit der Referenzperiode aber schon erheblich gedreht, so dass auch dort noch zusätzlich Mindereinnahmen drohen.
Wir als FDP haben den Haushalt 2024/25 abgelehnt, weil wir keine Sparwillen in der Politik gesehen haben, dass es so schlimm kommt, haben wir uns nicht ausmalen können. Ich habe überhaupt keine Vorstellung davon, wie die Stadt Hemer damit jetzt umgehen soll.“