Kritik am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017).

„Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW erweist sich einmal mehr als unzuverlässiger Partner unserer Stadt“, erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz wird die Verteilung der Landesmittel an die Kommunen geregelt. Dabei stellt das Land NRW den Kommunen mit dem sogenannten Verbundsatz 23 Prozent seines Anteils an der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer als Gemeinschaftssteuern und an seinem 4/7-Anteil seiner Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zur Verfügung. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, das Gemeindefinanzierungsgesetz nach der Sommerpause dem Landtag vorzulegen. Die Stadt Dortmund soll voraussichtlich 609.954.867,14 Euro erhalten. Das wären 38.314.167 Euro, also 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Für die notwendige Verbesserung der Finanz- und Haushaltssituation der Stadt Dortmund ist es zwingend, dass weitere Belastungen des kommunalen Haushaltes durch das Aufdrücken zusätzlicher Aufgaben durch das Land NRW unterbleiben und umgehend Schritte zur finanziellen Entlastung eingeleitet werden. Insbesondere bei den Soziallasten. Eine Anhebung des Verbundsatzes auf einen echten Verbundsatz von 23 Prozent, da immer noch 1,17 Prozent als pauschalierter Belastungsausgleich für die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten abgezogen werden, ist das Mindeste, was die rot-grüne Landesregierung sofort umsetzen muss“, fordert der linke Ratsvertreter Carsten Klink.

DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass mittelfristig der Verbundsatz wieder von 23 auf 28,5 Prozent angehoben wird. In den 1980er-Jahren wurde dieser Verbundsatz in Nordrhein-Westfalen von der damaligen SPD-Landesregierung in zwei Schritten von 28,5 auf 23 Prozent gesenkt.

„Diese Verbundsatzsenkung ist, neben den hohen Soziallasten und den wirtschaftlich unsinnigen Prestigeprojekten wie U-Turm, Regionalflughafen, Kirchentag oder Fußballmuseum, eine der Hauptursachen der kommunalen Unterfinanzierung in Dortmund. Mit dieser Senkung begann letztlich die massive Verschuldungsspirale der Kommunen in ganz NRW. Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind heute in Dortmund extrem gefährdet. Die Satzungsautonomie der Stadt Dortmund wird durch die Sachzwänge bei den Ausgaben ad absurdum geführt. Eigenständige finanzielle

Entscheidungen, außer beim Kürzen, gibt es kaum noch in Dortmund“, resümiert Carsten Klink.

Quelle:

www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/GFG/gfg2017_akrechnung.pdf